Metin Kaplan - Dossierbild Islamismus

17.7.2011 | Von:
Peter Philipp

Hamas und Palästinensischer Islamischer Jihad

Bei einer eintägigen Nahostkonferenz im amerikanischen Annapolis sagen Abbas und der damalige israelische Premier Ehud Olmert im November 2007 zu, bis Ende 2008 eine Friedensregelung auszuhandeln. Nichts dergleichen geschieht. Stattdessen bringt das Ende 2008 eine neue und ebenso gefährliche wie folgenschwere Eskalation:

Seit dem 19. Juni herrscht im Gazastreifen wieder einmal eine von "Hamas" erklärte einseitige Waffenruhe, die auf sechs Monate begrenzt ist. Gelegentliche Zwischenfälle werden selbst von Israel verharmlost und nicht "Hamas" angelastet, sondern radikaleren Gruppierungen. Gleichwohl greift Israel – das Gaza im Herbst 2005 verlassen hat – immer wieder im Gazastreifen ein: Es führt "gezielte Tötungen" radikaler Palästinenser durch und versucht, den Nachschub von Waffen und Munition über die ägyptische Grenze zu unterbrechen. Versuche von "Hamas", den seit Sommer 2006 entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit gegen 1000 palästinensische Häftlinge auszutauschen, schlagen fehl und "Hamas" beschließt, die Waffenruhe nicht über den 19. Dezember hinaus zu verlängern und mit massivem Raketenbeschuss auf israelische Nachbarorte zu beginnen.

Ein verhängnisvoller Beschluss: 22 Tage lang greift Israel massiv aus der Luft und mit Bodentruppen in Gaza an, die Zahl der Todesopfer wird auf 1500 geschätzt, die der Verletzten auf ein Vielfaches. Israel gerät international in die Kritik, unter anderem, weil es – so z.B. nach Berichten von 'Human Rights Watch' - Phosphorgranaten in dicht besiedeltem Gebiet eingesetzt und damit möglicherweise Kriegsverbrechen begangen hat. (Ein ähnlich kritischer Bericht der UNO wird später von seinem Verfasser – dem südafrikanischen Richter Richard Goldstone – bedauert und teilweise korrigiert).

Mit ägyptischer Vermittlung kommt es zur erneuten Waffenruhe und erneuten Versuchen von "Hamas" und "Fatah", eine Einheitsregierung zu bilden. Wut, Zorn und Verzweiflung unter den Palästinensern sind aber gestiegen. Wie auch das Gefühl in Israel, dass ein Frieden unmöglich sei: Was mit dazu geführt haben dürfte, dass Anfang Februar 2009 bei den Wahlen zur Knesset das rechte Lager gestärkt wird und "Likud"-Chef Benjamin Netanyahu - obwohl selbst nicht Wahlsieger – am 1. April eine Koalition mit dem Rechtsaußen Avigdor Lieberman ("Unser Haus Israel"), drei orthodoxen Parteien und der Arbeiterpartei vorstellen kann.

International gerät Israel wegen des Krieges und der Blockade des Gazastreifens unter heftige Kritik. Jerusalem ist aber nicht bereit, diese Politik zu ändern. Ein Versuch von Aktivisten aus verschiedenen Ländern, mit gecharterten Schiffen nach Gaza zu fahren, endet 2010 in einem Fiasko: Die israelische Marine greift am 31. Mai die türkische Mavi Marmara an und an Bord werden neun Aktivisten getötet und elf andere verletzt.

In der Arabischen Welt löst der Gazakrieg breite Solidarisierung der Massen mit "Hamas" aus: Man verurteilt Israel, mehr aber noch Ägypten, das sich scheinbar auf die Seite Israels gegen "Hamas" gestellt hat: Ägypten hält die Grenze nach Gaza geschlossen und es versucht, den Schmuggel von Waffen dorthin zu unterbinden. Monate nach dem Gaza-Krieg nehmen die Ägypter auf der Sinai-Halbinsel Anhänger der libanesischen "Hisbollah" fest, die angeblich zusammen mit Beduinen und Palästinensern den Waffenschmuggel betrieben. In Beirut gibt "Hisbollah"-Chef Hassan Nasrallah die Festnahme wenig später zu. Zum ersten Mal gibt es mehr als nur Verdächtigungen über die Zusammenarbeit zwischen Hamas, Hisbollah und – wahrscheinlich – im Hintergrund dem Iran.

Erst nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak im Frühjahr 2011 ändert sich die Lage: Der amtierende Militärrat in Kairo beschließt, die Grenze bei El Arish wieder zu öffnen und erleichtert damit ein wenig das Leben der Einwohner von Gaza. Auch nimmt er den Initiatoren einer neuen Gaza-Flotille die Rechtfertigung, es handle sich um eine Hilfsaktion. Der Versuch wird aufgegeben, allerdings erst nachdem Israel einige Schiffe sabotiert hat und in Durchgangsländern vorstellig geworden ist.

"Hamas" ist weiterhin an der Macht im Gazastreifen. Eine demonstrative Aussöhnung zwischen "Hamas" und "PLO" im April 2011 in Kairo führt zunächst zu nichts: Eine Einheitsregierung kommt nicht zustande, weil "Hamas" den Westbank-Premier von Präsident Abbas, Salam Fayyad, ablehnt. Israel lehnt die Aussöhnung ohnehin ab, droht aber auch, die Pläne von Abbas zu durchkreuzen, die UNO zur Anerkennung eines palästinensischen Staates aufzurufen. Neuwahlen in den Palästinensergebieten rücken ebenso in weite Ferne. Wobei Abbas dies wohl am wenigsten bedauert, denn "Hamas" könnte hierbei einen noch größeren Sieg erringen als beim letzten Mal.

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