Parteien
1. Konzeptionelle Grundlagen
Parteien sind in modernen politischen Systemen allgegenwärtig, und ihre (plurale) Existenz gilt als Merkmal der Demokratie. Sie nehmen eine "intermediäre" Stellung zwischen Staat und Gesellschaft ein, dienen der Regierungsbildung und der Aggregation und Vermittlung von Interessen. Ihre Leistungsfähigkeit trägt dazu bei, politische Stabilität und Integration sowie ökonomische Effizienz zu gewährleisten. In wissenschaftlichen Ansätzen variiert ihre Funktionsweise zwischen "Stimmenmaximierungsapparat", multifunktionaler "sozialer Organisation", bürokratisierter "Großpartei" (bzw. komplementär "Kleinpartei")
oder gar "organisierter Anarchie" (A. Mintzel/H. Oberreuter 1992).
Parteien sind durch eine Vielfalt an Strukturen und Funktionen gekennzeichnet, die in verschiedenen Typologien erfasst worden sind. M. Weber etwa unterscheidet in Bezug auf die Ziele zwischen Patronage-, Klassen-, Weltanschauungs- und Interessenparteien; im Hinblick auf die strukturellen Merkmale differenziert er zwischen (aristokratischen) Gefolgschafts-, (bürgerlichen) Honoratioren- und (sozialistischen) Massenparteien mit bürokratischem Apparat. S. Neumann bzw. O. Kirchheimer heben mit der Massenintegrations- und der Allerweltspartei auf gegensätzliche organisatorische Integrationsmuster und soziale Reichweite ab. Charakterisiert der erste Typ eine enge, totale Einbindung von Mitgliedern ("von der Wiege bis zur Bahre"), so spielt im zweiten der Erfolg beim Wähler die zentrale Rolle ("catch-all party"). In der BRD hat das dem letzten Typ nahestehende Konzept der Volkspartei einen beachtlichen analytischen und normativen Stellenwert erhalten. In jüngeren Arbeiten ist inzwischen von einem Wandel zur "Kartellpartei" bzw. zur "professionalisierten Wählerpartei" (K. von Beyme 2000) die Rede. Dieser neue Typus lebt v.a. von staatlichen Ressourcen, ist zentralisiert und wird von Berufspolitikern getragen; ferner haben sich Regierung und Opposition arrangiert. Parteien sind demnach eher Teil des Staates, als dass sie noch zwischen diesem und der Gesellschaft vermitteln.
Parteien weisen in einem weniger holistischen Zugriff eine Reihe von Elementen auf. Dazu zählen der Parteitag, die gewählten Führungsorgane (Vorsitzender, Vorstand, Präsidium), der hauptamtliche Apparat sowie regionale und lokale Gliederungen und funktionale Sonderorganisationen mit entsprechendem Aufbau, ferner Mitglieder und Wähler, wobei hier weitere Differenzierungen etwa zwischen aktiven Ehrenamtlichen, berufsmäßigen Mandatsträgern und Amtsinhabern sinnvoll sind. So vollzieht sich die innerparteiliche Willensbildung v.a. über Personen und Programme. In diesen Zusammenhang gehören auch die Spannungsverhältnisse zwischen innerparteilicher Demokratie und "Oligarchie" (R. Michels), zwischen Partikularinteresse und Gemeinwohl sowie zwischen Öffentlichkeitsfunktion und Manipulation bzw. Korruption (U. von Alemann 1995).
Die Bedeutung der Parteien hängt von den Strukturen des politischen Umfeldes ab; besonders gilt das für die verfassungsmäßige Regelung der Regierungsbildung. Hier unterscheidet sich das deutsche parlamentarische System vom präsidentiellen (etwa der USA), was die Entstehung von einflussreichen Parteien begünstigt und den Fraktionen eine starke Position im innerparteilichen Machtgefüge zuweist. Noch deutlicher wird dieser Umstand im Vergleich zum Kaiserreich, wo die Parteien von der Regierungsübernahme ausgeschlossen waren. Vielfach unterschätzt wird die Auswirkung des föderativen Staatsaufbaus auf die Parteien; sie fügen sich in diesen institutionellen Rahmen ein, was (v.a. bei der CDU) zu einer erheblichen Bedeutung der Landes(regierungs)parteien und zeitweise zu einer "Instrumentalisierung" des Bundesrates geführt hat. Für den Aktionsradius der Parteien sind ferner die finanziellen Unterstützungen durch den Staat relevant (Parteienfinanzierung). Ähnliches gilt für den Zugriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien sowie auf die Staatsverwaltung. Hierzulande hat das Berufsbeamtentum, trotz aller Kritik an Patronagepraktiken, dem Einfluss der Parteien deutlich höhere Grenzen gezogen als das amerikanische "Beute"-System, das eine großzügigere Belohnung der eigenen Parteianhänger mit öffentlichen Ämtern erlaubt (O.W. Gabriel/O. Niedermayer/R. Stöss 2001).
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.