Menschenrechte

Allgemeine Erklärung der M., Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Menschenrechtskommission, Amerikanischen Menschenrechtskonvention, Banjul-Charta


MenschenrechteMenschenrechte
Rechte, die jedem Menschen unabhängig von seiner Stellung in Staat, Gesellschaft, Familie, Beruf, Religion und Kultur bereits dadurch zustehen, dass er als Mensch geboren ist. Auch andere Merkmale wie Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, politische oder sonstige weltanschauliche Vorstellungen, nationale oder soziale Herkunft lassen die Gültigkeit der mit der bloßen Existenz als Mensch verbundenen M. unberührt.

Idee und Verständnis der Menschenrechte
Mit der Idee der M., die eine jahrhundertealte geistige Tradition hat, verbindet sich im modernen rechtlich-politischen Denken und besonders im herkömmlichen (klassischen) Verständnis als leitendes normatives Prinzip das der Menschenwürde. Dieses Prinzip sieht den Menschen von Geburt an im Besitz eines unantastbaren, unveräußerlichen Rechts, das ihn als Individuum vor jeder willkürlichen oder solchen Behandlung schützt, die ihn zu einem bloßen Objekt fremden Tuns werden ließe. Im Verhältnis der Menschen zueinander setzt diese Idee die unbedingte Anerkennung des Einzelnen als eines Trägers gleicher Freiheit voraus. M. werden insoweit durch staatliche Normierungen nicht geschaffen, sondern können durch diese als etwas Vorhandenes lediglich anerkannt werden. Dies kommt z. B. in Art. 1 Abs. 2 GG zum Ausdruck, wonach sich das deutsche Volk zu unverletzlichen und unveräußerlichen M. als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekennt.

In den Verfassungstexten formulierte M. werden i. d. R. als Grundrechte bezeichnet. Grundrechte sind subjektive öffentliche Rechte des Einzelnen. Soweit sie jedem Menschen, der sich im Geltungsbereich der betreffenden Verfassung aufhält, ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit zugestanden werden, sind sie M. Daneben gibt es Grundrechte, die den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten sind.

Kodifikationen der Menschenrechte
Auf die völkerrechtliche Ebene konnten die M. erst im 20. Jh. vordringen. Ein Markstein ist die Allgemeine Erklärung der M., die von der UN-Generalversammlung am 10. 12. 1948 verkündet wurde. Wie alle Beschlüsse der Generalversammlung hat sie jedoch lediglich empfehlenden Charakter und entfaltet keine rechtliche Bindung. Bereits 1946 hatten aber die Vereinten Nationen mit den Vorarbeiten für eine verbindliche Menschenrechtskonvention begonnen. Da es sich als unmöglich erwies, die gesamte Materie in einer einzigen Konvention unterzubringen, entstanden zwei Verträge, nämlich der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (auch Zivilpakt genannt, in Kraft seit 23. 3. 1976) und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (auch Sozialpakt genannt, in Kraft seit 3. 1. 1976).

Der Zivilpakt wiederholt im Wesentlichen die bereits in der Allgemeinen Erklärung der M. enthaltenen Rechte. Es sind die Freiheits- und Gleichheitsrechte, wie sie sich auch im Grundrechtskatalog des GG finden, allerdings ohne den Schutz des Eigentums und das Asylrecht. Insgesamt bleiben die beiden Menschenrechtspakte hinter dem zurück, was die Verfassungen freiheitlicher, demokratischer Rechtsstaaten an Grundrechten nicht nur für ihre Bürger, sondern für alle in ihrem Geltungsbereich lebenden Menschen verbürgen.

Bereits seit Januar 1947 ist eine Menschenrechtskommission des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) tätig, die durch einen Beschluss dieses Organs vom 16. 12. 1946 auf der Grundlage von Art. 61 der UN-Charta ins Leben gerufen worden ist. Diese Kommission sammelt seither Informationen und Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen aus aller Welt, sie verfügt jedoch über keinerlei Befugnisse zum Eingreifen.

Neben globalen Abkommen zum Schutz der M. bestehen auch auf regionaler Ebene Menschenrechtsdokumente. An der Spitze steht die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950. Ein weiteres regionales Menschenrechtsschutzsystem besteht in Mittel- und Südamerika in Gestalt der von den Mitgliedern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am 22. 11. 1969 unterzeichneten Amerikanischen Menschenrechtskonvention (AMRK), die als Gegenstück zur EMRK gelten kann.

In Afrika hat die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) am 27. 6. 1981 die Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und Völker verabschiedet (nach dem Konferenzort, der gambischen Hauptstadt Banjul, auch Banjul-Charta genannt).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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