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Treuhandanstalt

1. Rechtliche Grundlagen



Am 1.3.1990 beschloss der Ministerrat der → DDR die Gründung der "Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums" (THA). Nach dem Willen der Regierung Modrow sollte die THA das Volkseigentum wahren und im Interesse der Allgemeinheit verwalten. Wirtschaftsleitende Funktionen sollte die THA nicht ausüben. Die Haupttätigkeit der "Ur-Treuhand" bestand in der Entflechtung von Kombinaten und der Umwandlung der Nachfolgeunternehmen in Kapitalgesellschaften. Diese Aufgabe war bis Juni 1990 erst zum kleinen Teil abgeschlossen. Die Regierung de Maizière begann mit der Restitution von überwiegend kleineren Unternehmen, deren Eigentümer 1972 enteignet worden waren. Im Juni 1990 hatte die "Ur-Treuhand" 143 Planstellen; sie waren fast ausschließlich durch Personen besetzt, die vorher in den Fachministerien und im Finanzministerium der → DDR gearbeitet hatten. Am 17.6.1990 beschloss die Volkskammer das Treuhandgesetz, das die Regierung de Maizière in enger Kooperation mit der → Bundesregierung entworfen hatte.

Zusammen mit dem Staatsvertrag vom 18.5.1990 und dem Einigungsvertrag vom 20.8.1990 bildet das Treuhandgesetz vom 17.6.1990 die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der THA nach der Vereinigung. Die wichtigsten Bestimmungen des Treuhandgesetzes sind:

§ 1 Abs. 1: "Das volkseigene Vermögen ist zu privatisieren. Volkseigenes Vermögen kann auch in durch Gesetz bestimmten Fällen Gemeinden, Städten, Kreisen und Ländern sowie der öffentlichen Hand als Eigentümer übertragen werden. Volkseigenes Vermögen, das kommunalen Aufgaben und kommunalen Dienstleistungen dient, ist durch Gesetz den Gemeinden und Städten zu übertragen".

§ 2 Abs. 1: "Die Treuhandanstalt ist eine Anstalt öffentlichen Rechts. Sie dient der Privatisierung und Verwertung volkseigenen Vermögens nach den Prinzipien der → sozialen Marktwirtschaft."

§ 2 Abs. 6: "Die Treuhandanstalt hat die Strukturanpassung der Wirtschaft an die Erfordernisse des Marktes zu fördern, indem sie insbesondere auf die Entwicklung sanierungsfähiger Betriebe zu wettbewerbsfähigen Unternehmen und deren Privatisierung Einfluss nimmt. Sie wirkt darauf hin, dass sich durch zweckmässige Entflechtung von Unternehmensstrukturen marktfähige Unternehmen herausbilden und eine effiziente Wirtschaftsstruktur entsteht."

§ 5 Abs. 1: "Die Einnahmen der Treuhandanstalt werden vorrangig für die Strukturanpassung der Unternehmen [...], in zweiter Linie für Beiträge zum Staatshaushalt und zur Deckung der laufenden Ausgaben der Treuhandanstalt verwendet […]".

§ 5 Abs. 2: "Nach einer Bestandsaufnahme des volkseigenen Vermögens [...] sowie nach seiner vorrangigen Nutzung für die Strukturanpassung der Wirtschaft und für die Sanierung des Staatshaushalts wird nach Möglichkeit vorgesehen, dass den Sparern zu einem späteren Zeitpunkt für den bei der Umstellung von Mark der DDR auf DM 2 zu 1 reduzierten Betrag ein verbrieftes Anteilsrecht am volkseigenen Vermögen eingeräumt werden kann."

§ 8 Abs. 1: "Die Treuhand-Aktiengesellschaften haben unter Hinzuziehung von Unternehmensberatungs- und Verkaufsgesellschaften sowie Banken und anderen geeigneten Unternehmen zu gewährleisten, dass in ihrem Bereich folgende Aufgaben unternehmerisch und weitestgehend dezentral gelöst werden:
  • Privatisierung durch Veräußerung von Geschäftsanteilen oder Vermögensanteilen,
  • Sicherung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen,
  • Stilllegung und Verwertung des Vermögens von nicht sanierungsfähigen Unternehmen oder Unternehmensteilen."
Die THA wurde am 3.10.1990 bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts. Bisher unter Aufsicht des Ministerpräsidenten der DDR wurde sie nun der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesfinanzministers unterstellt, der die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsminister und zuständigen Fachministerien wahrnimmt. Die → Bundesregierung berief nun die Mitglieder des Verwaltungsrats (23, unter ihnen je ein Vertreter der neuen → Bundesländer); der Verwaltungsrat wählt den Vorstand und überwacht und unterstützt dessen Tätigkeit. Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten der THA, seinem Stellvertreter und mindestens drei weiteren Mitgliedern. Er führte die Geschäfte der THA. Die Zentrale der THA in B. verwaltete alle Unternehmen mit mehr als 1.500 Beschäftigten direkt, außerdem die "Gesellschaft zur Privatisierung des Handels", das Vermögen des einstigen → Ministeriums für Staatssicherheit sowie das Vermögen der → Parteien. Unternehmen mit weniger als 1.500 Beschäftigten wurden von den 15 regionalen Niederlassungen verwaltet.

