Fiskalpakt

Europäischer Fiskalpakt, Fiskalunion

das Maßnahmenpaket, das von den Staats- und Regierungschefs der EU im Januar 2012 zur Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten beschlossen wurde, um das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte im Zusammenhang mit der europäischen Schuldenkrise (siehe dort) wieder herzustellen. Zum Inhalt des Europäischen Fiskalpakts, der im Januar 2013 in Kraft trat, gehört, dass die EU-Staaten möglichst ausgeglichene Staatshaushalte anstreben. So darf das jährliche Defizit höchstens 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Daneben müssen die einzelnen Staaten Schuldenbremsen einführen und diese bis 2018 in nationales Recht umsetzen. Werden die Defizitgrenzen überschritten, müssen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat Programme zum Schuldenabbau vorgelegt und von diesen genehmigt werden. Auch kann die EU-Kommission automatisch Sanktionen gegen das entsprechende Land verhängen und Geldstrafen bis zu 0,1 % der Wirtschaftsleistung festlegen, die in den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM eingezahlt werden. Der Fiskalpakt stellt eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (siehe dort) auf dem Weg zu einer Fiskalunion dar.


Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016.




 

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