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Wahlrecht/Wahlsystem

1. Wahlrecht



Das Wahlrecht (Wr) im umfassenden Sinne des Begriffs enthält alle rechtlich fixierten Regelungen, die die Wahl von Körperschaften oder von Amtsträgern betreffen. Das Wr. im engeren Sinne definiert das Recht, an der Wahl von Körperschaften oder Amtsträgern teilzunehmen, und zwar aktiv als Wahlberechtigter und passiv als wählbare Person. Die Prinzipien des engeren Wr.s sind in der Regel verfassungsrechtlich normiert. In den modernen Demokratien wird nach allgemeinem, gleichem, direktem und geheimem Wr. gewählt. Diese Merkmale demokratischer Wahlen haben sich erst im Laufe der Zeit durchgesetzt. Dabei hat sich auch ihr Verständnis gewandelt. Heute besagen die Begriffe:
  1. Allgemein: unabhängig von Geschlecht, Rasse, Sprache, Einkommen oder Besitz, Beruf, Stand oder Klasse, Bildung, Konfession oder politischer Überzeugung sind alle Staatsbürger stimmberechtigt, die einige unerlässliche Voraussetzungen erfüllen: ein bestimmtes Alter, Staatsbürgerschaft, Wohnsitz im Wahlgebiet, Besitz der geistigen Kräfte und der bürgerlichen Ehrenrechte, volle rechtliche Handlungsfähigkeit. Das Wohnsitzerfordernis hat in den 1990er Jahren durch die Ermöglichung der Ausübung des Wr.s für Staatsbürger, die im Ausland leben (external voting) an Bedeutung abgenommen (Nohlen/Grotz 2007).
  2. Gleich: jeder Wahlberechtigte besitzt das gleiche Stimmgewicht – der Zählwert der Stimmen der Wahlberechtigten muss gleich sein. Das heißt zum einen, dass alle (historischen) Klassen-, Kurien- und Pluralwahlrechte mit dem Gleichheitssatz unvereinbar sind, zum anderen, dass die Wahlkreiseinteilung in Wahlsystemen, deren Auswirkungen wesentlich vom Wahlkreis abhängen, stets daraufhin zu überprüfen ist, ob das Verhältnis der Bevölkerungszahl zur Zahl der zu wählenden Abgeordneten in den Wahlkreisen den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt.
  3. Direkt: die Wähler bestimmen selbst ohne "Zwischenschaltung eines fremden Willens zwischen Wählern und → Abgeordneten bei oder nach der Wahlhandlung" (K.-H. Seifert) die Mandatsträger.
  4. Geheim: es muss rechtlich und organisatorisch gewährleistet sein, dass der Wähler eine nicht von anderen erkennbare Wahlentscheidung treffen kann.
In D besteht auf nationaler Ebene das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wr. für Männer seit 1849. Nach Art. 38 des GG werden "die Abgeordneten des Deutschen → Bundestages [...] in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt". Seit dem 1.1.1975 sind für den Bund das aktive und passive Wr. einheitlich an die Vollendung des 18. Lebensjahres geknüpft. Zu Wr. und Wählbarkeit führt das Bundeswahlgesetz vom 23.7.1993 in der Fassung vom 5.8.2009 in den §§ 12-15 weiter aus: Zur Wahlberechtigung ist erforderlich, "seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung inne(zu)haben oder sich sonst gewöhnlich auf(zu)halten". Zur Ausübung des Wr.s ist die Eintragung in ein Wählerverzeichnis oder der Besitz eines Wahlscheins erforderlich, der eine Stimmabgabe per Briefwahl ermöglicht (§ 14). "Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen […], die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie nach dem 23.5.1949 und vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben" (§ 12). "Ausgeschlossen vom Wr. ist, 1. wer infolge Richterspruchs das Wr. nicht besitzt", 2. wer entmündigt ist oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht, 3. "wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet" (§ 13). u. a. "nicht wählbar ist, 1. wer nach § 13 vom Wr. ausgeschlossen ist, 2. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt" (§ 15 Abs. 2). Das Abgeordnetenmandat ist im Übrigen unvereinbar ("inkompatibel") mit dem Amt des → Bundespräsidenten (GG Art. 55) und dem des Bundesverfassungsrichters (GG Art. 94). Inkompatibilität besteht auch für Beamte, Richter und Angestellte des → öffentlichen Dienstes (GG Art. 137, Ges. vom 4.8.1953). Diese Personen können rechtswirksam gewählt werden, müssen jedoch bei der Annahme der Wahl aus ihrem Amt scheiden.

Das zu den klassischen Bestandteilen des Wr.s in Art. 38 GG hinzugefügte Epitheton "frei" trägt zur Bestimmung des Wr.s nichts wesentlich Neues bei. Es sollte die politische Praxis der Wahlen in den bürgerlich-demokratischen Verfassungsstaaten von Wahlen abgrenzen, die in den sozialistischen Ländern bolschewistischer Prägung veranstaltet wurden. Diese Unterscheidung ergibt sich jedoch substantiell bereits aus dem Begriff und den Funktionen der Wahl (→ Wahlen/Wahlfunktionen). Nichtsdestotrotz hat sich international das Adjektiv frei für die Bewertung der Qualität von Wahlen durchgesetzt, ergänzt um das Adjektiv fair, das sich auf die allgemeinen, unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit beurteilten Wettbewerbsbedingungen bezieht (etwa Finanzierung von Parteien und → Wahlkampf, Zugang zu Medien).

