Staatssymbole

6. Tag der deutschen Einheit

Nachdem Versuche zur Etablierung eines Verfassungstages in der BRD wie schon in der Weimarer Republik wenig erfolgreich waren, brachte der Aufstand in der DDR am 17.6.1953 die Frage eines Staatsfeiertages erneut auf die Tagesordnung. Am 3.7.1953 verabschiedete der Bundestag gegen die Stimmen der KPD (→ Splitterparteien) das Gesetz über den "Tag der deutschen Einheit", das den 17. Juni als "Symbol der deutschen Einheit in Freiheit" zum gesetzlichen Feiertag bestimmte. Durch eine Proklamation von Bundespräsident Lübke am 11.6.1963 wurde dieser Tag zum "Nationalen Gedenktag des Deutschen Volkes" erklärt. Der 17. Juni konnte die Werte- und Integrationsfunktion eines Staatsfeiertages aufgrund der begrenzten Symbolkraft des zugrundeliegenden Ereignisses nur zum Teil erfüllen. Daher war es auch schwierig, eine angemessene Form der Gedenkveranstaltung zu finden. Das alljährliche Bekenntnis zur → Nation drohte zum Ritual zu erstarren und zur Projektionsfläche der jeweiligen Deutschlandpolitik zu werden. Die Bevölkerung stimmte zwar in Umfragen für die Beibehaltung, nutzte aber diesen Junitag eher zu Ausflügen als zum Gedenken an die Ereignisse in der DDR und zur Erinnerung an einen gesamtdeutschen Nationalstaat.

Mit der "unverhofften Einheit" 1990 erfüllte sich doch noch die Aufgabe des 17. Junis, der zugleich den Status als gesetzlicher Feiertag verlor. An seine Stelle wurde durch den Einigungsvertrag der 3. Okt., der Tag des Inkrafttretens des Vertrages, zum "Tag der Deutschen Einheit" und zum gesetzlichen Feiertag bestimmt. Damit wurde zwar ein überwiegend positiv besetztes Ereignis ausgewählt, aber nicht das Problem der begrenzten symbolischen Wirkung des Staatsfeiertages gelöst. Während der 3. Okt. im jährlichen Wechsel der Bundesländer durch Festakte und Reden offiziell begangen wird, nimmt die Öffentlichkeit nur begrenzt teil. Der 3. Okt. blieb bislang mit dem formalen Akt der Vereinigung verknüpft. Den eigentlich tiefgreifenden Einschnitt im Empfinden der Bevölkerung stellt der Fall der Mauer am 9.11.1989 dar. Dieser alternative Feiertag symbolisiert vor allem den Erfolg der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung. Allerdings ist das Datum des 9. Nov. durch das Pogrom gegen die Juden im Jahr 1938 belastet. Auch der 23.5.1949 als Verfassungstag der BRD stellt keine Alternative dar, da er einseitig den Erfolg der westdeutschen Demokratie symbolisiert. Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern fehlt damit den Deutschen ein Tag, der von der gesamten → Nation auch tatsächlich gefeiert wird.

Neben dem 17. Juni, der aufgrund der Proklamation von 1963 nationaler Gedenktag bleibt, wurde ein zweiter Gedenktag eingeführt. Am 3.1.1996 erklärte Bundespräsident Herzog den 27. Jan. zum "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus". An diesem Tag wurde im Jahr 1945 das Konzentrationslager Auschwitz durch sowjetische Truppen befreit. Der "Holocaust-Gedenktag" soll an alle Opfer des nationalsozialistischen Terrors erinnern.

