Haushalt

1) Ein Privat-H. umfasst eine oder mehrere Personen (Einpersonen-H., Familie, Mehrpersonen-H.), die in häuslicher (Wirtschafts-)Gemeinschaft leben.

2) Der öffentliche H. (Budget, Etat, H.-Plan) ist eine Gegenüberstellung der erwarteten Einnahmen und Ausgaben eines politischen Gemeinwesens (Bundes-, Staats-, Landes-, kommunaler H.) für ein H.-Jahr. Der H. gliedert sich aufgabenbezogen (z. B. Sozial-, Verkehrs-, Verwaltungs-H.) in Einzelpläne (Einzel-H.), diese wiederum in Kapitel, Unterkapitel, Titel etc.

Es wird zwischen ordentlichem und außerordentlichem H. unterschieden: Ordentliche Einnahmen sind z. B. Steuern, außerordentliche Einnahmen sind z. B. Kredite; ordentliche Ausgaben betreffen z. B. Personal-, Sach-, Investitionsmittel, außerordentliche Ausgaben beziehen sich z. B. auf die Tilgung von Krediten, H.-Fehlbeträge der Vorjahre etc. Die Summe der Ausgaben bzw. Einnahmen bildet das H.-Volumen (Etat). Verändern sich im Laufe eines H. Jahres die Einnahmen (z. B. aufgrund von Steuerausfällen) oder Ausgaben (z. B. aufgrund unvorhergesehener Aufgaben) wesentlich, muss ein sog. Nachtrags-H. erstellt und bewilligt werden.

Der Staats-H. wird vom Finanzministerium aufgestellt und von der Exekutive (z. B. Regierung) beschlossen; aufgrund des Budgetrechts der Legislative (gesetzgebende Gewalt) muss der H.-Plan im Parlament vorgelegt, öffentlich behandelt und in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verbindlich festgestellt werden (H.-Gesetz). Die Aufstellung des H.-Plans und das legislative Verfahren werden durch das H.-Recht (Gesetze, Verwaltungsvorschriften) nach Maßgabe der Art. 109-115 GG geregelt. Im H.-Recht ist auch festgelegt, nach welchem Verfahren die Verwaltung H.-Gelder ausgibt und wie Ausgaben und Einnahmen kontrolliert werden (H.-Prüfung).

H.-Politik bezeichnet als Sammelbegriff alle politischen Aktivitäten und Maßnahmen (von Regierungen, Verwaltungen, Parlamenten, Parteien, Verbänden), die darauf gerichtet sind, Einfluss auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand zu nehmen, die Einnahmen oder Ausgaben zu verändern (erhöhen, senken), zu verschieben (z. B. von einem Einzel-H. zu einem anderen), zu steuern (zum Vor- oder Nachteil bestimmter gesellschaftlicher Gruppen) oder neue Einnahmen/Ausgaben einzuführen bzw. alte Einnahmen/Ausgaben abzuschaffen. Die Bedeutung der gesetzgebenden Gewalt eines Regierungssystems lässt sich daran messen, in welchem Maße sie Einfluss auf das H.-Gesetz hat und Veränderungen durchsetzen kann. In D existieren neben dem Bundes-H. und den H. der Länder und Kommunen eine ganze Reihe sog. parastaatlicher H. (z. B. der Renten- und Sozialversicherungsträger).

Siehe auch:
Finanzpolitik

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 5., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2011.




 

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