Autonomer am 1. Mai 2009 in Berlin, bewaffnet mit Flasche und Stein.

18.12.2017 | Von:
Udo Baron

Linksextremisten in Bewegung

Anfang Juli 2017 fand in Hamburg das 12. Gipfeltreffen der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und der Europäischen Union (EU) statt, kurz G20 genannt. Begleitet wurde das Treffen auch von gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Autonomen und Polizisten. Doch was ist eigentlich Linksextremismus? Welche möglichen Auswirkungen hat der G20-Gipfel auf die weitere Entwicklung der linksextremistischen Szene? Und wie hat sich diese in den letzten Jahren verändert?

Steine und andere Wurfgeschosse bedecken eine Straße im Hamburger Schanzenviertel. Der Anfang Juli 2017 in der Hansestadt stattfindende G20-Gipfel wurde auch von als linksextrem eingeordneten Protesten begleitet.Steine und andere Wurfgeschosse bedecken eine Straße im Hamburger Schanzenviertel. Der Anfang Juli 2017 in der Hansestadt stattfindende G20-Gipfel wurde auch von als linksextrem eingeordneten Protesten begleitet. (© picture-alliance/dpa)

Linksextremismus

Beim Linksextremismus handelt es sich um eine Negativ-Definition im Sinne eines Abgrenzungs- oder Gegenbegriffs zum demokratischen Verfassungsstaat. Der Verfassungsschutz kennzeichnet mit dieser Sammelbezeichnung Personen, Gruppierungen und Parteien, die sich zum Marxismus-Leninismus bzw. zu den Theorien Stalins, Trotzkis und Mao Zedongs oder zum Anarchismus bekennen. Linksextremisten lehnen mit ihrer Forderung nach radikaler Gleichheit die Normen und Regeln des demokratischen Rechtsstaats ab und streben eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft auch mittels eines revolutionären Umsturzes an.[1]

Die Sicherheitsbehörden unterscheiden zwischen einem parlaments- und einem aktionsorientierten Linksextremismus. Ersterer wird verkörpert von Parteien wie der marxistisch-leninistisch ausgerichteten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ist seit der friedlichen Revolution in der DDR von 1989/90 weitgehend in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die Autonomen, die sich an marxistischen und anarchistischen Ideologieelementen orientieren, sind das Gesicht des aktuellen, aktionsorientierten Linksextremismus. Doch auch die autonome Szene befindet sich in einer inhaltlichen und strukturellen Krise. Sie leidet schon seit geraumer Zeit unter internen Streitigkeiten und zunehmender Zersplitterung. Als Reaktion auf die wachsende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorganisiertheit und Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung haben einige von ihnen damit begonnen, sich zu organisieren und bis ins demokratische Spektrum zu vernetzen, um so die autonome Szene nachhaltig zu verändern.

Postautonome

Das autonome Spektrum hat sich in den letzten Jahren tiefgreifend gewandelt. Während es auf der einen Seite verstärkt zur Fragmentierung in militante Kleingruppen kam, formierten sich auf der anderen Seite postautonome Zusammenschlüsse wie die "Interventionistische Linke“ (IL) und das "… ums Ganze!kommunistische Bündnis" (uG). Ihre Wurzeln haben diese sich selbst als postautonom bezeichnenden Organisationen im "klassischen" autonomen Spektrum. Mit dem Präfix "post-" wollen sie ausdrücken, dass sie einige grundlegende Merkmale des "klassischen" Autonomen d.h. des organisations- und hierarchiefeindlichen und eher ideologiefernen Linksextremisten infrage stellen und deren in ihren Augen überkommenen und gescheiterten Ansätze überwinden wollen. Der Verfassungsschutz rechnete 2016 etwa 6.800 Menschen der autonomen Szene zu, von denen die Postautonomen eine Teilmenge darstellen.[2]

