Wählerinitiativen

1. Der Begriff der Wählerinitiativen (WI) umfasst alle Arten von Gruppen von nicht parteipolitisch Engagierten, die versuchen, Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen, u. a. auch Aktionen wie "Rock gegen Rechts", "Künstler für den Frieden" etc. Im engeren Sinne verweist der Begriff vor allem aber auf Personenkreise, "die sich außerhalb der politischen → Parteien um Mandate in kommunalen Vertretungskörperschaften bewerben" (Becker/Rüther 1976: 280). Im Sprachgebrauch hat sich, alternativ zum Begriff der WI, auch der der Wählergemeinschaften, Freien Wähler eingebürgert. WI weisen Gemeinsamkeiten mit, aber auch Unterschiede zu anderen Formen kommunaler Interessenorganisation (z. B. Parteien, → Bürgerinitiativen) auf. Mit und in Konkurrenz zu → Parteien haben WI einerseits gemein, dass sie Interessen bündeln, sich mit Kandidatenvorschlägen an → Wahlen beteiligen, die Übernahme politischer Verantwortung anstreben, im Unterschied zu Parteien ihre Aktivitäten vorrangig aber auf die kommunale Ebene abzielen. Von Bürgerinitiativen unterscheidet sie andererseits, dass sie innerhalb der bestehenden kommunalen Institutionen operieren, ihre politischen Anliegen etwa nicht zeitlich und sachlich begrenzt sind. Ihrem Selbstverständnis zufolge sehen sich WI von daher als bewusste personelle und programmatische Alternative zu den Parteien und optieren nicht für parteipolitische, sondern für sachlich-verwaltungsbezogene Entscheidungen in der Kommunalpolitik (Haller 1979: 336).

2. WI bieten, was ihre Stellung und Bedeutung in der bundesdeutschen Kommunalpolitik anlangt, ein komplexes Bild. Obwohl sie in fast allen, alten wie neuen, → Bundesländern an Kommunalwahlen teilnehmen, schneiden WI in der alten BRD vor allem in → BWBYRP gut ab, gefolgt von → HE, → NI dem → SL und → NRW; in den neuen Ländern in → TH und → SN (Holtkamp/Eimer 2006; Reiser 2006). Zum Beispiel erreichten bei den Kommunalwahlen in BY (1990) WI 11,9 %, in BW auf Gemeinde- und Stadtratsebene 40,7 % der abgegebenen Stimmen, schnitten in NRW (1989) nur mit 1,6 %, in SH (1990) mit 1,2 % ab. Dieses Grundmuster hat sich in der jüngeren Vergangenheit nur unwesentlich verändert; allerdings stieg der Stimmenanteil durchweg an. In BY erreichten die WI 2002 landesweit 15,6 % und je nach Ortsgröße zwischen 58 % (unter 2.000 EW) und 8 % (über 100.000 EW), in NRW 2004 landesweit 6,5 %, in TH 2004 landesweit 20,3 % und je nach Ortsgröße zwischen 62 % und 12 % , in SN gleichfalls 2004 landesweit 18,5 % und je nach Ortsgröße zwischen 55 % und 13 % (vgl. Reiser 2006).

3. Für diese bundesweit unterschiedlichen Stärken lässt sich neben regionalhistorischen und politisch-kulturellen Gründen (Haller 1979: 349 f.) ein Bündel mehrerer Bestimmungsgrößen anführen (Stöss 1986: 2397 f.). Zunächst haben die politisch-institutionellen Rahmenbedingungen, insbesondere das kommunale Wahlsystem, zumal wenn es keine Fünf-Prozent-Klausel kennt, zudem Listenübertragung und Stimmenhäufung (Panaschieren, Kumulieren) zulässt, Auswirkungen auf das Abschneiden von WI. Ferner hängt deren Stellung und Charakterisierung stark ab von der Größe und der sozialstrukturellen Zusammensetzung der → Gemeinden. In kleinen Gemeinden traten und treten WI als "ausgewogenes Dorfpotpourri aller Sozialaktiven" (Wehling 1986: 92) auf, während sie in mittleren und größeren Gemeinden in der Vergangenheit zumeist mittelständische Interessenvertretungen der Selbständigen und Handwerker waren und vielfach auch unverändert sind; dies vor allem in Konkurrenz zur → CDU und → FDP. Die Bewertung von WI in der alten BRD hat zwei Tatbeständen Rechnung zu tragen: Einerseits stellten WI als politisches Forum mit integrierender und legitimierender Wirkung einen wichtigen politischen Akteur auf kommunalpolitischer Ebene dar. Andererseits kam es auch, besonders im Zusammenhang mit Listenverbindungen, im Repräsentationsbereich zu Problemen. In solchen Fällen traten WI entweder als Honoratiorenpartei des "alten Mittelstandes" auf, die kommunale Selbstverwaltung in einer historisierenden, kleinbürgerlich Klassengegensätze verneinenden Weise begriffen und in Distanz zu einem pluralen Demokratiebegriff über ein verkürztes Repräsentationsverständnis divergierender Interessen verfügten (Haller 1979). Oder sie fungierten als abhängige oder verkappte Parteiliste meist bürgerlicher Parteien, die auf diese Weise überparteilich erscheinen wollten.

