Staatsgebiet/Grenzen

1. Definition



Völkerrechtlich zeichnet sich ein Staat durch die die drei folgenden Attribute aus: Staatsgebiet (Sg), Staatsvolk und → Staatsgewalt. Das Sg. ist der räumliche Bereich, über den der Souverän Gebiets- oder Territorialhoheit besitzt und allein rechtmäßig Staatsgewalt ausüben kann. Alle im Sg. anwesenden Personen sowie alle befindlichen Sachen und Objekte sind der Staatsgewalt unterworfen. Zum Sg. zählen das Landgebiet, eventuelle Exklaven, die inneren Gewässer, die Eigengewässer und das Küstenmeer. Zum 1.1.1995 hat D die Dreimeilenzone zugunsten der Zwölfmeilenzone verändert und damit seine Souveränität in der Nord- und Ostsee ausgedehnt. Das Küstenmeer Ds wurde in Nord- und Ostsee, insbesondere zur Verbesserung des maritimen Umweltschutzes und der Schiffssicherheit, aber auch zur internationalen Vereinheitlichung, ausgedehnt. Insgesamt hat das deutsche Küstenmeer jetzt eine Ausdehnung von rd. 16.900 km2 (rd. 7.900 km2 in der Nordsee und rd. 9.000 km2 in der Ostsee); eine Fläche, die etwas größer ist als das → Land Thüringen. Das Sg. bezieht außerdem den Luftraum senkrecht über dem und den Raum unter der Erdoberfläche ein. Das Sg. wird von Staatsgrenzen umgeben, die völkerrechtlich zwischen den angrenzenden Staaten in Form eines Grenzvertrages oder durch multilaterale Verträge festgesetzt werden.

2. Staatsgebiet des Vereinten Deutschland



Die BRD und die → DDR wurden im Rahmen des Ost-West-Konflikts 1949 gegründet, wobei das Sg. der BRD aus den drei westlichen Besatzungszonen und die DDR aus der sowjetischen Besatzungszone gebildet wurden. 1957 trat das SL (→ Land Saarland) der BRD bei und vergrößerte damit das Sg. der BRD. Durch die deutsche Vereinigung wurden sowohl das Sg. als auch die Grenzen Ds verändert. D blieb das Land mit den meisten Nachbarn in Europa – nämlich Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Schweiz, Österreich, Tschechische Republik und Polen. D hat zu seinen neun Nachbarn eine gemeinsame Landgrenze von insgesamt 3.767 km Länge; die längste gemeinsame Grenze hat es mit Polen (1.264 m). Mit drei weiteren Staaten (Großbritannien, Schweden und Norwegen) berühren sich unsere Seegrenzen. Durch die Einigung erfolgte nicht nur eine Vergrößerung des Sg.s um 108.000 km2, sondern auch eine endgültige Festlegung der Grenzen. Die BRD wie auch die DDR hatten zwar jeweils für ihren Staat die Grenzen in Europa anerkannt, doch gab es noch die Bestimmungen des Londoner Protokolls vom 12.9.1944 über die Besatzungszonen in D sowie des Potsdamer Protokolls ("Potsdamer Abkommen") vom 2.8.1945, in denen das Besatzungsrecht zum Ausdruck gebracht wurde. Eine wichtige Bestimmung ist der Begriff "Deutschland in den Grenzen vom 31. Dez. 1937". Von diesem Begriff gingen die Besatzungsmächte bei der Aufteilung der zunächst drei Besatzungszonen in D aus. Das Datum des 31.12.1937 wurde gewählt, weil alle Gebietserwerbungen des Deutschen Reiches nach dem 1.1. 1938 von den Alliierten als unwirksam angesehen wurden, nämlich der "Anschluss" Österreichs vom 13.3.1938, die Eingliederung des Sudetenlandes am 19./29.9.1938, die Errichtung des Protektorats Böhmen und Mähren am 16.3.1939, die Rückführung des Memelgebiets an das Deutsche Reich durch den Vertrag mit Litauen vom 22.3.1939 sowie alle im Zusammenhang mit dem Zweiten. Weltkrieg stehenden Gebietseroberungen.

