Haushaltsplan

Alljährliche Zusammenstellung in Bund, Ländern und Gemeinden, welche Einnahmen im kommenden Jahr zu erwarten und welche Ausgaben vorgesehen sind.
Jeder Privathaushalt, der eine größere Anschaffung vorhat, plant im Voraus: Wie hoch sind die genauen Kosten, woher soll das Geld dafür kommen? Vergleichbar handelt der Staat: Die Bundesregierung, die Regierungen der Bundesländer sowie die Städte- und Gemeindeverwaltungen stellen alljährlich für ihren Bereich einen Haushaltsplan auf und legen ihn ihren jeweiligen Parlamenten vor. Im Haushaltsplan sind die geplanten Ausgaben für das Folgejahr bis in die kleinsten Einzelheiten aufgelistet, und es wird vorgerechnet, wie diese Ausgaben mit regulären (Steuer-) Einnahmen oder notfalls auch mit Krediten bezahlt werden sollen, die der Staat aufnimmt, also Schulden macht. Hierbei darf die Neuverschuldung die Höhe der Investitionen nicht übersteigen.
Der Bundestag und die Länderparlamente behandeln diesen Haushaltsentwurf wie einen Gesetzentwurf (Gesetzgebung). Die Haushaltsausschüsse prüfen und verändern ihn mitunter hier und da, dann beschließt ihn der Bundestag/das Landesparlament als Gesetz.

Die Bundes- oder Landesregierung muss sich an dieses Gesetz halten, mehr als das bewilligte Geld darf sie nicht ausgeben.

Das Recht, darüber zu beschließen, wieviel Geld die Regierung ihren Bürgerinnen und Bürgern als Steuern abnehmen und wofür sie dieses Geld verbrauchen darf, gehört seit jeher zu den klassischen Rechten und Kontrollinstrumenten aller Parlamente. Heutzutage stellt die Regierungskoalition im Parlament mit dem Beschluss über den Haushalt wichtige politische Weichen. Wofür soll der Staat im kommenden Jahr das Geld bevorzugt ausgeben? Für Familien, für mehr Sicherheit (Bundeswehr/Polizei) oder für Programme, mit denen die Wirtschaft angekurbelt und so die Arbeitslosigkeit bekämpft werden soll? Ist die Aufnahme neuer Schulden vertretbar oder müssen alte im Gegenteil verstärkt abgebaut werden, um sich von hohen Zinszahlungen nicht erdrücken zu lassen? Da es um grundsätzliche Entscheidungen über den politischen Kurs geht, der im kommenden Jahr gesteuert werden soll, gehört die Debatte über den Haushalt im Plenum des Bundestages/ des Landesparlaments stets zu den großen Redeschlachten, die sich Regierungskoalition und Opposition liefern.

Seit 2009 gilt eine neue in das Grundgesetz eingefügte Bestimmung für die Aufstellung von Haushaltsplänen für Bund und Bundesländer: Danach darf der Bund ab 2016 nur noch sehr begrenzt Schulden aufnehmen, um seinen Haushalt zu finanzieren, die Bundesländer dürfen ab 2020 überhaupt keine Schulden mehr machen. Vgl. Schuldenbremse
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Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011.



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