Die IL kann zurzeit als das bedeutendste bundesweit agierende postautonome Bündnis betrachtet werden. Zahlreiche autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) oder das im norddeutschen Raum lange Zeit aktive Bündnis "Avanti-Projekt undogmatische Linke" sind weitgehend in der IL aufgegangen und fungieren seitdem als eine von bundesweit 30 IL-Ortsgruppen.[3] Andere, wie beispielsweise die "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) aus Göttingen, gehören als eigenständige Gruppierung der IL an. Inhaltlich orientiert sich die IL "am langfristigen Ziel einer radikalen Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse", denn um "den Weg zu einer befreiten Gesellschaft freizumachen, braucht es die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Kapitalverwertung, auf denen die ökonomische Macht basiert, und die Überwindung des bürgerlichen Staatsapparates als Garant dieser Eigentumsordnung."[4] Um anschlussfähig an das demokratische Spektrum zu sein, verzichten die IL-Akteure bei Demonstrationen aus taktischen Gründen weitgehend auf szenetypische Kleidung und die Anwendung von Gewalt. Daher versucht die IL als Scharnier zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum – verkörpert von den Autonomen –, dem dogmatischen Linksextremismus und dem demokratischen Protestpotenzial zu wirken, das sich z.B. in der Partei Die Linke und zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Gewerkschaften darstellt. Das bekannteste Gesicht der IL ist Emily Laquer, die häufig als ihre Sprecherin auftritt.

Neben der IL gehört das 2006 gegründete und bundesweit agierende uG zu den führenden postautonomen Bündnissen. Ihm gehören verschiedene Gruppierungen wie "Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin" aus Berlin, "Kritik&Praxis" aus Frankfurt am Main oder "the future is unwritten" aus Leipzig an. Nach Meinung des uG bilden Staat, Kapital und Markt ein konfliktträchtiges System gesellschaftlicher Herrschaft, das sich in jeder Alltagssituation manifestiere und sich "nur als Ganzes" bekämpfen lasse. Der bürgerliche Staat als Hüter des Rechts stehe deshalb außerhalb der kapitalistischen Konkurrenz und schütze dessen Voraussetzungen. Um die vom Staat ausgehende Gewalt zu beenden, müsse die Herrschaft von Staat und Kapital zugunsten einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft überwunden werden.[5]

Selbstverständnis

Postautonome Gruppierungen folgen einem aus marxistischen und anarchistischen Elementen bestehenden Weltbild mit dem Ziel einer herrschaftsfreien Gesellschaft. Der Staat ist für Postautonome ebenso wie für Autonome "nackte Gewalt, Repression, Faschismus". Neben dem Rechtsextremisten ist der Polizist als Repräsentant des verhassten Staates der "Feind Nr. 1 aller Autonomen". Damit hat sich nach Auffassung der Postautonomen aber der Wert der "autonomen Staatstheorie" erschöpft. Postautonome Organisationen werfen "klassischen" Autonomen ein reduziertes und instrumentelles Theorieverständnis vor. Jede Auseinandersetzung mit der Polizei würde dadurch zu einer heroischen Tat und somit zu einer "revolutionären" Praxis hochstilisiert. Die übergreifende politische Diskussion über militantes Handeln sei bisher zu keinem Ziel gekommen. Autonome Gruppierungen verkommen aus postautonomer Sicht zu einer Art linksradikalen "Therapiegruppe", bei der es nur noch darum geht, sich um das eigene Ego zu drehen.

Die in der autonomen Szene seit Beginn der 1990er Jahre geführten Militanz- und Organisationsdebatten seien im postautonomen Verständnis als Indikator dafür zu werten, dass es autonomer Politik an Homogenität mangele und diese strukturelle Krise zum Misslingen linksextremistischer Aktionsformen beitrage. An die Stelle theoretischer Debatten trete bei den "klassischen" Autonomen ein schwärmerisches Zugehörigkeitsgefühl, das sich nur durch Äußerlichkeiten wie Kleidung, Habitus und eine Art Verhaltenskodex auspräge. Dieses plan- und deswegen perspektivlose Selbstverständnis führe zu einer beliebigen Aneinanderreihung von Kampagnen, zur Fetischisierung von Militanz und verhindere so eine wirklich revolutionäre Politik. Als Antwort auf diese Entwicklung versuchen Postautonome, sich gegen teilweise heftige Widerstände aus dem autonomen Spektrum ideologisch offener zu präsentieren, das eigene Handeln zu organisieren und sich über das autonome Spektrum hinaus zu vernetzen. [6] Postautonome betreiben eine strategische Bündnispolitik mit revolutionären und moderaten Linken und treten mit ihnen für einen Bruch mit dem Kapitalismus ein. [7]