4. Zu diesem traditionellen Typus tritt seit den 1970/80er Jahren ein zweiter neuer Typ von WI hinzu, entstanden im Kontext der sog. "partizipatorischen Revolution" und getragen von den → Neuen Sozialen Bewegungen, vor allem der Frauen- und Ökologiebewegung. Die WI unterliegen allerdings wie Bürgerinitiativen, NGOs und andere Formen unkonventioneller politischer Beteiligung wechselnden Partizipationskonjunkturen. Bedeutung und Einflussmöglichkeiten hängen ferner ab von dem Maß an Akzeptanz bzw. Verdrossenheit, das die Bürger den etablierten Parteien entgegenbringen. Zudem kommt es seit geraumer Zeit als dialektischer Reflex von Globalisierung und supranationaler Europäisierung zur Aufwertung lokaler/regionaler Räume und Probleme. Dies führt zu verstärkter Lokalisierung der Politik und zur Vervielfältigung wahlentscheidender Themen, die von den "Großparteien" CDU/CSU und SPD nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden können. Der wachsende Erfolg der WI in der jüngeren Vergangenheit ist auch darauf zurückzuführen. Bei den Kommunalwahlen der Jahre 2008/09 erzielten die WI etwa landesweit in BY 19,0 %, in BW 31,4 %, in SN 24,6 % und stellen dort eine Vielzahl von Mandats- und Amtsträgern (z. B. Landräte). In BY traten die WI 2008 auch erfolgreich bei der Landtagswahl an (10,2 %). Man wird abwarten müssen, ob sich hieraus ein mittelfristiger Trend entwickelt, denn in der Vergangenheit blieben Erfolge der WI bei überregionalen Wahlen kurzzeitige Episoden.


Literatur



Becker, Alois/Rüther, Günther 1976: Kommunale Wählervereinigungen, in: Materialien zur kommunalpolitischen Bildung, hrsg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bonn.

Haller, Hans-Martin 1979: Die Freien Wähler in der Kommunalpolitik, in: Köser, Helmut (Hrsg.): Der Bürger in der Gemeinde. Hamburg.

Holtmann, Everhard 22002: Parteien und Wählergruppen in der Kommunalpolitik, in: Gabriel, Oskar u. a. (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland. Bonn.

Holtkamp, Lars/Eimer, Thomas R. 2006: Totgesagte leben länger ... Kommunale Wählergemeinschaften in Westdeutschland, in: Jun, Uwe u. a. (Hrsg.): Kleine Parteien im Aufwind. Frankfurt a. M.

Reiser, Marion 2006: Kommunale Wählergemeinschaften in Ost- und Westdeutschland, in: Jun, Uwe u. a. (Hrsg.): Kleine Parteien im Aufwind. Frankfurt a. M.

Stöss, Richard 1986: Wählergemeinschaften I, in: ders. (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Bd. II: FDP bis WAV. Opladen.

Stortz, Oliver 2009: Das Prinzip der besten Köpfe: Die Freien Wähler in Baden-Württemberg. Norderstedt.

Wehling, Hans-Georg 1986: Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin.

Wehling, Hans-Georg 32004: Die deutschen Länder: Geschichte, Politik, Wirtschaft. Wiesbaden.

Weitzker, Florian 2008: Die Freien Wähler in Deutschland: Geschichte – Struktur – Leitlinien, KAS. St. Augustin.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Rainer-Olaf Schultze




 

Lexika-Suche

Dossier

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter? Weiter... 

Dossier

Grundgesetz und Parlamentarischer Rat

Am 1. September 1948 traf in Bonn zum ersten Mal der Parlamentarische Rat zusammen, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Viele Fragen mussten beantwortet werden: Wie sollte der neue Staat aussehen? Nach welchen Prinzipien sollte er funktionieren? Weiter... 

Mediathek

Wie ein Gesetz entsteht

Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundespräsident. Wie funktioniert das Zusammenspiel? Was passiert bei Konflikten zwischen den Akteuren? Und was sind "Einspruchsgesetze"? Der Infofilm zeigt anschaulich die Entstehung eines Gesetzes - von der Initiative bis zur Verabschiedung. Weiter...