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Rechtsextreme Parteien

In der BRD entwickelte sich nach der Aufhebung des Lizensierungszwangs eine Vielzahl rechtsextremer und rechtsgerichteter Parteien, die nach anfänglichem Erfolg wieder verschwanden. Heute ist – nach dem bundesweiten Auftreten der Republikaner (REP) in den 90er Jahren und den anschließenden punktuellen Erfolgen der Deutschen Volksunion (DVU) – die wieder erstarkte und neu formierte Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) die dominierende Kraft im rechtsextremen Lager.

1. Die Republikaner (REP)



Die Gründung der Republikaner (REP) als eine neue Partei "rechts der Mitte" ging im Nov. 1983 von BY aus. Nach parteiinternen Auseinandersetzungen wurde Franz Schönhuber 1985 Vorsitzender der Partei. Im Okt. 1986 erreichten die REP bei der bayerischen Landtagswahl überraschende 3,1 % (→ Land Bayern). Bis zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jan. 1989 erzielte die Partei in den übrigen drei Landtagswahlen, an denen sie sich beteiligte, nur sehr bescheidene Ergebnisse, dort erreichte sie jedoch 7,5 %. Erstmals seit den kurzfristigen Erfolgen der NPD Ende der 60er Jahre gelangte mit den REP in BE wieder eine Rechtspartei in ein Landesparlament. Dieser Erfolg fand seine Fortsetzung in der Europawahl vom 18.6.1989, in der die REP bundesweit 7,1 % der Stimmen erzielten. Ihre höchsten Stimmenanteile lagen im Süden der BRD (BY 14,6 % und BW 8,7 %). Nach diesen Erfolgen in der Anfangsphase gingen die Wahlergebnisse der REP kontinuierlich zurück, wobei sie bei einigen Landtagswahlen in den 90er Jahren durchaus Ergebnisse um die 2 bis 3 % (mit entsprechender Wahlkampfkostenerstattung) erzielen konnten. Lediglich in BW gelang ihnen 1992 mit 10,9 % der Einzug in den Landtag; 1996 konnten sie diesen Erfolg mit 9,1 % sogar wiederholen.

Trotz dieser insgesamt geringen Wahlergebnisse sind die REP im Gesamtspektrum der → Splitterparteien immerhin noch diejenige → Partei, die über einen längeren Zeitraum relativ flächendeckend zu Wahlen angetreten ist. Die heutige Situation der REP ist allerdings aufgrund der verschärften Konkurrenz im rechtsradikalen Lager zur DVU und zur wieder erstarkten NPD mit der Anfangsphase der Partei kaum noch zu vergleichen. Obwohl alle drei Rechtsparteien grundsätzlich die gleichen Wählerschichten ansprechen, sind die REP angesichts ihres zumindest formal-demokratischen Anspruchs, ihrer wenn auch schwachen Organisationsstruktur und ihres programmatischen Bemühens allerdings nicht einfach mit den eindeutig rechtsextremistischen oder gar neo-nazistischen "Nachbarparteien" DVU und NPD gleich zu setzen. Die Partei sieht ihren Platz ausdrücklich nicht in der Mitte des politischen Spektrums, sondern bewusst "rechts". Sie versteht sich als "nationale" und als "Law and Order"-Partei, die verfassungstreu und demokratisch voll auf dem Boden des → Grundgesetzes steht. Über das geschriebene Programm (Augsburger Programm 1993) hinaus werden jedoch erst in der Agitation und der Propagandasprache der Republikanerführung (z. B. in der Behandlung des Ausländer- und Asylthemas in der Parteizeitung "Der Republikaner") die politischen Ideologien, die gesellschaftlich-sozialen Gestaltungsvorstellungen und damit die nach wie vor bestehende Nähe der Partei zum Rechtsradikalismus deutlich.

