Bundesrepublik Deutschland (D)

1) (Bundesrepublik D 1949–90) Nach Ende des Zweiten Weltkrieges (1945) und der Teilung in vier Besatzungszonen führte der Ost-West-Konflikt (»Kalter Krieg«) in D zu zwei getrennten politischen Ordnungssystemen: die drei Westzonen und die sowjetische Besatzungszone (SBZ). Der Konflikt um die im Westen und im Osten getrennt durchgeführte Währungsreform beschleunigte die Staatsgründungen: Am 8.5.1949 wurde vom Parlamentarischen Rat der Westzonen das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik D verabschiedet und am 23.5.1949 verkündet. Außenpolitisch strebte die Bundesrepublik D eine Integration in das westliche Bündnis- und Wirtschaftssystem an und suchte über eine Politik der Stärke die rasche Wiedervereinigung mit dem ostdeutschen Staat. 1955 wurde die Bundesrepublik D in die Westeuropäische Union und die NATO aufgenommen. Der Deutschlandvertrag und die Pariser Verträge brachten ihr die nahezu vollständige staatliche Souveränität. Der wirtschaftliche Aufbau und die Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft verliefen in den 1950er-Jahren sehr erfolgreich. 1961 wurde die Trennung zwischen ostdeutschem und westdeutschem Staat durch den Bau der Berliner Mauer festgeschrieben; die Mauer trennte fortan die westliche (demokratisch-kapitalistische) und die östliche (marxistisch-kommunistische) Welt. Erst die neue Ostpolitik der Bonner sozialliberalen Koalition führte seit Ende der 1960er-Jahre wieder zu einer langsamen Entspannung zwischen Bundesrepublik D und DDR. Nach umfassenden internationalen Entspannungsbemühungen und gegenseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen (z. B. Abrüstungsvereinbarungen) führte schließlich die vom sowjetischen Präsidenten M. Gorbatschow durchgesetzte Politik des Glasnost (russ.: Transparenz) letztlich zur Öffnung und Auflösung des Ostblocks, zur Öffnung der Grenze zwischen DDR und Bundesrepublik D und zur dt.-dt. Wiedervereinigung.

2) (D seit 1990) Mit dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion (vom 1.7.1990) war die wesentliche innere Voraussetzung zur Herstellung der staatlichen Einheit von DDR und Bundesrepublik D geschaffen. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik D erfolgte schließlich am 3.10.1990 nach Art. 23 GG. Die äußeren Bedingungen der Wiedervereinigung legten die Außenminister der vier Siegermächte (F, GB, UdSSR, USA) sowie der Bundesrepublik D und der DDR im sog. Zwei-plus-vier-Vertrag (unterzeichnet am 12.9.1990 in Moskau) nieder, in dem D die uneingeschränkte Souveränität erhielt.

Der wirtschaftliche Aufbau der fünf neuen Bundesländer im Osten Ds. wird durch umfangreiche wirtschaftliche Unterstützung aus West-D sowie durch Subventionen der EU gefördert, ist aber bis heute nicht abgeschlossen. Außenpolitische Priorität haben im vereinten D a) die Fortführung der europäischen Integration, b) die Mitarbeit in internationalen Organisationen (einschließlich des Einsatzes der Bundeswehr bei friedenserhaltenden Maßnahmen, z. B. im ehemaligen Jugoslawien) und c) die Bemühungen um Aufnahme als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN). Neben den wiedervereinigungsbedingten Problemen stehen innenpolitisch die Wirtschafts- und Bildungspolitik und der notwendige strukturpolitische Wandel im Vordergrund, darüber hinaus Fragen der inneren Sicherheit (z. B. Rechtsradikalismus) und der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

80,9 Mio. Einw./2014; Amtssprache: deutsch; Konfessionen: ca. 28 % evangelisch, 30 % katholisch, 42 % Sonstige (inkl. ca. 5,3 % muslimisch, Konfessionslose).

BIP/Kopf 47.590 US-$/2014.

Siehe auch:
Deutsche Demokratische Republik (DDR)
Deutsches Reich/Deutsches Kaiserreich
Deutschland
Nationalsozialismus
Weimarer Republik

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 6., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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