Strukturen



Die autonome Szene differenziert sich in zumeist lose organisierte Gruppierungen ohne einheitlichen ideologischen Überbau. Formell lehnen autonome Organisationsstrukturen und Führungspersönlichkeiten ab. Sie organisieren sich zumeist über Kleingruppen, die durch persönliche Kontakte bzw. projekt-, aktions- oder themenbezogene Zusammenhänge zustande gekommen sind. Das wiederum schränkt ihre Handlungsfähigkeit ein und führt dazu, dass sich autonome Zusammenschlüsse wie die Berliner "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) oftmals relativ schnell wieder auflösen. Postautonome sehen darin die Ursache für die autonome Krise und wollen diese durch eine Strategie der kleinen Schritte überwinden. Dazu gehört eine breit angelegte Bündnispolitik, die mit einer Öffnung bis ins demokratische Spektrum der Gesellschaft verbunden ist, beispielsweise zu zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Attac oder zu Parteien wie Die Linke. Gezielt versuchen Postautonome aktuelle politische Debatten wie z.B. die Auseinandersetzung mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrer ideologischen Agitation zu besetzen. Eine gewisse Offenheit und Transparenz sowohl in ihrem politischen als auch persönlichen und ideologischen Auftreten ist für dieses Agieren wesentlich. Zu Gute kommt den Postautonomen dabei, dass sie, im Gegensatz zu den "klassischen" Autonomen, in der Regel lebensälter, zumeist (sehr) gut ausgebildet und beruflich oftmals erfolgreich sind. Das wiederum ermöglicht es ihnen, vielfältige Netzwerke bis weit in die bürgerliche Gesellschaft hinein zu knüpfen und an zahlreichen gesellschaftlichen Gruppierungen teilzuhaben.[8] Dieses temporäre Zusammenwirken fordert wiederum die Sicherheitsbehörden heraus. Kommt es doch bei ihrer Aufgabenerledigung darauf an, zwischen dem legitimen demokratischen und dem linksextremistischen Protest sorgfältig zu unterscheiden.

Militanz

Autonome kennzeichnet ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft, die sich vor allem gegen Rechtsextremisten und staatliche Repräsentanten, insbesondere gegen Polizisten, richtet. Sie werden entmenschlicht, in dem sie z.B. als Robocops dargestellt und dadurch auf gefühlslose Maschinen reduziert werden und gelten als das personifizierte Feindbild. Um sie zu bekämpfen, reklamieren Autonome für sich das Recht, alle Methoden bis hin zum Einsatz von Gewalt anwenden zu dürfen. Aus diesem Grunde lehnen sie auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Ihrem Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" eine auf gesellschaftlichen Strukturen basierende "strukturelle Gewalt" auf ihre Bürger aus und hindern diese daran, sich ihren Möglichkeiten entsprechend frei zu entfalten. Diese "strukturelle Gewalt" spiegele sich in kapitalistischen Normen, Institutionen und Machtverhältnissen, wie ausbeuterischen Dienst-, Eigentums- und Produktionsverhältnissen wider. Aus dieser vermeintlichen "Gewalt des Systems" leiten sie ein grundsätzliches Recht auf Gegenwehr ab. Autonome Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", d.h. als ein reaktives und somit legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Angewendet wird sie zumeist bei Demonstrationen und bei von militanten Kleingruppen durchgeführten Aktionen wie z.B. Brandanschlägen.[9] Obwohl 2016 keine für Linksextremisten relevanten politischen Großereignisse wie politische Gipfeltreffen stattfanden, kam es bundesweit zu mehr als 1.700 politisch motivierten Gewalttaten von Linksextremisten.[10]

Postautonome teilen zwar grundsätzlich das autonome Gewaltverständnis. Im Gegensatz zu den "klassischen" Autonomen ist ihr Verhältnis zur Militanz aber vor allem taktischer Natur. Einerseits distanzieren sie sich von Gewalt, um so das demokratische Spektrum als potenziellen Bündnispartner zu gewinnen und ihre Scharnierfunktion zwischen den extremistischen und nichtextremistischen Milieus zu wahren. Andererseits wollen sie die Mittel für ihre Ziele selbst bestimmen.