In dieser derzeitigen Struktur sind die REP eher eine rechtspopulistische Protestbewegung als eine Partei modernen Typs. Von der Mitgliederzahl her und organisatorisch am stärksten ist die Partei nach wie vor in BY und in BW; in anderen Landesverbänden sind die REP aufgrund rückläufiger Mitgliederzahlen und ausbleibender Wahlerfolge fast eine "Phantompartei" und gleichen sich damit zunehmend in der absehbaren weiteren Entwicklung der DVU und NPD an. Die geschätzte Mitgliederzahl liegt derzeit nur noch bei etwa 4.000 bis 5.000 (1998: 15.000). Die finanzielle Situation der Partei hat sich nach den schlechten Wahlergebnissen, aufgrund finanzieller Unregelmäßigkeiten (verspätete Antragstellung) sowie insbesondere der rückläufigen Mitgliederzahlen erheblich verschlechtert. Zudem bieten die REP nach wie vor das Bild innerparteilicher Zerrissenheit, schwerer personalpolitischer Auseinandersetzungen, Ausgrenzungen und Abspaltungen. Nach einem innerparteilichen Machtkampf gab Schönhuber auf dem Parteitag in Sindelfingen im Dez. 1994 den Parteivorsitz ab. Zu seinem Nachfolger wurde der bis heute amtierende, damalige Fraktionsvorsitzende der REP im Landtag von BW, Rolf Schlierer, gewählt, der als Intellektueller in der Partei gilt und innerparteilich nicht die gleiche Integrationswirkung und in den Medien nicht die Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten konnte wie Schönhuber. Er tritt seit langer Zeit für eine Abgrenzungspolitik gegenüber Rechtsextremisten (DVU) ein und hat auch in jüngster Zeit einen Wahlpakt mit der NPD abgelehnt. Die Zukunft der REP ist allerdings aufgrund dieser innerparteilichen Streitigkeiten, ihrer Wahlniederlagen und insbesondere der Konkurrenzsituation im rechtsradikalen Lager höchst ungewiss.

2. Die DVU-Liste D (DVU)



Die DVU konstituierte sich erst 1987 als Partei (zunächst als "Deutsche Volksunion – Liste D"), nachdem es sie schon seit 1971 als eingetragenen Verein gegeben hatte. Dieser war auf Initiative des Münchener Verlegers Gerhard Frey als Sammlungsbewegung und als Auffangbecken für die auseinanderfallende NPD gegründet worden. Bereits in den 80er Jahren konnte sie erhebliche Mitgliederzuwächse verzeichnen. Nach ihrem überraschenden Erfolg bei der Landtagswahl in ST am 26.4.1998 stieg die Mitgliederzahl, die seit 1993 von 26.000 auf 15.000 zurückgegangen war, zeitweilig auf – allerdings umstrittene – 18.000. Heute (2010) liegt sie nur noch bei 3.000. Die Mitglieder sind ganz überwiegend politisch inaktiv. Nach außen präsentiert sich die DVU als eine nahezu uneingeschränkt durch ihren Vorsitzenden und Gründer Gerhard Frey beherrschte "Phantom-Partei" ohne Rückhalt in Orts- und Kreisverbänden und demokratische innerparteiliche Diskussion. Als wichtigstes parteiinternes Kommunikationsforum fungierte bis 2009 die "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) mit einer geschätzten Gesamtauflage von vormals 40.000. Sie wird von Frey herausgegeben. Im Zentrum der DVU-Propaganda stehen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, ein dumpfer, völkischer Nationalismus und Geschichtsrevisionismus. Die DVU schürt Ressentiments gegen Ausländer und Juden und diffamiert den demokratischen Rechtsstaat.

