Metin Kaplan - Dossierbild Islamismus

18.7.2011 | Von:
Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber

Islamistische Gruppen in Deutschland

Darstellung und Einschätzung zu Bedeutung und Gefahrenpotential

Das Gebäude der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in Kerpen bei Köln.Das Gebäude der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in Kerpen bei Köln. (© AP)

Aktivitäten der Anhänger der "Hamas" und der "Hizb Allah" in Deutschland

Während Angehörige der vorgenannten beiden islamistischen Gruppen gegenwärtig Gewalt als Handlungsstil sowohl bezogen auf Deutschland wie auf ihre Heimatländer ablehnen, gilt dies nicht für die Anhänger der palästinensischen "Hamas" ("Harakat al-Muqawama al-Islamiya", "Islamische Widerstandsbewegung") und der libanesischen "Hizb Allah" ("Partei Gottes"). Für die Auseinandersetzung mit Israel treten Beide nicht nur für Gewalt, sondern auch für Selbstmordattentate ein. Die 300 Anhänger der "Hamas" und die 900 Anhänger der "Hizb Allah" neigen aber in Deutschland nicht zu einschlägigen Handlungen. Vielmehr wollen sie die "Mutterorganisationen" in ihren Heimatländern finanziell und propagandistisch unterstützen. Hierzu gehören die Gewinnung neuer Anhänger, die Sammlung von Spendengeldern oder die Teilnahme an Demonstrationen. Für Letzteres steht etwa die Mobilisierung zum alljährlichen "al-Quds-Tag" ("Jerusalem Tag"), wo mit antisemitischen und israelfeindlichen Parolen zur "Befreiung" Jerusalems aufgerufen wird.

Salafistische Bestrebungen in Deutschland mit unterschiedlichen Handlungsstilen

Islamist Bilal Philips (2.v.r.) und der Islam-Prediger Pierre Vogel (3.v.r.) werden am 20.04.11 bei einer Kundgebung von Leibwächtern in Frankfurt am Main geleitet.Islamist Bilal Philips (2.v.r.) und der Islam-Prediger Pierre Vogel (3.v.r.) werden am 20.04.11 bei einer Kundgebung von Leibwächtern in Frankfurt am Main geleitet. (© AP)
Besondere Aufmerksamkeit fanden in letzter Zeit salafistische Bestrebungen in Deutschland, ein keineswegs organisatorisch homogenes Phänomen. Die Bezeichnung "Salafismus" steht für eine Interpretation des Islam, die sich in Glaube wie Lebensführung ausschließlich und rigoros an den angeblichen Vorgaben der Frühzeit der Religion ausrichten will. Bei einem gewissen Teil der Salafisten beschränkt sich diese Auffassung auf eine entsprechende Deutung des Islam ohne politisches Engagement. Ein größerer Teil tritt für die Etablierung eines islamischen Staates ein, worin das Leben der Menschen sich ganzheitlich an den angeblich gottgegebenen Normen auszurichten hätte. Dafür werben etwa die Aktivisten des Vereins "Einladung zum Paradies" (EZP) oder das Umfeld der Internetplattform "Die Wahre Religion" (DWR) durch Infostände, Interneteinstellungen, Kundgebungen oder Seminare. Offiziell distanziert man sich von Gewaltanwendung und Terroristen, liefert aber mit der propagierten Ideologie vielen Jihadisten eine politische und religiöse Legitimation.

