Auslieferung

Zwischenstaatliche, i. d. R. vertraglich vereinbarte Rechtshilfe, nach der Straftäter an eine ausländische Staatsgewalt zur Strafverfolgung und -vollstreckung übergeben werden. Nach Art. 16 GG ist die A. von Deutschen ins Ausland verboten. Bei Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit kann Art. 3 EMRK ( Europäische Menschenrechtskonvention) einer Auslieferung entgegenstehen, wenn der Person Folter oder unmenschliche Behandlung durch die Auslieferung droht. Neben internationalen Verträgen regelt das dt. A.-Recht, wann eine A. ausländischer Straftäter zulässig ist (z. B., wenn die Tat auch in DEU strafbar ist). Spezifische Einschränkungen ergeben sich aus dem Asylrecht. Nach Art. 31 EUV ( Vertrag über die Europäische Union) schließt das gemeinsame Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen die Erleichterung der A. ein.

Siehe auch:
Rechtshilfe
Staatsgewalt
Staatsangehörigkeit/Staatsbürgerschaft
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Vertrag
Asyl
Ausländer/Ausländerin

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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