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Statistisches Bundesamt/Statistische Landesämter

1. Einführung



Die amtliche Statistik als die von staatlichen Stellen oder auf Veranlassung des Staates betriebene Statistik hat nach dem Gesetz über die Bundesstatistik (Bundesstatistikgesetz – BStatG) die Aufgabe, laufend Daten über Massenerscheinungen zu erheben, zu sammeln, aufzubereiten, darzustellen und zu analysieren (§ 1 BStatG). Sie ist dabei den Grundsätzen der Neutralität, der Objektivität und der wissenschaftlichen Unabhängigkeit verpflichtet.

Neben der allgemeinen Information werden die statistischen Ergebnisse von den gesetzgebenden Körperschaften, Regierungen und Verwaltungen vorrangig für die Durchführung von Verwaltungsaufgaben, als Entscheidungsgrundlagen für Planungs- und Reformvorhaben sowie für die Erfolgskontrolle staatlicher Maßnahmen benötigt. Statistische Informationen sind somit unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Das Statistische Bundesamt (St. BA.) arbeitet dabei unabhängig und weisungsungebunden. Es ist der Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums unterstellt, das heißt, dass viele wichtige Entscheidungen nur mit dessen Zustimmung getroffen werden können. In fachlichen Fragen ist das St. BA. der Fachaufsicht der verschiedenen Bundesressorts unterstellt, die darauf achten, dass die von der Europäischen Union (EU) oder innerstaatlich vorgeschriebenen Bundesstatistiken "ordnungsgemäß und rechtzeitig durchgeführt werden" (Statistisches Bundesamt 2011a: 7). Die Erhebungen der amtlichen Statistik in Deutschland werden zunehmend vom EU-Recht bestimmt. Dabei wird meist dem Konzept der Outputgesetzgebung gefolgt: Die EU schreibt vor, welche Daten sie benötigt, und die Mitgliedstaaten entscheiden, auf welche Weise diese gewonnen werden.

Die nationalen amtlichen Statistiken in Europa sind in das Europäische Statistische System (ESS) eingebunden, das die Erstellung von Statistiken harmonisieren und die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen nationalen statistischen Behörden fördern soll. Am 11.3.2009 haben Europäisches Parlament und Rat die EU-Statistikverordnung verabschiedet, die die grundlegenden Prinzipien und Regeln für die Funktionsweise des ESS festlegt und am 1.4.2009 in Kraft getreten ist. Man kann also zunehmend von einer sich vor allem über das Instrument der Angleichung der nationalen Rechtsgrundlagen vollziehenden Entwicklung hin zu einem supranationalen EU-Statistiksystem sprechen.

2. Organisation



Die amtliche Statistik ist in der BRD nach drei Grundprinzipien organisiert: dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit ("Keine Statistik ohne Gesetz", s. Punkt 3), dem Prinzip der fachlichen Konzentration und dem Prinzip der regionalen Dezentralisierung.

Das Prinzip der fachlichen Konzentration ist dadurch charakterisiert, dass die statistischen Arbeiten der amtlichen Statistik grundsätzlich von den statistischen Ämtern (St. BA. oder Statistische Landesämter) durchgeführt werden. Ausnahmen hiervon bilden u. a. die Geld-, Währungs- und Zahlungsbilanzstatistiken, die von der → Deutschen Bundesbank erhoben werden, sowie einige Arbeitsmarktstatistiken, die die → Bundesagentur für Arbeit bereitstellt. Die fachlich zuständigen Bundes- und Länderministerien sowie die EU geben als Auftraggeber vor, welches Zahlenmaterial sie für ihre Aufgaben benötigen. Als der gewichtigste Konsument von Statistiken berücksichtigen sie dabei auch den Informationsbedarf und die Interessen der unterschiedlichen Konsumenten.

Das Prinzip der regionalen Dezentralisierung folgt aus dem föderalen Aufbau der BRD. Die Bundesstatistik ist ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern, wobei die Statistischen Ämter der Länder – von Ausnahmen abgesehen – für die Durchführung der Erhebungen und die Aufbereitung der Daten bis zum Landesergebnis zuständig sind. Zurzeit gibt es 14 Statistische Landesämter; BE und BB sowie HB und SH teilen sich jeweils ein Landesamt. Als Landesbehörden unterliegen sie nicht der Weisungsbefugnis des St. BA. oder der Bundesministerien. Darüber hinaus haben die Landesämter den Informationsbedarf der Länder und Gemeinden zu befriedigen, indem sie Daten für Gebietsgliederungen unterhalb der Länderebene erarbeiten und veröffentlichen.