Verbotene islamistische Organisationen "Hizb ut-Tahrir" und "Kalifatsstaat"

Gegen einzelne islamistische Organisationen ergingen seit 2001 auch Betätigungsverbote, meist, weil sich deren hetzerische Agitation gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtete. Dabei handelt es sich beispielsweise um den "Kalifatsstaat" (Hilafet Devieti"), eine frühere Abspaltung der IGMG, die den gemäßigteren Kurs ihrer "Mutterorganisation" nicht mittragen wollte. 2001 und 2002 kam es zu Vereinsverboten gegen insgesamt 36 Teilorganisationen des "Kalifatsstaates". Ebenfalls von solchem staatlichen Vorgehen betroffen war 2003 die "Hizb ut-Tahrir" (HuT, "Partei der Befreiung"), die sich als panislamisch ausgerichtete politische Partei definiert und einen weltweiten islamischen Staat unter Führung eines Kalifen anstrebt. Begründet wurde das Verbot vom Bundesministerium des Innern u.a. mit dem Verweis darauf, dass die HuT Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele befürwortet. Obwohl die ehemaligen Mitglieder (750 des "Kalifatsstaats", 300 der HuT) sich öffentlich zurückhalten, wirken viele Aktivisten weiterhin propagandistisch.

Aktivitäten von Anhängern der al-Qaida in Deutschland

Im Unterschied zu den vorgenannten Gruppen geben sich Anhänger eines international operierenden islamistischen Terrorismus aufgrund ihres Handlungsstils keine festeren Organisationsstrukturen. Vielmehr hat man es mit lockeren Personenzusammenschlüssen im Sinne von Netzwerken zu tun. Es kann sogar Einzeltäter ohne Gruppenkontext geben, üblicher sind aber eher eigenständige Kleingruppen oder Zellenstrukturen mit einer Anbindung an islamistische Organisationen im Ausland. Letzteres gilt etwa für die Anhänger von "al-Qaida" ("Die Basis") in Deutschland. Betrachtet man die Festnahmen und Verurteilungen von deren Aktivisten, so konzentriert sich ihre Tätigkeit vor allem auf die Anwerbung neuer Anhänger und die Unterstützung im finanziellen und logistischen Sinne. Im erstgenannten Bereich geht es vor allem um die Rekrutierung von Personen, die in Ausbildungslagern von "al-Qaida" im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ideologisch und militärisch zur Vorbereitung potentieller Gewaltakte geschult werden.

Aktivitäten von Anhängern der "Islamischen Jihad-Union" in Deutschland

Besondere Bedeutung erlangten in den letzten Jahren Aktivitäten der "Islamischen Jihad-Union" (IJU) in Deutschland. Die 2002 entstandene Gruppierung hatte sich mit ihren Forderungen zunächst auf die Errichtung eines islamischen Staates in Usbekistan beschränkt, dann aber ihre Zielsetzung in Richtung eines globalen "Jihad" ausgeweitet. Auch die vier Aktivisten der "Sauerland-Gruppe", die 2006 in pakistanischen Lagern ausgebildet wurden und 2007 Sprengstoffanschläge größerer Intensität in Deutschland planten, gehörten zur IJU. Für sie warben auch andere Islamisten in Deutschland, um Mitglieder und Unterstützter zu gewinnen. In diesem Kontext spielen auch die "Deutschen Taliban Mujahideen" eine Rolle: Hierbei handelt es sich um eine kleine Gruppe, die sich insbesondere aus deutschen Konvertiten und türkischstämmigen Deutschen zusammensetzt. Zu ihren bekanntesten Angehörigen zählte der Konvertit Eric Breininger, der in deren Internet-Einstellungen für den "Jihad" warb und 2010 im Kampf mit pakistanischen Truppen getötet wurde.

Einschätzung des Gefahrenpotentials der gewaltgeneigten Islamisten

Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass rund 220 Personen mit Deutschland-Bezug über einen terroristischen Hintergrund verfügen und seit Beginn der 1990er Jahre eine einschlägige Ausbildung in Lagern im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan erhielten. Der damit angesprochene Personenkreis stellt ein besonderes Sicherheitsrisiko dar, wurden dessen Angehörigen doch für mögliche Anschläge geschult. Darüber hinaus entstanden in Deutschland und anderen Ländern "Homegrown"-Netzwerke mit Aktivisten, die in den jeweiligen Ländern entweder als Angehörige muslimischer Einwanderer aufwuchsen oder als Einheimische zum Islam mit islamistischer Ausrichtung konvertierten. Solche Personen können sich hinsichtlich ihrer Bereitschaft zur Gewaltanwendung relativ eigenständig radikalisieren, ohne unbedingt im Kontext jihadistisch ausgerichteter Netzwerke aufgefallen zu sein. Exemplarisch dafür stehen die gescheiterten "Koffer-Bomber" von Köln von 2006. Aus all diesen Personenkreisen kann es zu terroristischen Anschlägen kommen.

