Vermittlungsausschuss

Das → Grundgesetz spricht in seinem Abschnitt zur → Gesetzgebung des Bundes von einem "aus Mitgliedern des → Bundestages und des → Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildete(n) Ausschuss" (Art. 77 Abs. 2 Satz 1), der in seiner Geschäftsordnung (→ Parlamentarisches Verfahren/Geschäftsordnung) als "Vermittlingsausschuss" (V.) bezeichnet wird. Die Institution, zu der sich in D verfassungsgeschichtliche Vorbilder nur auf einzel-, nicht aber gesamtstaatlicher Ebene finden, ist 1949 in freier Anlehnung an die Verfassungspraxis der USA in das deutsche Regierungssystem eingeführt worden.

Seit Nov. 1990 besteht der V. aus 32 (1957-90: 22) Mitgliedern, von denen die eine Hälfte für die Dauer einer Wahlperiode nach Proporzregeln von den Bundestagsfraktionen bestimmt wird. Willkürliche Abweichungen hiervon zugunsten der Regierungsmehrheit erklärte das → Bundesverfassungsgericht 2004 für unzulässig (BVerf GE 112: 118-164). Die andere Hälfte der Mitglieder wird von den einzelnen Landesregierungen bestellt. Jedes Mitglied hat einen Abwesenheitsvertreter. Beide müssen der jeweiligen "entsendenden Körperschaft" → Bundestag oder Bundesrat angehören. Als Mitglieder des V. nehmen nicht nur die Bundestagsabgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG), sondern auch die Bundesratsvertreter ein freies Mandat wahr (Art. 77 Abs. 2 Satz 3 GG).

Der Ausschuss hat je einen Vorsitzenden aus Bundestag und Bundesrat, die einander vierteljährlich ablösen, wobei nach ständiger Praxis der eine Vorsitz der → SPD, der andere den Unionsparteien zusteht. Mitglieder und Vertreter dürfen, falls keine besonderen Gründe (Regierungswechsel in einem Land) vorliegen, höchstens viermal je Bundestagswahlperiode ausgewechselt werden (§ 4 GOVA). Denn der V. soll kein Expertengremium, sondern eine Institution sein, in der auf der Basis persönlicher Vertrautheit unter übergeordneten politischen Prämissen Kompensations- oder Kompromissmöglichkeiten abgeklärt werden. Hierfür ist der Ausschuss seit 1990 wegen seiner Größe jedoch nur noch bedingt geeignet, so dass Einigungen verstärkt in formellen Unterausschüssen, informellen Gesprächsrunden oder Spitzengesprächen gesucht werden.

Während die Sitzordnung der Zugehörigkeit der Mitglieder zu Bundesrat oder Bundestag folgt, finden die Vorbesprechungen der Sitzungen körperschaftsübergreifend nach Parteizugehörigkeit statt. Entscheidungen werden mit Stimmenmehrheit ohne Differenzierung nach der entsendenden Körperschaft getroffen.

Voraussetzung für ein Tätigwerden des → Ausschusses ist ein Gesetzesbeschluss des Bundestages. Bei Einspruchsgesetzen ist nur der Bundesrat berechtigt und vor Einlegung eines Einspruchs auch verpflichtet, den V. anzurufen. Bei Zustimmungsgesetzen steht außer dem Bundesrat auch dem Bundestag und der → Bundesregierung ein Anrufungsrecht zu, das von Parlament und Regierung jedoch nur selten genutzt wird und von jedem Organ in einer Sache nur einmal angewendet werden darf (1.-16. WP: Bundesrat 793, Bundesregierung 81, Bundestag 20 Anrufungen). Allein der Bundesrat ist für seine Anrufungsbegehren an eine Drei-Wochen-Frist gebunden und zur Begründung der Anrufung verpflichtet (Art. 77 Abs. 2 Satz 1 GG, § 31 GO des Bundesrates).