Das St. BA. ist federführend für die methodische und technische Vorbereitung der einzelnen Statistiken zuständig. Es führt darüber hinaus die von den Landesämtern gelieferten Ergebnisse zu Bundesergebnissen zusammen, stellt sie der Öffentlichkeit vor und übermittelt sie an die EU. Einige Statistiken erarbeitet das Bundesamt selbst, z. B. die Außenhandelsstatistik. Das nachstehende Diagramm vermittelt einen zusammenfassenden Überblick über den Ablauf und die Arbeitsteilung zwischen St. BA. und den statistischen Landesämtern.

3. Gesetzliche Grundlagen



Nach Art. 73 Nr. 11 des → Grundgesetzes (GG) hat der Bund die ausschließliche → Gesetzgebung über die Statistik für Bundeszwecke. Die Ausführung der Bundesgesetze – und damit auch der amtlichen Statistik – ist nach Art. 83 GG grundsätzlich Angelegenheit der Länder.

Mit dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG) vom 22.1.1987 (BGB1. I, S. 462, 565) wurden notwendige Konsequenzen für alle Statistiken aus dem Urteil des → Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz 1983 vom 15.12.1983 (BVerfGE 65,1) gezogen, in dem das Gericht aus dem grundgesetzlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung allgemeine Grundsätze entwickelte, die bei allen Statistiken zu berücksichtigen sind. Die Aufgaben des Statistischen Bundesamtes sind darin in § 3 festgelegt.

Für die Arbeit der amtlichen Statistik sind in D folgende Grundsätze von zentraler Bedeutung:
  1. Für jede Bundesstatistik ist grundsätzlich eine Rechtsgrundlage erforderlich (Prinzip der Gesetzmäßigkeit). Nach diesem zum Schutz der Befragten festgelegten Legalisierungsgebot sind Bundesstatistiken durch Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes sowie durch Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften anzuordnen. Zudem ist der Mindestinhalt der Rechtsgrundlage zu konkretisieren, ebenso die zu erfassenden Erhebungsmerkmale, die Art der Erhebung, der Berichtszeitraum und -zeitpunkt, die Periodizität sowie der Kreis der zu Befragenden. Damit haben nicht die statistischen Ämter bzw. die "Berufsstatistiker", sondern die gesetzgebenden Körperschaften sowohl über die Notwendigkeit einer (Bundes-)Statistik als auch über die Zumutbarkeit der Belastung für die Auskunftspflichtigen zu entscheiden. In §15 BStatG ist weiterhin festgelegt, ob und in welchem Umfang die Erhebung mit oder ohne Auskunftspflicht erfolgen soll.
  2. Sofern Auskunftspflicht besteht, sind die Befragten zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Beantwortung der ordnungsgemäß gestellten Fragen innerhalb der festgelegten Fristen verpflichtet. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Verstöße gegen die Auskunftspflicht werden als Ordnungswidrigkeit eingestuft und können mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 € geahndet werden (§ 23 BStatG).
  3. Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse sind geheim zu halten, soweit durch besondere Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Eine Verletzung der Geheimhaltung kann nach § 203 StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden. Verstöße gegen das Reidentifizierungsverbot werden mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft.

4. Das Veröffentlichungssystem



Ablauf von BundesstatistikenAblauf von Bundesstatistiken (© bpb)
Als zentraler Fachbehörde obliegt es dem St. BA., Statistiken für Bundeszwecke "in der erforderlichen sachlichen und regionalen Gliederung für den Bund zusammenzustellen sowie für allgemeine Zwecke zu veröffentlichen und darzustellen" (§ 3 BStatG). In die Gesetzesbegründung ist dabei ausdrücklich die Verpflichtung aufgenommen worden, "dies in einer Form wahrzunehmen, die dem vielfältigen Benutzerkreis und den zahlreichen Aufgaben der Bundesstatistik gerecht wird." (Statistisches Bundesamt 1988: 62) Dabei ist der Grundsatz der Gleichbehandlung der Benutzer zu beachten.

Um Überschneidungen im Veröffentlichungsprogramm und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden, veröffentlicht das St. BA. die Ergebnisse in der notwendigen sachlichen und systematischen Ausführlichkeit, jedoch nur in begrenzter regionaler Differenzierung. Die Statistischen Landesämter weisen das Zahlenmaterial in tiefer regionaler, aber geringer sachlicher Gliederung nach. Um eine weitgehende Vergleichbarkeit zu gewährleisten, sind die Veröffentlichungen des St. BA. und der Statistischen Landesämter hinsichtlich Inhalt und Form nach einheitlichen Grundsätzen aufgebaut.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Hermann Schmitz/Julia Schmidt




 

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