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Misstrauensvotum

1) M. ist eine parlamentarische Abstimmung darüber, ob die Regierung insgesamt bzw. ein Regierungsmitglied noch das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genießt. Ist das nicht der Fall, muss die Regierung (bzw. das Regierungsmitglied) zurücktreten. Das M. ist (je nach verfassungsrechtlicher Regelung) ein Instrument, das vom Parlament eingesetzt werden kann (Misstrauensantrag) und/oder von der Regierung genutzt werden kann, um festzustellen, ob sie noch von der Mehrheit des Parlamentes unterstützt wird ( Vertrauensfrage).

2) Eine besondere Variante ist das in der Bundesrepublik Deutschland vorgesehene konstruktive M. (Art. 67 GG), bei dem es nicht genügt, dass eine parlamentarische Mehrheit für den Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler stimmt. Vielmehr kann das Misstrauen nur dadurch ausgesprochen werden, dass mit parlamentarischer Mehrheit gleichzeitig ein Nachfolger gewählt wird und der Bundespräsident (auf Ersuchen des Parlaments) den amtierenden Kanzler entlässt und den neu gewählten ernennt.

Siehe auch:
Abstimmung
Regierung
Mehrheit
Parlament
Vertrauensfrage
Bundesrepublik Deutschland (DEU)
Bundeskanzler/Bundeskanzlerin
Bundestagspräsident/Bundestagspräsidentin
Grundgesetz (GG)

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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