Zum Zeitpunkt der Vereinigung am 3.10.1990 war die THA noch kaum arbeitsfähig. Personal- und Sachmittelausstattung waren immer noch völlig unzureichend. Seit Juli 1990 war es unter dem Druck der Bundesregierung zwar gelungen, wenigstens die Führungsspitze mit westdeutschen Persönlichkeiten zu besetzen. D. Rohwedder, bis dahin Vorstandsvorsitzender der Hoesch-AG, wurde am 1.7.1990 Vorsitzender des Verwaltungsrates. Präsident wurde am 16.7.1990 R. Gohlke, vorher Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bundesbahn. Nach Gohlkes Rücktritt am 16.8.1990 übernahm Rohwedder das Amt des Präsidenten der THA. Verwaltungsratsvorsitzender wurde der bisherige Vorstandsvorsitzende der Kaufhof-AG J. Odewald. Erst nach der Vereinigung gelang es, den Einfluss der "alten Seilschaften" zurückzudrängen. Nun begann auch ein zügiger Ausbau der THA. Ein Jahr nach der Vereinigung umfasste sie 3.000, Ende 1993 4.600 Mitarbeiter. Am 1.4.1991 wurde Rohwedder ermordet. Seine Nachfolgerin im Amt des Präsidenten wurde B. Breuel, bis 1990 Finanzministerin in NI.

2. Die Praxis der THA



Leitlinie war die von Rohwedder geprägte Formel "schnelle Privatisierung, entschlossene Sanierung, behutsame Stilllegung". Am 1.7.1990 waren der THA etwa 8.500 Betriebe mit über 4 Mio. Beschäftigten unterstellt. Durch Entflechtung stieg die Zahl der Betriebe auf über 12.000. Schon Anfang 1990 hatten Experten der Regierung Modrow lediglich 40 % der DDR-Unternehmen als rentabel eingestuft, 30 % als sanierungsbedürftig, den Rest als nicht sanierungsfähig. Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion brachte auch die meisten der vorher noch rentablen Unternehmen mindestens vorübergehend um die Wettbewerbsfähigkeit. Die noch im Herbst 1990 übliche Annahme, der Wert der Unternehmen der DDR betrage 600 Mrd. DM, begünstigte die Hoffnung, die THA werde ihre Tätigkeit aus Privatisierungserlösen finanzieren können. Der mit der Währungsunion einsetzende drastische Rückgang der Nachfrage nach DDR-Produkten wurde dabei unterschätzt, die Qualität der Produktionsmittel und die Fähigkeit der DDR-Unternehmen zur Entwicklung besserer Produkte und zur Erschließung neuer Märkte wurde weit überschätzt. Hinzu kam, dass der Verlust des für die Industrie wichtigen sowjetischen Marktes 1990 noch nicht abzusehen war. Anfang 1991 war aber bereits deutlich, dass die meisten der THA unterstellten Unternehmen keine Aussicht hatten, in absehbarer Zeit Gewinne zu erwirtschaften.

Die Privatisierung erfolgte durch Verkauf von Unternehmen oder von Teilen von Unternehmen. Beim Verkauf wurde nicht allein die Höhe des Angebots berücksichtigt, sondern die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts, die Anzahl der gesicherten Arbeitsplätze, die Höhe der Folgeinvestitionen. Die Übernahme von sozialen Verpflichtungen sowie von finanziellen und ökologischen Altlasten durch den Käufer wurde im Kaufpreis berücksichtigt; auf diese Weise verringerte sich der Kaufpreis drastisch; in vielen Fällen konnten lediglich negative Verkaufserlöse erzielt werden. Als erhebliches Hindernis für die Privatisierung erwiesen sich die Restitutionsansprüche von Alteigentümern. Die THA drängte daher schon seit dem Okt. 1990 auf Änderung des in den Einigungsvertrag übernommenen Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen, dessen § 3 Abs. 2 die THA daran hinderte, Unternehmen oder Unternehmensteile zu veräußern, falls die Zustimmung der Personen, die Restitutionsansprüche angemeldet hatten, nicht vorlag. Das Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22.3.1991 ("Hemmnisbeseitigungsgesetz") brachte eine Einschränkung des Restitutionsanspruchs. Die THA hatte nun die Möglichkeit, sich über Restitutionsansprüche hinwegzusetzen, wenn Interessenten, die nicht restitutionsberechtigt waren, mehr Arbeitsplätze und höhere Investitionen zusagten als die tatsächlichen oder möglichen früheren Eigentümer, denen in diesen Fällen nur Entschädigung gewährt werden musste. Das zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14.7.1992 schränkte die Möglichkeiten, Privatisierungen durch Restitutionsansprüche zu behindern, noch weiter ein.

