Verfassungsschutz

V. bezeichnet Maßnahmen des Staates, die dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes dienen (Art. 73 Nr. 10 b GG).

Das hierfür nach dem V.-Gesetz eingerichtete Bundesamt für V. mit Sitz in Köln ist dem Bundesminister des Inneren unterstellt. Der V. ist in D als Geheimdienst ohne polizeiliche Befugnisse organisiert, d. h., die Hauptaufgabe besteht im Sammeln und Auswerten von Informationen über verfassungsfeindliche Aktivitäten und in der Kooperation mit anderen dt. Geheimdiensten (Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst) sowie den Geheimdiensten verbündeter Staaten. Die Länder verfügen über Landesämter für V., die untereinander und mit dem Bund zusammenarbeiten. Die Tätigkeiten des V. unterliegen der Überwachung durch die Legislative, der sog. Parlamentarischen Kontrollkommission.


Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 6., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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