Postautonome Bündnisse und G20

Postautonome Bündnisse wirkten an führender Stelle bei der Planung und Durchführung von Protesten gegen Großereignisse wie die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main vom März 2015 oder dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau vom Juni 2015 mit. 2017 mobilisierten neben den "klassischen" Autonomen auch die IL und das uG gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Vor allem die IL wirkte in dem Protestbündnis "Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg" zusammen mit demokratischen Organisationen wie Attac und Parteien wie Die Linke mit und versuchte die Protestbewegung zu dominieren. Während der "klassische" Autonome vor allem durch Gewaltexzesse auffiel, versuchten Postautonome an den Gipfeltagen die Zufahrtswege zu dem Gipfelort zu blockieren. Dadurch banden sie die Polizeikräfte und schufen so den Raum für autonome Gewalttaten in den Teilen von Hamburg, die von der Polizei kaum mehr zu schützen waren. Auch im Nachhinein haben sich beide Bündnisse weder von den Gewalttaten distanziert noch die daran beteiligten Gruppierungen verurteilt. So heißt es bei der IL mit Blick auf die gewalttätigen Aktionen: "Wir haben schon vorher gesagt, dass wir uns nicht distanzieren werden und dass wir nicht vergessen werden, auf welcher Seite wir stehen."[11]

Ob die militanten Proteste von Hamburg als Niederlage für die postautonomen Bündnisse in der Auseinandersetzung mit dem "klassischen" Autonomen zu werten sind, bedarf noch der weiteren Klärung. Zwar wertete die IL die durchgeführten Aktionen als Erfolg. Dennoch kann sie nicht leugnen, dass die inhaltliche Kritik an dem Gipfeltreffen und die weitgehend friedlich verlaufenden Proteste unter postautonomer Regie wie die Hafen- und Innenstadtblockade durch die exzessive autonome Gewalt nahezu vollständig überdeckt wurden. Die autonome Gewalt von Hamburg dürfte daher eher nicht im Sinne der auf die Vermittelbarkeit ihrer Aktionen bedachten postautonomen Gruppierungen gewesen sein. Ihr Ansatz, durch den taktischen Verzicht auf autonomen Habitus und Gewalt den Brückenschlag ins demokratische Spektrum zu schaffen, dürfte dadurch einen Rückschlag erlitten haben.

Auch staatlicherseits ist die Aufarbeitung des G20-Gipfels noch lange nicht abgeschlossen. Erst Anfang Dezember 2017 ließ die mit der Nachbereitung beauftragte Hamburger Polizei-Sonderkommission "Schwarzer Block" 23 Wohnungen in acht Bundesländern im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel durchsuchen. Die Maßnahmen richteten sich gegen 22 Beschuldigte, die verdächtig werden, während der Gipfelproteste Teil einer Gruppe gewesen zu sein, aus deren Mitte heraus Gewalttaten verübt wurden. Dabei konnten 26 Laptops und Computer, 35 Handys und zahlreiche USB-Sticks sichergestellt werden.[12] Zudem sind noch zahlreiche Strafverfahren gegen Personen anhängig, die im Verdacht stehen, sich an den gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel beteiligt zu haben.

Ausblick

Die Entwicklung innerhalb der autonomen Szene zeigt, dass sich diese seit geraumer Zeit in einer inhaltlichen und strukturellen Krise befindet. Zunehmende Vernetzungs- und Organisierungsbestrebungen von Teilen der Autonomen deutet auf einen möglichen Wandel innerhalb des Spektrums hin. Dieser postautonome Ansatz könnte der Königsweg zu einer erfolgreichen Neuorientierung des autonomen Spektrums sein. Wenn es den Postautonomen gelingen sollte, die verstreuten autonomen (Kleinst-)gruppen zu organisieren, zu vernetzen und ihnen wieder einen theoretischen Überbau zu geben, könnte die postautonome Bewegung langfristig zu einer Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat werden.

