Europäische Union

EU.

Die EU wurde durch den Vertrag von Maastricht vom 7. 2. 1992 (offiziell: Vertrag über die Europäische Union) gegründet. Mit ihr wurde eine neue Stufe des europäischen Integrationsprozesses erreicht, dessen Leitbild der Vertrag mit der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas angibt.

Die EU ist keine weitere selbstständige Europäische Gemeinschaft; v. a. ersetzt sie nicht die Europäischen Gemeinschaften (EG und EAG). Ebenso wenig ist sie ein Staat oder eine internationale Organisation. Sie ist ein (nicht rechtsfähiges) Rechtssubjekt eigener Art, ein Staatenverbund zur Verwirklichung einer immer engeren Union der – nationalstaatlich – organisierten Völker Europas (so das Bundesverfassungsgericht).

Bildlich lässt sich die EU als ein Tempel vorstellen, dessen Gebälk auf drei Säulen ruht, wobei für jede Säule jeweils eigene Rechtsgrundsätze gelten, die zugleich unterschiedliche Stufen der Integration widerspiegeln. Die erste Säule sind die Europäischen Gemeinschaften, also EG und EAG. Zentrales Merkmal dieser Säule ist das Prinzip der Supranationalität: Gemeinschaftsrecht, das in vielen Bereichen mit (einfacher oder qualifizierter) Mehrheit gesetzt werden kann, geht demnach nationalem Recht vor und verdrängt dieses in seinem Anwendungsbereich. Die zweite Säule der Union bilden die Vorschriften über eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die dritte Säule die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und innere Sicherheit. Diese Bereiche sind nach wie vor durch das Prinzip der intergouvernementalen (Regierungs-)Zusammenarbeit geprägt und sehen daher zumeist einstimmige Entscheidungen vor, die nur die Mitgliedsstaaten als solche verpflichten und nicht unmittelbar innerstaatlich anwendbar sind.

Das Dach dieser Konstruktion bildet der einheitliche institutionelle Rahmen der Gemeinsamen Bestimmungen der EU. Die EU verbindet auf diese Weise das Gemeinschaftsrecht mit Bereichen der intergouvernementalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Die damit verfolgte Strategie einer fortschreitenden Vergemeinschaftung von bisher zwischenstaatlichen Kooperationsfeldern trug mit der Weiterentwicklung der Union durch den Vertrag von Amsterdam vom 2. 10. 1997 erste Früchte: Dort wurden Teile der dritten Säule (Justiz und Inneres) in den EG-Vertrag und damit in die erste gemeinschaftsrechtliche Säule überführt.

Die dann folgende Entwicklung markieren der Verttag von Nizza (26. 2. 2001), der die Stimmengewichtung und Willensbildung im Rat, eine Reform der Kommission und die Abgeordnetenzahl im Parlament betraf, ferner der 2005 am Widerstand Frankreichs und der Niederlande gescheiterte Verfassungsvertrag und der an seiner statt geschlossene Vertrag von Lissabon (13. 12. 2007, in Kraft seit 1. 12. 2009), der die Ämter eines »Hohen Repräsentanten« (Präsident des Europäischen Rates) und eines »Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik« geschaffen hat, das Einstimmigkeitsprinzip beschränkt, das Parlament stärkt und Bürgerrechte verankert.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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