Vergangenheitsbewältigung

1. Definition



Das Kompositum der Vergangenheitsbewältigung erscheint ungewöhnlich. Vergangenheit lässt sich nicht ungeschehen machen und somit auch nicht "bewältigen". Daher ist fast synonym häufig von der Aufarbeitung der Vergangenheit die Rede, etwa von "Vergangenheitspolitik" (Norbert Frei). Seine Breitenwirkung verdankt der Begriff der V. nicht zuletzt dem ersten → Bundespräsidenten Theodor Heuss. Der häufig in Anführungszeichen gesetzte Terminus ist mittlerweile sogar im angelsächsischen Sprachraum heimisch geworden. Die Zeit nach 1989 mit dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen stellt für die Aufarbeitung der Vergangenheit auf vergleichender Basis ebenso eine Epochenzäsur dar wie die Zeit nach 1945 mit dem Zusammenbruch der Rechtsdiktaturen. Die Erinnerungskultur ist dabei aufgrund der historischen Erfahrungen im Westen und im Osten Europas höchst unterschiedlich. Die Rede der damaligen lettischen Außenministerin Sandra Kalniete auf der Leipziger Buchmesse 2004 mit ihrer moralischen Gleichsetzung der Verbrechen unter nationalsozialistischer und unter kommunistischer Herrschaft ist dafür ein Beispiel.


2. Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit



Die BRD übernahm als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches die Verantwortung für dessen Verbrechen – und tut dies bis zum heutigen Tag. Wer alle wesentlichen Bereiche berücksichtigt, sieht Licht- wie Schattenseiten bei der Aufarbeitung. Zu den Positiva gehört die großzügige finanzielle Wiedergutmachung insbesondere gegenüber Juden und dem Staat Israel. Auch die Zeitgeschichtsforschung hat wegweisende Beiträge über das nationalsozialistische System hervorgebracht. Anfang der 50er Jahre wurde eigens ein Institut für Zeitgeschichte in München gegründet, das sich zunächst vornehmlich der Aufarbeitung der Geschehnisse im Dritten Reich annahm. In der ernsthaften Forschung hat es keinerlei Tendenzen zugunsten einer moralischen Rechtfertigung des NS-Systems gegeben. Hingegen ist zum Teil eine moralisierende, von volkspädagogischen Elementen besetzte Vorgehensweise verbreitet gewesen, die der Wissenschaftlichkeit nicht immer Rechnung getragen hat. Als eher defizitär muss neben der anfänglich mangelnden Sensibilität im Bereich der großen Politik – Personen wie der Staatssekretär im Bundeskanzleramt unter Konrad Adenauer Hans Globke, die sich im Dritten Reich diskreditiert hatten, kamen wieder in führende Positionen – die Vernachlässigung der strafrechtlichen Aufarbeitung gelten. Mit der 1958 gegründeten "Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen" in Ludwigsburg wurden jedoch Versäumnisse gutzumachen versucht – nicht ohne Erfolg: Von 1945 bis 2005 wurden 36.393 Verfahren eingeleitet, 16.740 Anklagen erhoben, 6.656 Verurteilungen ausgesprochen, davon bis 1949 allein 4.666 (vgl. Eichmüller 2008).

3. Die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit



Nach dem Ende der SED-Diktatur herrschte Einigkeit darin, die Verbrechen des Kommunismus aufzuarbeiten. So setzte der Deutsche Bundestag zwei einschlägige → Enquête Kommissionen ein (1992 und 1994). Aus der zweiten Enquete Kommission ist die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hervorgegangen. Die Behörde des "Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" (inoffiziell erst Gauck-, dann Birthler-, jetzt Jahn-Behörde, genannt nach den Leitern) ermöglicht den Bürgern Einsicht in die Akten des Staatssicherheitsdienstes und prüft, ob bei Politikern und Beamten eine frühere Mitarbeit beim → Ministerium für Staatssicherheit vorliegt. Allerdings ist die Fixierung auf die Staatssicherheit wegen der Vernachlässigung der tragenden Rolle der SED problematisch. Insbesondere die vielfach aus den oppositionellen Kreisen hervorgegangenen Kräfte der Bürgerbewegungen, oftmals Opfer des engmaschigen Spitzelsystems der Staatssicherheit, dräng(t)en auf eine rigorose Form der Auseinandersetzung mit den Exponenten des früheren Systems. Die Praxis sah jedoch etwas anders aus, auch wenn eine Delegitimierung des Kommunismus eingesetzt hat. Laut Einigungsvertrag mussten Gesetzesverstöße nach beiden Rechtsordnungen strafbar sein. Die Strafverfolgungsbehörden leiteten zwar 75.000 Verfahren gegen 105.000 Beschuldigte ein, erhoben aber nur in 1.021 Fällen gegen 1.737 Personen Anklage. Die Zahl der rechtskräftig Verurteilten lag lediglich bei 753.580 Personen erhielten eine (in der Regel zur Bewährung ausgesetzte) Freiheitsstrafe, davon nur 46 ohne Bewährung, vor allem wegen des Schießbefehls an der innerdeutschen Grenze (darunter einige Mitglieder des Politbüros). Hingegen mussten 64 Westdeutsche aufgrund ihrer Spionagetätigkeit ins Gefängnis (vgl. Müller/Hartmann 2009).

4. Zweierlei Aufarbeitung deutscher Vergangenheit



Wie nach 1945 verschanzten sich viele hinter dem "Befehlsnotstand", als habe eine kleine Clique von Verbrechern ein Land regiert, was weder für die nationalsozialistische noch für die kommunistische Diktatur so zutraf. Der Einwand, man habe Gesetze eingehalten, ist aus der Zeit nach 1945 zur Genüge bekannt. In beiden Systemen sind die schlimmsten Verbrechen geheimgehalten worden. Längst nicht alle hochgesteckten Erwartungen konnten eingelöst werden. Die Probleme, die sich einem Rechtsstaat beim angemessenen Umgang mit der Vergangenheit entgegenstellen, sind unvermeidlich vielfältig. Jedoch ist auf den meisten einschlägigen Feldern – Strafrecht, politische Säuberung, historische Aufarbeitung, Wiedergutmachung – mehr geschehen als in anderen Staaten des einstigen "realen Sozialismus" oder in ehemals rechten Diktaturen.

Literatur



Eichmüller, Andreas 2008: Die Strafverfolgung von NS-Verbrechen durch westdeutsche Justizbehörden seit 1945. Eine Zahlenbilanz, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 56.

Hansen, Hendrik/Veen, Hans-Joachim (Hrsg.) 2009: Aufarbeitung totalitärer Erfahrungen und politischer Kultur. Berlin.

Hofmann, Birgit/Wezel, Katja/Hammerstein, Katrin/Fritz, Regina/Trappe, Julie (Hrsg.) 2010: Diktaturüberwindung in Europa. Neue nationale und transnationale Perspektiven. Heidelberg.

Kleßmann, Christoph/Misselwitz, Hans/Wickert, Günter (Hrsg.) 1999: Deutsche Vergangenheiten – eine gemeinsame Herausforderung. Der schwierige Umgang mit der doppelten Nachkriegsgeschichte. Berlin.

Müller, Uwe/Hartmann, Grit 2009: Vorwärts und vergessen! Kader, Spitzel und Komplizen: das gefährliche Erbe der SED-Diktatur. Berlin.

Wielanga, Friso 1995: Schatten deutscher Geschichte. Der Umgang mit dem Nationalsozialismus und der DDR-Vergangenheit in der Bundesrepublik. Vierow bei Greifswald.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Eckhard Jesse




 

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