Im Potsdamer Protokoll wurden die deutschen Ostgebiete – nämlich die ehemaligen dt. Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie (Ostpreußen, Westpreußen, Pommern und Schlesien) – "vorbehaltlich der endgültigen Bestimmungen der territorialen Fragen bei der Friedensregelung" unter sowjetische (Teile Ostpreußens) sowie unter polnische Verwaltung gestellt. Es wurde nur ein "gebietsmäßiger Kompensationsanspruch" seitens der drei Mächte anerkannt, aber die endgültige Festlegung der Grenzen sollte einer "Friedensregelung" vorbehalten bleiben. Die drei Mächte stimmten nur überein, "dass bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens die früher deutschen Gebiete östlich der Linie Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur slowakischen Grenze verläuft, unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als ein Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen". Während die DDR bereits 1950 im Görlitzer Vertrag die Oder-Neiße-Grenze als Staatsgrenze zwischen der DDR und Polen als endgültig anerkannte, hatte die BRD zunächst die Oder-Neiße-Grenze nicht akzeptiert. Im 1955 in Kraft getretenen Deutschlandvertrag zwischen den drei Westmächten und der BRD stimmten die Vertragspartner überein, dass die "endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands einer frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland" vorbehalten bleiben musste. Somit konnte auch die Oder-Neiße-Linie nicht von der BRD als endgültige Westgrenze Polens anerkannt werden. Unter der sozial-liberalen Regierung Brandt wurde eine neue deutsche Ostpolitik eingeleitet, die mit den Ost-Verträgen (Moskauer und Warschauer Vertrag 1970, Prager Vertrag 1973) auf die Normalisierung und Entspannung in Europa zielte und dabei von der "in diesem Raum bestehenden wirklichen Lage" ausging. In den Verträgen werden ein Gewaltverzicht ausgesprochen und die bestehenden Grenzen in Europa, also auch die Oder-Neiße-Linie, als unverletzlich anerkannt. Allerdings hat die BRD mit diesen Verträgen nicht den Friedensvertragsvorbehalt aufgegeben, so dass die völkerrechtliche Entscheidung über die endgültige Abtretung der ehemaligen deutschen Ostgebiete erst von einem gesamtdeutschen Souverän gefasst werden konnte. Wenngleich die völkerrechtliche Anerkennung nicht ausgesprochen werden konnte, so gingen fast alle politischen Akteure – mit Ausnahme der Vertriebenenverbände – davon aus, dass ein späterer gesamtdeutscher Souverän die 1970 ausgesprochene politische Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze völkerrechtlich bestätigen würde.

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts, der deutschen Vereinigung und dem Entstehen einer neuen europäischen Ordnung wurde auch die endgültige völkerrechtliche Regelung der deutschen Ostgrenze vorgenommen. In dem von den beiden deutschen Außenministern sowie den Außenministern der vier Siegermächte ausgehandelten "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. Sept. 1990" (2 + 4 - Vertrag) wurde das Sg. Ds endgültig festgelegt. In Art 1.1 dieses Vertrages heißt es: "Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und BEs umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages endgültig sein". Im deutsch-polnischen Grenzvertrag vom 14.11.1990 bestätigten das vereinte D und die Republik Polen die zwischen ihnen bestehende Grenze, wobei der Verlauf der Grenze durch die vier Verträge der DDR mit Polen über die Oder-Neiße-Grenze vom 6.6.1950, 6.7.1950, 27.1.1951 und vom 22.5.1989 sowie den zwischen der BRD und Polen abgeschlossenen Vertrag vom 7.12.1970 bestimmt wird. Die Bedeutung dieser Grenze hat sich allerdings mit dem Beitritt Polens zur NATO im Frühjahr 1999 und erst recht zur EU im Mai 2004 deutlich reduziert und ist durch Anwendung des Schengen Informationssystems durch Polen seit Dez. 2007 für den Bürger im Alltag faktisch bedeutungslos geworden. Innerhalb der EU hat die Bedeutung der inneren Grenzen sukzessive abgenommen; die Grenzen haben ihren trennenden Charakter verloren. Mit der Realisierung des Binnenmarkts und dem Inkrafttreten des Schengen-Abkommens sind die Freiheiten von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen weitgehend erreicht. Somit erhalten die Außengrenzen der EU eine größere Bedeutung, zumal der Migrationsdruck in Richtung EU ansteigen wird.


Literatur



Blumenwitz, Dieter 31989: Was ist Deutschland? Bonn.

Demandt, Alexander 1991: Deutschlands Grenzen in der Geschichte. München.

Gehler, Michael/Pudlat, Andreas (Hrsg.) 2009: Grenzen in Europa. Hildesheim.

Stein. Ekkehart/Frank, Götz 202011: Staatsrecht. Tübingen.

Stern, Klaus/Schmidt-Bleibtreu, Bruno 1990: Verträge und Rechtsakte zur deutschen Einheit, Bd. 2, Einigungsvertrag. München.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Wichard Woyke




 

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