Untersuchungsausschuss

Aufgrund des Enqueterechts von der gesetzgebenden Gewalt (parlamentarischer U.) eingerichtetes Hilfsorgan zur Untersuchung und Kontrolle spezifischer Regierungsvorgänge oder von Missständen, Unregelmäßigkeiten etc. U. werden für einen bestimmten Zeitraum eingesetzt und v. a. von der Opposition zur (nachdrücklichen) öffentlichen Konfliktaustragung mit der Regierung genutzt. Mitglied in U. können nur Abgeordnete sein. Sie können Sachverständige, Zeugen etc. anhören, Hintergründe und Beweise erheben, verfügen aber über keine richterliche Gewalt. Die Besetzung der U. orientiert sich an der Stärke der jeweiligen Fraktionen.

Siehe auch:
Enquete

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 6., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

Lexika-Suche

Dossier

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter? Weiter... 

Mediathek

10 questions about democracy

Zu der Reihe "Demokratie für alle?" gehören die Kurzfilme "10 questions about democracy". Jeder dieser Filme dreht sich um eine Frage zum Thema Demokratie. Dazu kommen Menschen aus aller Welt zu Wort. Weiter...