In fast allen der THA unterstellten Unternehmen waren radikale Schrumpfungsprozesse vor der Privatisierung unvermeidbar. Der Personalbestand musste drastisch verringert, ganze Betriebsteile mussten stillgelegt werden. Diese "passive Sanierung" betrieb die THA mit erheblichen Mitteln, 1991 z. B. mit 9,9 Mrd. DM, die Hälfte davon für Sozialpläne. Zugleich stützte die THA ihre Unternehmen durch eine Vielzahl von Leistungen. Sie glich die laufenden Betriebsverluste aus, gewährte Bürgschaften für Bankkredite, Zuschüsse zu Eigenkapitalerhöhungen und Verlustausgleichsdarlehen, übernahm in vielen Fällen die Altschulden und einen Teil der ökologischen Altlasten. Unternehmen, die als wichtig für die Wirtschaftsstruktur einer ganzen Region eingestuft wurden, erhielten unter dem Schlagwort "Erneuerung industrieller Kerne" besonders hohe → Subventionen. Zu diesen "Kernen" gehörten Teile der Werften an der Ostsee, der Chemieunternehmen in ST, von ECO-Stahl in Brandenburg oder von Zeiss-Jena. Unternehmen, die als nicht sanierungsfähig eingestuft wurden, suchte die THA zu liquidieren. Das gelang ihr bei größeren Industrieunternehmen wegen politischer Widerstände allerdings nicht immer.

Zum 31.12.1994 wurde die THA aufgelöst. Von ihren über 12.000 Unternehmen hatte sie 7.853 voll privatisiert oder vollständig kommunalisiert. Unter den voll privatisierten Unternehmen waren etwa 1.600 nicht verkauft, sondern an die Alteigentümer zurückgegeben worden. 2.700 der voll privatisierten Unternehmen waren zu besonders günstigen Konditionen an im Unternehmen tätige Manager abgegeben worden ("Management Buy Outs"). 3.713 Unternehmen befanden sich in Liquidation oder waren liquidiert. Von den 4,1 Mio. Arbeitsplätzen, die am 1.7.1990 in den der THA unterstellten Unternehmen bestanden, gab es Ende 1994 in den Unternehmen, die privatisiert oder noch im Portfolio der THA waren, einschließlich der von den Investoren zugesagten Arbeitsplätze noch 1,5 Mio. Die Privatisierungserlöse betrugen bis Ende 1994 einschließlich der noch nicht gezahlten, aber vertraglich vereinbarten Beträge rund 60 Mrd. DM. Den Erlösen standen Ausgaben von weit über 300 Mrd. DM gegenüber. Die Gesamtverschuldung der THA wurde Ende 1994 auf 260-270 Mrd. DM geschätzt.

Die Nachfolge der THA traten am 1.1.1995 mehrere Institutionen an. Die "Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben" ist zuständig für Vertragsmanagement, Reprivatisierung und Abwicklung. Der Beteiligungs-Management-Gesellschaft Berlin wurde die Betreuung der noch zu privatisierenden Unternehmen sowie der Auslaufgesellschaften des Bergbaus übertragen. Der Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH obliegen Verpachtung und Verkauf des umfangreichen Bestandes an land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Die Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft mbH verwaltet und verkauft die übrigen Immobilien.

Die Bewertung der Arbeit der THA ist äußerst umstritten. Kritiker werfen der THA vor, zu schnell privatisiert, zu wenig saniert und zu viele Arbeitsplätze aufgegeben zu haben. Auch seien westdeutsche Investoren gegenüber ostdeutschen Interessenten bevorzugt worden; überdies sei die im THA-Gesetz vorgesehene Beteiligung der Bürger der ehemaligen DDR am einstigen "Volkseigentum" nicht verwirklicht worden. Außerdem wird auf grobe Fehlentscheidungen der THA als Folge mangelhafter Kontrolle verwiesen. Bundesregierung und THA-Vertreter betonen hingegen, dass es zur schnellen Privatisierung keine Alternative gab, und sehen es als Erfolg an, dass es gelang, ein Drittel der Arbeitsplätze in den der THA zugeordneten, überwiegend konkursreifen Unternehmen zu retten.

