Bundesregierung

Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Sie besteht aus dem Bundeskanzler (zurzeit einer Bundeskanzlerin), der die Richtlinien der Politik bestimmt, und den Bundesministerinnen und Bundesministern, die sich an diese Richtlinien halten müssen, aber im Übrigen ihre Bundesministerien selbständig führen. Bundesregierung. www.bundesregierung.de
Die Bundesregierung besteht aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler und den Bundesministerinnen und Bundesministern. Was die Mehrheit im Bundestag, die Legislative, will, setzt sie als Spitze der Exekutive in praktische politische Maßnahmen um. Zugleich hat sie als die politische Führung Deutschlands die Aufgabe, selbständig Initiativen zu ergreifen, politische Ziele zu setzen, die Gesamtentwicklung unseres Landes zu steuern und langfristig zu planen.

Im Grundgesetz steht, dass der Bundeskanzler vom Bundestaggewählt wird [Art. 63 GG]. Das wird auch selbstverständlich so gehandhabt, aber die Entscheidung, wer Kanzler werden soll, haben praktisch schon vorher die Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagswahl getroffen. Aus Bundestagswahlen sind Kanzlerwahlen geworden, in denen die Parteien den Bürgerinnen und Bürgern ihre Kanzlerkandidaten anpreisen und zur Auswahl stellen.

Der Bundeskanzler ist Chef der Bundesregierung. Er trägt damit auch die Gesamtverantwortung gegenüber dem Parlament. Die Bundesminister werden auf seinen Vorschlag vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Sie müssen sich an die politischen Richtlinien des Kanzlers halten und können ihn nicht überstimmen. Der Bundestag kann einen einmal gewählten Bundeskanzler nicht ohne weiteres aus dem Amt entfernen. Nur wenn sich eine Mehrheit für die Wahl eines Nachfolgers findet, kann er gestürzt werden (Konstruktives Misstrauensvotum) - dies ist seit 1949 bisher nur einmal der Fall gewesen (Helmut Schmidt 1982). Verlangt der Bundeskanzler von der Regierungskoalition, dass sie ihm in einer Abstimmung ausdrücklich ihr Vertrauen ausspricht, und sie tut das nicht, dann kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen und Neuwahlen anordnen. [Art. 68 GG]. Einzelne Bundesminister kann der Bundestag nicht abwählen. Nur wenn der Kanzler gestürzt wird, müssen auch die Bundesminister gehen, und zwar alle.

Der Bundeskanzler verfügt über ein eigenes Amt, das Bundeskanzleramt, die Zentrale der Regierungsarbeit. Damit beobachtet und koordiniert er die Arbeit in den einzelnen Bundesministerien - und kontrolliert sie zugleich. Nach dem Motto, dass man nicht nur Gutes tun, sondern auch darüber reden soll, steuert er zudem die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, und zwar mithilfe des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Es untersteht dem Kanzler direkt.

Alle bisherigen Bundesregierungen sind Koalitionsregierungen gewesen. Das heißt, mehrere Fraktionen schlossen ein Bündnis (Koalition) und legten in einem Koalitionsvertrag fest, welche Regierungspolitik sie in Zukunft verfolgen wollten. Wie viele Ministerinnen und Minister sie dann in die Bundesregierung entsandten, hing von ihrer Stärke im Parlament ab.

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Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011.




 

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