Mit Blick auf den G20-Gipfel scheint sich momentan der "klassische" Autonome in der innerautonomen Auseinandersetzung im Vorteil zu befinden. Er – und nicht die IL oder das uG – bestimmte die Gewaltintensität und dominierte dadurch die öffentlichen und veröffentlichten Bilder von Hamburg. Vor allem sich als aufständige Anarchisten verstehende Autonome setzten auf eine "Propaganda der Tat". Dieser aus anarchokommunistischen und individualanarchistischen Elementen bestehende Anarchismus steht für Klassenkampf, kompromisslose Opposition und permanente Attacken auf den sozialen und politischen Gegner. Insbesondere die Auseinandersetzung zwischen den Postautonomen einerseits und den Autonomen aufständischer Ausprägung andererseits wird die Diskussion innerhalb des autonomen Spektrums um deren künftige Ausrichtung begleiten.

Sollte sich der "klassische" Autonome behaupten, so wird sich höchstwahrscheinlich die Zerrissenheit und Orientierungslosigkeit der autonomen Szene bis hin zu ihrer Marginalisierung und Bedeutungslosigkeit fortsetzen. Verstetigt sich dagegen die Entwicklung zum Postautonomen, so könnte sich der "klassische" Autonome in einen vernetzten, organisierten und ideologisch aufgeladenen Postautonomen wandeln und dadurch die Schlagkraft der autonomen Szene im erheblichen Maße erhöhen.[13] Ob sich die Postautonomen innerhalb des autonomen Spektrums durchsetzen können, darf aber durchaus bezweifelt werden, da ihr Ansatz dem autonomen Selbstverständnis zuwiderläuft.

Fußnoten

1.
Vgl. Stichwort Linksextremismus, Glossar des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in: https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lL, Stand: 10. Oktober 2017. Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Bonn 2015, S. 22f.
2.
Vgl. Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2016, Berlin 2017, S. 103. Generell ging der Verfassungsschutz 2016 von 8.500 gewaltbereiten Linksextremisten aus.
3.
Vgl. Ebenda, S. 129. IL Ortsgruppen gibt es bundesweit, u.a. in Berlin, Hamburg, Leipzig und Hannover.
4.
IL im Aufbruch – ein Zwischenstandspapier, http://www.interventionistische-linke.org/positionen/il-im-aufbruch-ein-zwischenstandspapier, Stand: 18. Januar 2016.
5.
Bündnis … ums Ganze!, Zur Kritik des kapitalistischen Normalvollzugs: Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit, http://www.umsganze.org/media/Staatstext_web.pdf, Stand: 5. März 2014.
6.
Autonome Studis Bolschewik, in: Heinz-Schenk-Debatte, http://fels.nadir.org/de/heinz-schenk, Stand: 16. Oktober 2017.
7.
Vgl. Udo Baron, Vom Autonomen zum Postautonomen – Wohin steuert die autonome Bewegung?, in: Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2015/16 (II), hrsg. von Armin Pfahl-Traughber, Brühl/Rheinland 2016, S. 59-79, hier: S. 65.
8.
Vgl. Niedersächsisches Minister für Inneres und Sport, Vom Autonomen zum Postautonomen? Autonome in Bewegung, 2. Auflage Hannover 2017, S.28, https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/aktuelles_service/publikationen/publikationen-54339.html
9.
Vgl. Udo Baron, Die linksautonome Szene, in: Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. v. Ulrich Dovermann, Bonn 2011, S. 231 – 245, hier S. 239ff.
10.
Vgl. Bundesministerium des Innern, Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2016. Bundesweite Fallzahlen, in: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2017/pmk-2016.pdf?__blob=publicationFile&v=1, Stand:10. Dezember 2017). Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Proteste gegen den G20-Gipfel muss für 2017 mit einer deutlichen Steigerung gerechnet werden.
11.
IL, Die rebellische Hoffnung von Hamburg, in: http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/die-rebellische-hoffnung-von-hamburg, Stand: 19.7.2017.
12.
Vgl. Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 6. Dezember 2017, S.1.
13.
Um Fragen wie die nach Sozialisation, Struktur und Motiven der autonomen Szene erschöpfend beantworten und somit das Phänomen Autonome umfassend verstehen und bewerten zu können, bedarf es bislang noch weitgehend fehlender (sozial-)wissenschaftlicher Studien. Ohne sie lässt sich die bestehende Forschungslücke auf diesem Gebiet nicht schließen.

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