Eine objektive Bewertung der THA muss in Betracht ziehen, dass alle wichtigen Entscheidungen der THA im engen Kontakt mit Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium getroffen wurden. Der Handlungsspielraum der THA war somit lediglich im Detail erheblich; in den Grundsatzfragen war er gering. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass im Verwaltungsrat der THA auch Gewerkschaftsvertreter und Vertreter der neuen Bundesländer mitwirkten und Entscheidungen oft einstimmig getroffen wurden. Den von Maßnahmen der THA betroffenen Bürgern war dies nicht bewusst; die THA zog somit Kritik auf sich, die sich sonst gegen die Bundesregierung oder gegen Landesregierungen gerichtet hätte. Von den politisch Verantwortlichen wurde diese Entlastungsfunktion der THA gewollt und genutzt.

Im Rückblick fällt es überaus schwer, eine grundsätzliche Alternative zu der von der THA betriebenen Politik zu erkennen. Wettbewerbsfähigkeit erreichten in den neuen Bundesländern, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nur Unternehmen, die mit neuen modernen Produktionsanlagen ausgestattet wurden. Die THA wäre ganz außerstande gewesen, in Tausenden von Unternehmen wirtschaftlich vertretbare Investitionen zu planen. Sie hätte auch wenig tun können, um ihren Unternehmen Absatzmärkte zu erschließen. Die Privatisierung durch Verkauf an westdeutsche Unternehmen war in der Regel die effizienteste und schnellste Möglichkeit, ostdeutsche Betriebe mit neuen Anlagen auszustatten und ihnen zugleich Zugang zu westlichen Märkten zu verschaffen. Dies gilt umso mehr, als die hohen Lohnsteigerungen in Ostdeutschland bald die Hoffnung zunichte machten, ostdeutsche Unternehmen könnten durch relativ niedrige Lohnstückkosten konkurrenzfähig werden. Richtig ist, dass die schnelle Privatisierung die Privatisierungserlöse reduzierte. Unstrittig ist auch, dass die große Zahl der Verträge eine ausreichende Kontrolle sowohl der Investoren als auch der Treuhand-Mitarbeiter behinderte und manchmal kriminelle Machenschaften begünstigte. Zu fragen ist nur, ob die gesamtwirtschaftlichen Schäden bei langsamerem Vorgehen nicht noch weit größer gewesen wären. Richtig ist, dass die ostdeutschen Bürger keine Anteile am Produktivvermögen der ehemaligen DDR erhielten. Eine Vermögensbeteiligungs-Lösung hätte jedoch im Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion verbindlich festgelegt werden müssen; sie lag nicht in der Kompetenz der THA. Auch ist zu fragen, ob angesichts des Zustandes des Anlagevermögens der DDR eine Beteiligungslösung überhaupt vertretbar gewesen wäre.


Literatur



Breuel, Birgit 1994: Treuhandanstalt: Bilanz und Perspektiven, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament B 43-44.

Breuel, Birgit/Burda, Michal C. (Hrsg.) 2004: Ohne historisches Vorbild. Die Treuhandanstalt 1990-1994. Berlin.

Fischer, Wolfram/Hax, Herbert/Schneider, Hans Karl (Hrsg.) 1993: Treuhandanstalt. Das Unmögliche wagen. Forschungsberichte. Berlin.

Grosser, Dieter 1998: Das Wagnis der Währungs-, wirtschafts- und Sozialunion. Stuttgart. Jürgs, Michael 1997: Die Treuhändler. München/Leipzig.

Kemmler, Marc 1994: Die Entstehung der Treuhandanstalt. Von der Wahrung zur Privatisierung des DDR-Volkseigentums. Frankfurt a. M./New York.

Kreiss, Sylvia 2003: Ausgleichsforderungen im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung. Hamburg.

Nägele, Frank 1994: Strukturpolitik wider Willen? Die regionalpolitischen Dimensionen der Treuhandpolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament. B 43-44.

Seibel, Wolfgang 2005: Verwaltete Illusionen – Die Privatisierung der DDR – Wirtschaft durch die Treuhandanstalt und ihre Nachfolger 1990-2000, Frankfurt a. M.

Treuhandanstalt 1994: Dokumentation 1990- 1994. 15 Bde. Berlin.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Dieter Grosser


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