Tabelle 1: Die Ausweitung des Wahlrechts in Deutschland 1871-2009 in ausgesuchten Wahlen
Wahlberechtigte Wahlbeteiligung Abgeg.
Jahr abs. in Tsd. in % der Bev. abs. in Tsd. in % der
Wahlber.
gült. Stimm. in
% d. Bev
1871 7.656,2 19,4 4.148,0 52,0 9,4
1890 10.145,9 21,7 7.702,3 71,5 14,6
1912 14.441,9 22,2 12.260,6 84,2 18,3
1919 37.362,1 63,1 30.524,8 83,0 49,9
1930 42.957,7 68,9 35.225,8 82,0 53,7
1949 31.207,6 66,3 24.495,6 78,5 50,4
1969 38.677,3 65,9 33.523,1 86,7 54,9
1987 45.328,0 74,0 38.225,3 83,5 61,9
1990 60.346,6 75,7 46.995,9 77,8 58,3
1994 60.396,3 74,3 47.743,6 79,1 58,7
1998 60.762,7 74,1 49.947,0 82,2 60,1
2002 61.432,9 74,4 48.582,8 79,1 58,9
2005 61.870,7 75,0 48.044,1 77,7 58,2
215009 62.168,489 44,005,575 70,8
Quellen: Vogel, B./Nohlen, D./Schultze, R.O. 1971: Wahlen in Deutschland, Berlin/New York. Lindner, R./Schultze: Germany, in: Nohlen, D./Stöver, Ph. (Hrsg.) 2010: Elections in Europe, Baden-Baden. Stat. Bundesamt.


2. Wahlsystem



2.1 Funktion und Typologie

Wahlsysteme stellen Verfahren dar, mittels derer (a) die Wähler ihre Partei- und/oder Kandidatenpräferenz in Wählerstimmen ausdrücken und durch die (b) Stimmenzahlen in Mandate übertragen werden. Die technischen Regelungen, die ein Wahlsystem (Ws) trifft, umfassen den gesamten Wahlprozess von der wahlgesetzlich geregelten Wahlbewerbung bis zur Ermittlung des Mandatsergebnisses. Es lassen sich vier Bereiche unterscheiden:
  1. Die (mögliche) Untergliederung des Wahlgebietes in Wahlkreise (Einer-, kleine, mittelgroße und große Wahlkreise). Es ist die für die Auswirkungen eines Ws.s wichtigste Variable.
  2. Die Kandidatur (Einzelkandidatur oder verschiedene Listenformen: starre, lose gebundene, freie Liste; Möglichkeit wahlkreisgebundener oder wahlkreisfreier Listenverbindung etc.).
  3. Das Stimmgebungsverfahren, ob und wie der Wähler eine oder mehrere Stimmen vergeben kann (Einzelstimmgebung, Mehrstimmgebung, und des Weiteren: Präferenz- oder Alternativstimmgebung, Kumulieren, Panaschieren).
  4. Das Stimmenverrechnungsverfahren, dessen Regelung bereits teilweise durch die Ausgestaltung zu 1-3 bestimmt wird, aber dennoch die für die Auswirkung eines Ws.s nach der Wahlkreiseinteilung wichtigsten Variablen enthält. Dazu zählen: a) der Entscheidungsmaßstab Mehrheit oder Verhältnis (s. u.); b) die Verrechnungsebene (Wahlkreis, Wahlkreisverband, Region/Land, Staat/Bund); c) Divisoren- (d’Hondtsches Verfahren) oder Wahlzahlverfahren (Hagenbach-Bischoff) und jeweilige Varianten; d) (mögliche) Überschuss- oder Reststimmenverwertung; e) (mögliche) Sperrklauseln.
Die mannigfach variierbaren und kombinierbaren technischen Regelungen von Ws.en (s. dazu im Einzelnen Nohlen 2009a) wirken sich auf die Wahlergebnisse in zweifacher Weise aus. Zum einen beeinflussen sie die Wahlentscheidung des Wählers, indem sie ihn bei der Stimmabgabe vor eine spezifische Entscheidungssituation stellen. Ihr entsprechend trifft der Wähler seine Wahl; dabei prägen die Regelungen des Ws.s durch Strukturierung der Partei- und/oder Kandidatenpräferenz des Wählers dessen inhaltliche Entscheidung mit. Zum anderen rufen unterschiedliche technische Regelungen bei der Übertragung von Stimmenzahlen in Mandate voneinander abweichende Wahlergebnisse hervor, d. h. unterschiedliche parlamentarische Stärkeverhältnisse der → Parteien. Auch die Auswirkungen von Ws.en auf die Stimmen-Mandate-Relationen beeinflussen Parteipräferenzen und Stimmverhalten der Wahlberechtigten.

Die konkreten Ws.e in den liberal-demokratischen politischen Systemen sind in der Regel das Ergebnis von Kompromissen zwischen den wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen. Dies erklärt auch ihre enorme Vielfalt, die wir gewohnt sind, auf den Gegensatz von Mehrheitswahl und Verhältniswahl als den beiden Grundtypen von Ws.en zu reduzieren. Man sollte Mehrheitswahl und Verhältniswahl dabei als Repräsentationsprinzipien verstehen, die sich antithetisch gegenüberstehen. Als Repräsentationsprinzip zielt die Mehrheitswahl auf die Mehrheitsbildung und nimmt die Disproportion von Stimmen und Mandaten, wie sie etwa für Wahlergebnisse in Großbritannien kennzeichnend sind, in Kauf. Die Verhältniswahl hingegen zielt auf eine parlamentarische Vertretung der Parteien möglichst entsprechend ihrem Anteil an den Wählerstimmen. Beide Wahlsystemgrundtypen weisen Vor- und Nachteile auf, die je nach demokratietheoretischem und politischem Standort unterschiedlich bewertet werden. Wie sich Ws.e konkret auswirken, kann nur die empirische Einzelfallanalyse ermitteln.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Dieter Nohlen




 

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