Vertrag von Amsterdam

Der am 1.5.1999 in Kraft getretener Vertrag zur Reform der EU, trug zur Demokratisierung der Entscheidungsprozesse der EU bei, da vor allem das Europäische Parlament gestärkt wurde (Ausweitung des Mitentscheidungsrechtes des Parlaments von bisher 15 auf 38 Politikfelder).Eine vertiefte polizeiliche Zusammenarbeit in der Asyl- und Einwanderungspolitik sowie die Weiterentwicklung des europäischen Polizeiamtes Europol wurden vereinbart und das Schengen-Abkommen (insbesondere freier Personen- und Güterverkehr) in den EU-Vertrag aufgenommen. Für eine verbesserte Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wurde das Amt des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik geschaffen. Im Bereich der institutionellen Reform, welche die Handlungsfähigkeit der EU im Hinblick auf die bevorstehende Osterweiterung erhöhen sollte, brachte der Vertrag nicht den erhofften Durchbruch.

Siehe auch:
Europäische Union (EU)

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 6., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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