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Finanzpolitik

F. (auch: Fiskalpolitik) ist eine Sammelbezeichnung für alle politischen und gesetzgeberischen Maßnahmen, die der Ordnung und Gestaltung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben ( Staatsfinanzen) dienen. Neben der Beschaffung von Einnahmen für die öffentliche Hand verfolgt die F. übergreifende nicht fiskalische Ziele wie die Mehrung des (Volks-)Wohlstandes, die Förderung von Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit. Im Einzelnen werden unterschieden: a) konjunkturpolitische Ziele, d. h., das staatliche Einnahme- und Ausgabeverhalten soll entsprechend dem wirtschaftlichen Verlauf dämpfende oder anregende Wirkung haben (antizyklische F.), b) verteilungspolitische Ziele, d. h., die F. des Staates soll bestimmten gesellschaftlichen Gruppen Vorteile verschaffen, die andere Teile der Bevölkerung nicht bekommen, ggf. von diesen finanziert werden müssen (Umverteilung), und c) wachstumspolitische Ziele, d. h., die F. soll so gestaltet werden, dass das wirtschaftliche Wachstum nachhaltig gefördert wird. Die dt. F. ist wesentlich durch den föderativen Staatsaufbau geprägt, in dem neben Bund und Ländern auch das Einnahme- und Ausgabeverhalten der Kommunen von Bedeutung ist.

Siehe auch:
Staatsfinanzen
Öffentliche Hand
Gerechtigkeit
Staat
Bevölkerung
Kommune
Finanzverfassung
Haushalt
Strukturpolitik
Wirtschaftspolitik

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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