7. Perspektiven

Während die DDR-Symbole mit dem zweiten deutschen Staat untergingen, blieben die Ss.e der BRD, die sich auf ältere Traditionen bezogen, erhalten. Lediglich die Symbole, die erst nach 1945 mit Bezug zur deutschen Teilung geschaffen worden waren, wurden nach der Vereinigung durch die Wiederbelebung des früheren Hauptstadtsymbols bzw. die Einführung eines neuen Staatsfeiertages ersetzt. Die Beispiele neuer gesamtdeutscher Symbolschöpfungen zeigen, dass mit der Herstellung der deutschen Einheit zwar der Weg von Staats- zu Nationalsymbolen frei ist, diese aber nicht künstlich geschaffen werden und selbständig ihre identitätsstiftende Wirkung entfalten können. In den alten Bundesländern sind der Bedeutungsschwund nationaler Symbolik und die vor 1989 entstandenen Ansätze einer BRD-Teilidentität zu überwinden. In den neuen Bundesländern hängt die Akzeptanz der Symbole, wie des politischen Systems insgesamt, von der Lösung der ökonomischen und sozialen Probleme ab, damit nicht weitere Enttäuschungen über den Verlauf des Einigungsprozesses das Bewusstsein einer Teilidentität verstärken. So wird an der Herausbildung einer gemeinsamen nationalen Symbolik der Fortschritt im Zusammenwachsen der beiden Gesellschaften und politischen Kulturen in D abzulesen sein.

Aufmerksamkeit verdient aber nicht nur der Umgang mit den Symbolen der Einheit, sondern auch mit den Freiheitssymbolen. Während die Revolution von 1848 anlässlich des 150-jährigen Jubiläums große Beachtung fand und sich ihre Ideen in Flagge und Hymne wiederfinden, spielen die Revolution von 1918 und die Befreiung vom Nationalsozialismus 1945 nur eine untergeordnete, ambivalente Rolle im Symbolhaushalt der Deutschen. Zentrale Bedeutung kommt schließlich den Symbolen zu, die mahnend an die Zeiten der Unfreiheit und Diktatur erinnern. Gerade die Einstellungen gegenüber diesen Symbolen werden Auskunft über das Selbstverständnis der "Berliner Republik" geben. Komplexe Symbole wie Gedenktage und Denkmäler werden dabei weiterhin Gegenstand des geschichtspolitischen Deutungsstreites sein, bei dem sich zwei Diskursgemeinschaften gegenüberstehen. Die eine Seite bejaht eine "normale" Identität der Deutschen als Nation und fordert einen unbefangenen, selbstbewussten Umgang mit der Vergangenheit. Dabei wird gleichermaßen an die Diktaturen der NSDAP und SED, aber auch an die Opfer von Vertreibung und Bombenkrieg erinnert. Die andere Seite tritt für eine postnationale, am "Verfassungspatriotismus" orientierte Identität ein und betont die kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. Dementsprechend werden die Relativierung der beiden Diktaturen in D, die Gleichsetzung der Opfergruppen und die Renationalisierung der Erinnerungskultur abgelehnt.


Literatur

Friedel, Alois 1968: Deutsche Staatssymbole. Herkunft und Bedeutung der politischen Symbolik in Deutschland. Frankfurt a. M.

Hartmann, Jürgen 2007: Staatszerimoniell. Köln.

Hattenhauer, Hans 2006: Deutsche Nationalsymbole. Geschichte und Bedeutung. München.

Köcher, Renate (Hrsg.) 2009: Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 2003-2009. Die Berliner Republik, Bd. 12. Berlin/New York.

Kuhn, Ekkehard 1991: Einigkeit und Recht und Freiheit. Die nationalen Symbole der Deutschen. Frankfurt a. M.

Noelle-Neumann, Elisabeth/Köcher, Renate (Hrsg.) 2002: Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1998-2002, Bd. 1. München.

Reichel, Peter 2005: Schwarz – Rot – Gold. Kleine Geschichte deutscher Nationalsymbole nach 1945. München.

Winther, Amelie 2009: Dem deutschen Volke. 50 Nationalsymbole, ihr Ursprung, ihre Bedeutung. München.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Rainer Bovermann



Lexika-Suche

Dossier

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter?

Mehr lesen

Dossier

Grundgesetz und Parlamentarischer Rat

Am 1. September 1948 traf in Bonn zum ersten Mal der Parlamentarische Rat zusammen, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Viele Fragen mussten beantwortet werden: Wie sollte der neue Staat aussehen? Nach welchen Prinzipien sollte er funktionieren?

Mehr lesen

Mediathek

Wie ein Gesetz entsteht

Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundespräsident. Wie funktioniert das Zusammenspiel? Was passiert bei Konflikten zwischen den Akteuren? Und was sind "Einspruchsgesetze"? Der Infofilm zeigt anschaulich die Entstehung eines Gesetzes - von der Initiative bis zur Verabschiedung.

Jetzt ansehen