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Innere Sicherheit

Allg.: I. S. bezeichnet staatliche Einrichtungen und Organe ( Polizei) sowie soziale Maßnahmen, die zum Schutz von Leben und Eigentum der Bürger und Bürgerinnen und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beitragen.

Pol.: I. S. ist ein Sammelbegriff für Einrichtungen und Organe, die auf verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Grundlage damit beauftragt sind, das staatliche Gewaltmonopol, wenn nötig auch mit Zwangsmitteln, auszuüben. Die wichtigsten Organe der I. S. sind Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Regelung der I. S. und die Befugnisse der Polizei fallen in DEU im Allgemeinen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Die Staatsanwaltschaft unterstützt und ergänzt die rechtsprechende Gewalt und ist in DEU Teil der föderativ gegliederten Rechtspflege. Übergreifend liegt dagegen die Kompetenz zur Regelung der bundespolizeilichen Aufgaben der Bundespolizei (BPOL) und des Bundeskriminalamtes (BKA) beim Bund (Bundesministerium des Inneren). Zur Koordinierung der föderativ organisierten I. S. wurde seit 1954 die Innenministerkonferenz (IMK) eingerichtet.

Siehe auch:
Polizei
Eigentum
Bürgermeister/Bürgermeisterin
Bürger/Bürgertum
Öffentliche Ordnung
Gewaltmonopol
Staatsanwaltschaft
Bundesland
Rechtsprechung/Rechtsprechende Gewalt
Rechtspflege
Kompetenz
Bundespolizei (BPOL)
Bundeskriminalamt (BKA)
Sicherheitspolitik

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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