Wählerverhalten

(6) Die Unterschiede im WV zwischen Ost und West sind einerseits politisch-konjunkturell verursacht; sie liegen aber insbesondere in dem Tatbestand fortdauernder Unterschiede in den Sozialstrukturen, deutlichen Differenzen in den politischen Regionalkulturen begründet, was beides zu spezifisch ostdeutscher Cleavage-Bildung führt: Zwar besteht auch in den neuen Ländern die typische konfessionelle Bindung zugunsten der CDU, doch gehört die große Mehrheit der Ostdeutschen keiner Konfession an. Sodann wird die klassische Konfliktlinie zwischen Kapital und Arbeit durch die Besonderheiten der DDR-Geschichte, die weiter wirken, und durch die sozio-ökonomisch disparitären Vereinigungsfolgen, überlagert und fragmentiert. Allerdings stellten sich zwischenzeitlich bei den Wahlen von 1998 und 2002 Veränderungen ein, als die SPD mit 39 % bzw. 40 % stärkste Partei in der Gruppe der Arbeiterwähler wurde, bei den Wahlen von 2005/09 indes dramatisch auf Anteile von zunächst 29 % und dann 17 % abrutschte (vgl. FGW 2009).

(7) Die PDS ist in den NBL bei den Wahlen aller Ebenen unverändert zweitstärkste Partei hinter CDU oder SPD, bei einigen Wahlen regional auch stimmstärkste Partei. Das Votum für die PDS ist dabei weder allein noch primär auf Nostalgie und Protest zurückzuführen. Die PDS ist klassische Milieu- und Volkspartei; ihre Wählerschaft ist definiert sozialstrukturell noch immer durch die "Vereinigungsverlierer" (objektive wie subjektive), ideologisch durch eine eher positive Einschätzung der DDR-Vergangenheit wie eine kapitalismuskritische und negative Einschätzung der gesamtdeutschen Gegenwart. Die Kernwählerschaft der PDS – bei den zurückliegenden Wahlen überdurchschnittlich Angestellte, Beamte, Arbeitslose und in Ausbildung befindliche junge Leute, nur unterdurchschnittlich Arbeiter – ist vergleichsweise stabil, wenngleich 2002 ihre Basis, nicht zuletzt situativ begründet, schmäler wurde, Verluste (-4,6 Prozentpunkte), die die Linke/PDS 2005 und 2009 in den NBL bei einem Stimmenanteil von 25,3/28,5 % mehr als wettmachte. Die Zugewinne fielen bei Arbeitern (+14 Prozentpunkte) und Arbeitslosen (+21 Prozentpunkte) besonders stark aus und erhöhten sich 2009 nochmals; in der Gruppe der Arbeitslosen kam die Linke im Osten 2009 auf einen Anteil von 44 %, so dass sich deren Wählerschaft doch deutlicher wandelte, indem sie sich sozialstrukturell verbreiterte. Im Westen votierten 2009 immerhin beachtliche 26 % der Arbeitslosen und 12 % der Arbeiterwähler für die Liste der Linken. Insgesamt erreichte die Linke in den Ländern der alten BRD 8,3 % der Stimmen (vgl. FGW 2009). Damit sind auch im Westen die mittelfristigen Aussichten auf relative Wahlerfolge durchaus real. Allerdings bestehen innerparteilich die unterschiedlichen bis gegensätzlichen Interessen und Kulturen, insbesondere die zwischen Pragmatikern (überwiegend des Ostens) und Dogmatikern (überwiegend des Westens), unverändert fort, fällt es Mitgliedern und Funktionskadern auch weiterhin schwer sich auf gemeinsame Positionen und Handlungsstrategien zu einigen.

(8) In Anbetracht des gesellschaftlichen Wandels, der Pluralisierung und Individualisierung der Lebensstile wie der damit einhergehenden Reduktion und Lockerung der Milieu- und Parteibindungen votieren die Wähler stärker als in der Vergangenheit auf Basis retrospektiver Erfahrungen und Kosten-Nutzen orientiert. In der Wahlentscheidung geht es folglich verstärkt um die Bestätigung oder Abwahl der amtierenden Regierung, aber auch um die Artikulation von Protest durch Wahlenthaltung sowie um Unterstützung und Wahl neuer, alternativer Parteiangebote, die die "Repräsentationslücken" der etablierten Parteien zunehmend erfolgreich auszufüllen vermögen. Davon profitieren u. a. die Freien Wähler (→ Wählerinitiativen), die nicht mehr nur auf kommunaler, sondern auch auf Landes-, Europa- und demnächst wohl auch auf Bundesebene agieren, jüngst auch die Piratenpartei.

Betroffen hiervon sind vor allem die beiden großen Volksparteien, die seit Mitte der 1980er Jahre auf allen Wahlebenen starke Verluste haben hinnehmen müssen. Trotz der allgemeinen Wechselstimmung und der erhöhten Politisierung in der → Bevölkerung erzielten SPD und CDU/CSU 1998 und 2002 gemeinsam nur 76,0 % bzw. 77,0 % der Stimmen; 2005 und 2009 war ihr Stimmenanteil nochmals deutlich, auf 69,4 bzw. 56,8 % abgesackt. Tatsächlich dürften mit Stimmenanteilen der Volksparteien Union und SPD von zusammen 60-65 % und einer Wahlbeteiligung von deutlich unter 80 % Grenzwerte auch bei Bundestagswahlen erreicht sein. Die Aggregatdaten bei Bundestagswahlen dürfen zudem nicht den Blick verstellen für die Unterschiede und die Schwankungen in Wahlbeteiligung und Parteipräferenzen, die nach Wahlebene, Region, Wählergruppen, aber auch nach Alter und Geschlecht gegenüber früher stark zugenommen haben und die Beleg für die gewachsene Mobilität in der Wählerschaft sind. Eine strukturelle Mehrheit ist angesichts dieser Volatilitäten für keine der beiden Großparteien, weder auf Bundes- noch auf Länderebene in Sicht.

(9) WV und Parteiensystem in der BRD sind damit charakterisiert durch komplexe, sich fragmentierende und überlagernde Konfliktmuster, die sich äußern u. a. (a) in dem Rückgang der Stammwähler, (b) in den Unterschieden in wahlsoziologischen Strukturen, politischer Kultur und Parteibindungen, (c) in zunehmender Personalisierung und Medialisierung von Politik und Wahlen, verbunden mit (d) starken Vertrauensverlusten der Bürger in die etablierten politischen Parteien und Institutionen und (e) der Unterstützung alternativer Partizipationsformen und Parteiangebote. Gesamtdeutsch führt dies zu beachtlichen Asymmetrien und Unübersichtlichkeiten im Parteiensystem, das auf dem Weg vom "fluiden Fünf-" zum "fluiden Viel-Parteiensystem" zu sein scheint, bei allerdings durchaus "strukturierter Vielfalt" im WV (Schultze 2003).

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Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Rainer-Olaf Schultze



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