Innenpolitik

I. ist eine Sammelbezeichnung für politische Aktivitäten und staatliche Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen. Zu unterscheiden sind

1. die klassischen Aufgaben der I. (Ordnung zu schaffen, Sicherheit zu gewährleisten) und

2. eine Vielzahl von leistungsstaatlichen Aufgaben (u. a. Auf- und Ausbau des Sozialstaates, der Wirtschaft, der Infrastruktur, Umweltschutz etc.).

Letztere haben auch zu einer Auffächerung der zuständigen Behörden und Ministerien geführt. Während die klassischen Aufgaben der I. in D zum Zuständigkeitsbereich der Bundesländer gehören, werden die leistungsstaatlichen Aufgaben z. T. sowohl von den Ländern als auch vom Bund wahrgenommen. Alle Bereiche der I. unterliegen (z. T. erheblich) dem Einfluss globaler Entwicklungen und werden zunehmend durch den europäischen Integrationsprozess geformt.


Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 6., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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