Gerichtsbarkeit

Die Rechtsprechung in Deutschland wird von unabhängigen Richtern ausgeübt, die nur dem Gesetz unterworfen sind. Unterschieden werden die ordentliche Gerichtsbarkeit, von der alle Arten von Zivil- und Strafprozessen verhandelt werden, und die Gerichtsbarkeit, die nur für bestimmte Bereiche zuständig ist, z.B. die Arbeits-, Finanz- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Die Gerichtsbarkeit in Deutschland gliedert sich in mehrere Zweige. Für den historisch ältesten Zweig hat sich die Bezeichnung ordentliche Gerichtsbarkeit erhalten. Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören die Strafgerichte, die alle Arten von Strafprozessen verhandeln, und die Zivilgerichte, die über Streitigkeiten im Rahmen des Zivilrechts verhandeln, z.B. über die Klage gegen eine Versicherung, die nicht zahlen will, oder in einer Erbstreitigkeit.
Außerdem nimmt die ordentliche Gerichtsbarkeit die freiwillige Gerichtsbarkeit wahr (z.B. Beurkundungen, Grundbuchangelegenheiten, Testamentseröffnungen).

Später entstanden sind weitere Zweige der Gerichtsbarkeit, die sich auf bestimmte Felder spezialisiert haben: die Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitfälle aus dem Arbeitsleben, die Sozialgerichtsbarkeit für Streitigkeiten rund um die Sozialversicherung, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, bei der Bürgerinnen und Bürger Klage gegen Entscheidungen staatlicher Behörden erheben können, die Finanzgerichtsbarkeit, die im Streitfall die Entscheidung des Finanzamts überprüft.

Daneben existieren noch weiter spezialisierte Gerichte, wie z.B. das Bundespatentgericht. Außerdem entscheiden die Verfassungsgerichte der Länder und das Bundesverfassungsgericht, wie die jeweilige Landesverfassung bzw. das Grundgesetz ausgelegt und angewendet werden müssen.

Ein Urteil, das ein Gericht gesprochen hat, kann in der Regel einem nächst höheren zur Überprüfung vorgelegt werden (Instanzenzug). Dazu muss man ein Rechtsmittel einlegen. Wird gegen ein Urteil der 1. Instanz das Rechtsmittel der Berufung eingelegt, muss ein höheres Gericht in 2. Instanz den gesamten Fall noch einmal aufrollen. Dessen Urteil kann erneut mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten werden. Dann muss ein wiederum höheres Gericht in 3. Instanz allerdings nur noch prüfen, ob alle Rechtsvorschriften richtig angewandt worden sind. Welche Gerichte für welche Angelegenheiten die 1. Instanz sind, sowie wann, wie und wo Rechtsmittel eingelegt werden können, ist in speziellen Prozessordnungen gesetzlich geregelt.

Die Gerichte sind unterschiedlich besetzt. Teils urteilt ein Berufsrichter allein, teils Berufs- und Laienrichter (Schöffen) gemeinsam, teils ausschließlich mehrere Berufsrichter gemeinsam. Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter ist durch das Grundgesetz garantiert [Art. 97 GG]. Bis auf Ausnahmefälle sind Gerichtsverhandlungen öffentlich.

Jugendgerichtsbarkeit

Bis zur Vollendung ihres 14. Lebensjahres können Kinder überhaupt nicht vor Gericht gestellt werden. Sie sind strafunmündig, wie die Juristen sagen.

In Strafprozessen gegen Jugendliche (14-18 Jahre) und Heranwachsende (18-21 Jahre) werden besondere Jugendgerichte tätig, beim Amtsgericht, der untersten Stufe der Gerichtsbarkeit, und bei dem nächst höheren Landgericht. Jugendgerichte urteilen nach einem speziellen Jugendstrafrecht. Unter bestimmten Umständen darf dies auch noch für Straftaten Heranwachsender angewendet werden. Zwar gilt für Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen, was die Gesetze als Straftat bezeichnen. Ein Diebstahl ist ein Diebstahl, ob er nun von einem Jugendlichen oder einem Erwachsenen begangen wurde. Für Jugendliche sind jedoch andere Arten von Strafen vorgesehen. Diese sind: Erziehungsmaßregeln (z.B. Verbot, eine bestimmte Diskothek zu besuchen), Zuchtmittel (z.B. Wiedergutmachen des Schadens; Jugendarrest) und Jugendstrafe (=Jugendgefängnis, im Höchstfall bis 10 Jahre). Verhandlungen vor dem Jugendgericht sind nicht öffentlich, verhängte Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel erscheinen nicht im polizeilichen Führungszeugnis.
img_rechtspr.pngimg_rechtspr.png


Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011.



Lexika-Suche

Dossier

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter?

Mehr lesen