Zutritt zu den Sitzungen des V. haben ohne besondere Genehmigung über den Kreis seiner Mitglieder hinaus nur die jeweils fachlich zuständigen Bundesminister oder deren Stellvertreter (Staatssekretäre) sowie ein Vertreter des Bundeskanzleramtes (§§ 5, 6 GOVA). Die Beratungen sind vertraulich, doch wird zu Beginn der jeweils übernächsten Wahlperiode über die Veröffentlichung der Protokolle Beschluss gefasst. Damit ist das Verfahren weitgehend intransparent. Daher hat das Bundesverfassungsgericht die möglichen Einigungen inhaltlich beschränkt (BVerfGE 101: 297-312; 120: 56-81).

Das Vermittlungsverfahren endet entweder mit einem auf "Bestätigung", "Änderung" oder "Aufhebung" des Gesetzesbeschlusses lautenden Einigungsvorschlag oder mit einem formellen, einigungslosen Abschluss des Verfahrens. Dabei hat die oppositionelle Mehrheit im V. der 13. Wahlperiode die Feststellung eines Scheiterns des Verfahrens faktisch durch einen sog. "unechten Einigungsvorschlag" ersetzt, d. h. einen gegen die Stimmen der Regierungsmehrheit des Bundes, ohne Aussicht auf Annahme im Bundestag gefassten, symbolischen Beschluss. Während bei Bestätigung oder einigungslosem Abschluss nachfolgend nur ein Bundesratsbeschluss erforderlich ist und bei Zustimmungsgesetzen "in angemessener Frist" zu erfolgen hat (Art. 77 Abs. 2a GG), werden Änderungs- und Aufhebungsempfehlungen zunächst dem Bundestag zugeleitet.

Um gefundene Kompromisse nicht zu gefährden, hat sich der Bundestag die Bindung auferlegt, über Paketlösungen nach Maßgabe eines Beschlusses des V. nur en bloc abzustimmen; hiervon ausgenommen sind Verfassungsänderungen (§§ 10-12 GOVA, § 90 GOBT).

Die Häufigkeit der Anrufung des V. hängt entscheidend von den Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat ab. Nach einer Hochphase aufgrund zahlreicher Änderungsbegehren des Bundesrates zu Gesetzesbeschlüssen unter der SPD-FDP-Koalition ging die Zahl der Vermittlungsfälle anschließend bei parteipolitisch homogenen Mehrheiten in den beiden Gesetzgebungsorganen stark zurück, stieg mit dem Verlust der Bundesratsmehrheit für die → CDU/ → CSU/ → FDP-Koalition seit 1991 erneut an und blieb unter rot-grüner Bundestags- bei wechselnder Bundesratsmehrheit relativ hoch, bevor sie mit der Bildung der 2. Großen Koalition wieder stark zurückging. Anrufungen je Wahlperiode:

7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16.
104 77 20 6 13 85 92 75 100 18


Auch die Föderalismusreform I hat den V. nicht obsolet werden lassen. Die hohe Rate gefundener Kompromisse und nach Anrufung letztlich verkündeter Gesetze gilt als Beleg seiner Effektivität, doch bleibt der Erfolg abhängig von Parteistrategien.

Literatur



Axer, Georg 2010: Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses – zwischen legislativer Effizienz und demokratischer Legitimation. Berlin.

Borowy, Oliver 2010: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Kompetenzen des Vermittlungsausschusses, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 41. Jg., H. 4.

Dästner, Christian 1995: Die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses. Berlin.

Dästner, Christian 1999: Der "unechte Einigungsvorschlag" im Vermittlungsverfahren, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 30. Jg., H. 1.

Dietlein, Max 1989: Vermittlung zwischen Bundestag und Bundesrat, in: Schneider, Hans-Peter/Zeh, Wolfgang (Hrsg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin/New York.

Feldkamp, Michael 2011: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1990 bis 2010. Baden-Baden.

Hasselsweiler, Ekkehart 1981: Der Vermittlungsausschuss. Berlin.

Lhotta, Roland 2000: Konsens und Konkurrenz in der konstitutionellen Ökonomie bikameraler Verhandlungsdemokratie, in: Holtmann, Everhard/Voelzkow, Helmut (Hrsg.): Zwischen Wettbewerbs- und Verhandlungsdemokratie. Wiesbaden.

Schindler, Peter 1999: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999, 3 Bde. Baden-Baden.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Jürgen Plöhn




 

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