Einschätzung des Gefahrenpotentials der legalistischen Islamisten

Das Gefahrenpotential des legalistischen Islamismus muss demgegenüber auf einer ganz anderen Ebene ausgemacht werden: Die damit gemeinten Gruppen und Organisationen sehen zumindest gegenwärtig in der Gewaltanwendung keine akzeptable Handlungsform. Mitunter gingen islamistische Terroristen in ihrer "politischen Biographie" anfänglich einen kurzen Weg in solchen Strukturen. Sie mögen dabei bezüglich der Politisierung in Richtung des Islamismus, nicht aber hinsichtlich der Neigung zur Gewaltanwendung eine Rolle gespielt haben. Das Gefahrenpotential besteht mehr in der langfristigen Folgewirkung der von legalistischen Islamisten angestrebten Politisierung, die zu einer Störung des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und religiöser Orientierung führen würde. Die islamistische Ausrichtung verhindert die Integration in die Gesellschaft und lässt eine abgeschottete Gegen-Gegesellschaft entstehen. In ihr hätten sich individuelle Freiheiten und Rechte der als einzig wahr geltenden Religion unterzuordnen.

Schlusswort und Zusammenfassung

Aus einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive besteht hierin das größere Gefahrenpotential: Anschläge von islamistischen Terroristen haben mitunter viele Menschen das Leben gekostet. Gleichwohl beeinflussten derartige Handlungen nicht den Kern des sozialen Zusammenhalts. Finden islamistische Positionen aber in Form von Einstellungen, Mentalitäten und Orientierungen immer stärkeren Rückhalt unter der anwachsenden Minderheit der Muslime, so stünde damit ein innergesellschaftlicher Konflikt mit hohen destruktiven Potentialen auf der Tagesordnung. Gegenüber Ansprüchen und Segregation auf der einen Seite dürfte es zu Abwehrhaltungen und Ressentiments auf der anderen Seite kommen. Eine derartige Auseinandersetzung würde den Bestand von Kernprinzipien einer offenen Gesellschaft gefährden. Insofern bedarf es bei der Auseinandersetzung mit dem Islamismus nicht nur der einseitigen Fixierung auf seine gewalttätige Dimension, sondern auch der stärkeren Beachtung seiner gesellschaftlichen Wirkung.

Literatur

Bundesministerium des Innen (Hrsg.): Islamismus, Berlin 2003.

Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2010, Berlin 2011. Clement, Rolf/Paul Elmar Jöris: Die Terroristen von nebenan. Gotteskrieger aus Deutschland, München 2010.

Kandel, Johannes: Islamismus in Deutschland. Zwischen Panikmache und Naivität, Freiburg 2011.

Pfahl-Traughber, Armin: Vom Aufbau von Parallelgesellschaften bis zur Durchführung von Terroranschlägen. Das Gefahren- und Konfliktpotenzial des Islamismus in Deutschland, in: Mathias Hildebrandt/Manfred Brocker (Hrsg.): Unfriedliche Religionen? Das politische Gewalt- und Konfliktpotenzial von Religionen, Wiesbaden 2005, S. 153-177.

Ramelsberger, Annette: Der deutsche Dschihad. Islamistische Terroristen planen den Anschlag, Berlin 2008.

Schiffauer, Werner: Nach dem Islamismus. Eine Ethnographie der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Berlin 2010.

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