Soziale Sicherung

S. S. ist ein Sammelbegriff für die drei Säulen des sozialen Sicherungssystems in D:

1. die gesetzliche Sozialversicherung,

2. die soziale Versorgung und

3. die Sozialfürsorge.

1) Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst: a) die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die sich aus Beiträgen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer finanziert. Der Beitrag hängt vom individuellen Einkommen des Arbeitnehmers ab. Träger der GKV sind die (Allgemeinen) Ortskrankenkassen, die Betriebs-, Innungs-, landwirtschaftlichen und Ersatzkrankenkassen, die See-Krankenkasse und die Knappschaft. b) Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) finanziert sich aus (jeweils zur Hälfte entrichteten) Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Träger der GRV sind die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft–Bahn–See. c) Die Gesetzliche Unfallversicherung (GUV), deren Beiträge ausschließlich von den Unternehmen bzw. den öffentlichen Arbeitgebern entrichtet werden. Träger sind die gewerblichen und Berufsgenossenschaften. d) Die Arbeitsförderung/Arbeitslosenversicherung wird im Wesentlichen durch (jeweils zur Hälfte entrichtete) Beiträge der Versicherten und der Unternehmen finanziert. e) Die gesetzliche Pflegeversicherung, die jeweils zur Hälfte von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern gezahlt wird, sofern der Beschäftigungsort in einem Bundesland liegt, das einen gesetzlichen Feiertag abgeschafft hat. Ist dies nicht der Fall (Sachsen), trägt der Arbeitnehmer den gesamten Beitragssatz, der 2005 bei 1,7 % lag, Kinderlose bezahlen 0,25 % Beitragszuschlag. Träger sind die Pflegekassen, deren Aufgaben von den Krankenkassen wahrgenommen werden. Die wichtigsten Merkmale der gesetzlichen Sozialversicherung sind: a) Der Beitrag ist prozentualer Teil des Einkommens, und die Leistungen sind entweder für alle Berechtigten gleich hoch (z. B. medizinische Leistungen) oder proportional zum zuvor bezogenen Einkommen (Rente, Arbeitslosen- und Krankengeld). b) Beim Arbeitslosengeld erhalten Versicherte mit Kindern einen höheren Betrag als kinderlose Anspruchsberechtigte. c) Bei den Renten- und Gesundheitsleistungen sind Angehörige mitversichert. In den drei großen Bereichen GRV, GKV und ALV sind steigende Steuerzuschüsse zu verzeichnen.

2) Die soziale Versorgung umfasst: a) die Kriegs- und Gewaltopferversorgung, die über Steuern finanziert wird und von den Versorgungsämtern auf kommunaler bzw. Kreisebene geleistet wird. Ausgenommen hiervon ist die Kriegsopferfürsorge, die von den Fürsorgestellen der Sozialämter erbracht wird. b) Das Kinder- und Erziehungsgeld, wofür die Familienkassen der Arbeitsämter bzw. die Familienkassen der öffentlichen Arbeitgeber zuständig sind (das Kindergeld beträgt 2010 für das 1. bis 2. Kind 184 €, für das 3. 190 € und für jedes weitere Kind 215 €. Das Elterngeld löst das bisherige Erziehungsgeld ab und richtet sich nach dem Einkommen. Es beträgt 67 % des Einkommens (max. 1.800 €) und wird bis zu 14 Monate gezahlt. c) Das Wohngeld fällt in den Zuständigkeitsbereich der Wohngeldbehörden der Gemeinde-, Stadt-, Amts- oder Kreisverwaltungen; ob und in welcher Höhe Wohngeld gezahlt wird, hängt z. B. von der Höhe des Familieneinkommens, der Anzahl der Familienmitglieder etc. ab. d) Die Bundesausbildungsförderung wird Schülern und Schülerinnen als Zuschuss und Studierenden jeweils zur Hälfte als Zuschuss bzw. Darlehen gezahlt. Die Kosten werden zu 65 % vom Bund und zu 35 % vom Land getragen.

3) Die Sozialfürsorge umfasst: a) Die Grundsicherung für Arbeitssuchende – auch Arbeitslosengeld II (ALG II) genannt – als von eigenen Beitragszahlungen unabhängige Leistung, die nach SGB II bedürftigen erwerbslosen Personen bei Arbeitslosigkeit zusteht. Sie ist das aus der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld entstanden. Der Regelsatz für eine alleinstehende Person betrug 2010 359 €. Träger dieser Leistung sind die Agenturen für Arbeit und/oder die Kommunen. Die nach 2005 verbliebene Sozialhilfe (SGB XII) steht nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu. Im SGB XII sind weiter die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung geregelt. b) Die Jugendhilfe steht Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur Sicherung ihres Rechts auf »Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit« zur Verfügung. Die Verantwortung für die Jugendhilfe liegt bei den örtlichen Jugendämtern und den Landesjugendämtern. Die Durchführung erfolgt jedoch in der Praxis durch die anerkannten Träger Freier Wohlfahrtspflege (z. B. die Wohlfahrtsverbände).

Siehe auch:
Sozialgerichtsbarkeit
Sozialgesetzbuch (SGB)
Wohlfahrtsverbände

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 6., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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