Bei der Teilnahme an → Wahlen verfolgte der Vorsitzende Frey die allgemeine Strategie, schwerpunktmäßig nur dort anzutreten, wo ein Erfolg, auch unter dem Gesichtspunkt der Wahlkampfkostenerstattung, möglich erscheint, dann aber unter Einsatz großer finanzieller Mittel. So gelang der DVU unter den Besonderheiten des Bremer Wahlrechts (getrennte Auszählung und Anwendung der Fünf-Prozent-Klausel in Bremen und Bremerhaven) bereits 1987 der Einzug in die Bremische Bürgerschaft (Landesparlament). Auch in weiteren Legislaturperioden bis 2007 war die DVU wegen ihres über der Fünf-Prozent-Hürde in Bremerhaven liegenden Stimmenanteils im Landesparlament vertreten; lediglich 1991 lag sie mit 6,2 % im (Gesamt) Land HB darüber. Einen bemerkenswerten Erfolg erzielte sie bei der Landtagswahl 1992 in SH mit 6,3 %; 1996 schied sie hier allerdings mit 4,3 % wieder aus. Nur knapp verfehlte sie 1997 mit 4,9 % den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft.

Einen Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten – und damit der Wahlteilnahme – setzt die DVU in den neuen Bundesländern, wo sie das zweifellos vorhandene Enttäuschungs- und Protestpotenzial – darin der PDS nicht unähnlich – anspricht. So gelang der DVU ein spektakulärer Erfolg 1998 in ST, wo sie 12,9 % und damit das beste Ergebnis einer rechtsextremen Partei in der jüngeren deutschen Geschichte überhaupt erzielte; in der folgenden Legislaturperiode schied sie hier allerdings wieder aus. Im Sept. 1999 erreichte sie bei der Landtagswahl in BB 5,3 % und zog damit auch hier in den Landtag ein. Im Jahre 2004 konnte sie ihren Erfolg wiederholen und ihr Ergebnis sogar auf 6,1 % verbessern; im Jahre 2009 schied sie auch hier mit lediglich 1,7 % aus dem Landtag aus. Bei Bundestagswahlen trat die DVU entweder gar nicht, nur – in Absprache mit der NPD im sog. "Deutschlandpakt" – in wenigen Wahlkreisen oder mit marginalem Erfolg an (z. B. 2009: 0,1 %).

Die Bilanz der parlamentarischen Arbeit der DVU in den Landesparlamenten war gekennzeichnet durch fachliche Inkompetenz, persönliche und politische Überforderung der Mandatsträger, finanzielle Unregelmäßigkeiten, endlose interne Streitigkeiten und Querelen sowie durch eine kaum verhüllte Fernsteuerung durch den Vorsitzenden Frey aus München. Immer wieder war das Finanzgebaren der Partei, insbesondere die Verwendung von öffentlichen Fraktionsgeldern, Gegenstand von parlamentarischen und staatsanwaltlichen Untersuchungen bzw. von Gerichtsurteilen. In allen Landesparlamenten – außer in BB – brachen ihre Fraktionen durch interne Streitigkeiten und Austritte auseinander. Im Jan. 2009 löste Matthias Faust, ehemaliges NPD-Mitglied und erst seit 2007 in der DVU, den bisherigen Parteivorsitzenden Frey ab. Damit veränderte sich zwangsläufig die zentralistisch-autoritär auf dessen Person zugeschnittene Organisationsstruktur. Die einzelnen Gliederungen der Partei, soweit sie existierten, sollten mehr Eigenständigkeit erhalten, die Verbindungen zur NPD – bis hin zur Fusion – sollten intensiviert werden. Nicht zuletzt aufgrund gravierender finanzieller Probleme (Ausscheiden aus den Landesparlamenten, Mitgliederrückgang, Ausfall der finanziellen Unterstützung durch Frey) befindet sich die DVU derzeit in einem Prozess der Selbstauflösung. Im Juli 2010 votierten dementsprechend knapp 91 % der DVU-Mitglieder (ca. 1.100 abgegebene Stimmen) für eine Verschmelzung mit der NPD.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Norbert Lepszy




 

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