Bundestag

Der B. (offiziell: Deutscher Bundestag) ist die erste Kammer des Parlaments in D und das einzige vom Volk direkt gewählte oberste Bundesorgan (Volksvertretung). Die Mitglieder des Bs. werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl (Art. 38 GG) für vier Jahre vom Volk gewählt. Dem B. gehören in der 18. Wahlperiode (2013–2017) 631 Abgeordnete an (598 Sitze und 33 Überhangmandate); eine Verkleinerung der Zahl der Abgeordneten wird angestrebt. Der Bundestagspräsident bzw. die Bundestagspräsidentin wird in geheimer Wahl bestimmt, wobei gewohnheitsgemäß die stärkste Fraktion den Vorsitz und die anderen Fraktionen entsprechend der Fraktionsstärke die stellvertretenden Vorsitzenden stellen. Zu den wichtigsten Aufgaben des B. zählen a) Wahl (und ggf. Abwahl) des Bundeskanzlers, b) die Kontrolle der Bundesregierung und der ihr unterstellten Verwaltung (Ministerien), c) die Gesetzgebung des Bundes und die Feststellung des Bundeshaushalts, d) die Mitwirkung bei der Wahl des Bundespräsidenten sowie e) der Richter am Bundesverfassungsgericht und f) die Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalles.

Eine wichtige Funktion bei der parlamentarischen Arbeit der B.-Abgeordneten kommt den B.-Ausschüssen zu.

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Siehe auch:
Abgeordnete
Ausschuss
Gesetzgebende Gewalt
Parlamentarisches Regierungssystem
Überhangmandat
Wahlen

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 6., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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