Untersuchungsausschuss

Aufgrund des Enqueterechts von der gesetzgebenden Gewalt (parlamentarischer U.) eingerichtetes Hilfsorgan zur Untersuchung und Kontrolle spezifischer Regierungsvorgänge oder von Missständen, Unregelmäßigkeiten etc. U. werden für einen bestimmten Zeitraum eingesetzt und v. a. von der Opposition zur (nachdrücklichen) öffentlichen Konfliktaustragung mit der Regierung genutzt. Mitglied in U. können nur Abgeordnete sein. Sie können Sachverständige, Zeugen etc. anhören, Hintergründe und Beweise erheben, verfügen aber über keine richterliche Gewalt. Die Besetzung der U. orientiert sich an der Stärke der jeweiligen Fraktionen.

Siehe auch:
Gesetzgebende Gewalt
Opposition
Regierung
Abgeordnete
Enquete/Enquetekommission

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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