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Notstand

1) Im verfassungsrechtlichen Sinne bezeichnet N. eine Situation, in der durch äußere oder innere Einflüsse der Bestand, die Sicherheit bzw. die innere Ordnung eines Staates gefährdet sind.

Das dt. N.-Recht (N.-Verfassung) unterscheidet zwischen innerem N., d. h. »einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes« (Art. 91 Abs. 1 GG; Art. 87 a Abs. 4 GG), dem Katastrophenfall bzw. dem zivilen N. (Art. 35 Abs. 2 und 3 GG) sowie dem äußeren N., bei dem drei Stufen gelten: a) der Spannungsfall (Art. 80 a und 87 a Abs. 3 GG), b) die Vorsorge für den Verteidigungsfall (Art. 115 c GG) und c) der Verteidigungsfall (Art. 115 a-115 Abs. l GG).

2) Im juristischen Sinne besteht dann ein N., wenn ein Rechtsgut (z. B. Schutz des eigenen Lebens) nur durch Verletzung eines anderen Rechtsgutes gesichert werden kann (z. B. Notwehr).

Siehe auch:
Staat
Verteidigungsfall
Gesetzgebungsnotstand
Grundgesetz (GG)

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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