Autonomer am 1. Mai 2009 in Berlin, bewaffnet mit Flasche und Stein.
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Linksextremismus


1.8.2008
Betrachtet man die Entwicklung des Linksextremismus in der Bundesrepublik, so lassen sich mehrere wichtige Phasen erkennen. Nicht zufällig wurde die DKP 1968 gegründet - im "roten Jahrzehnt".

Parteitag der KPD in der Messehalle in Köln, 29. Juni 1974.Parteitag der KPD in der Messehalle in Köln, 29. Juni 1974. (© AP)

Linksextremismus in der Bundesrepublik lässt sich in mehrere zeitliche Phasen mit sehr verschiedenen Ausprägungen unterteilen. Bis zum KPD-Verbot 1956 sind die Optionen von linksaußen der Sturz des kapitalistischen, von den West-Allierten beherrschten Systems der Bundesrepublik im Bündnis mit der Sowjetunion und der DDR. Damit knüpft die KPD an die Komintern-Tradition der Weimarer Republik ebenso an wie an die marxistisch-leninistische Organisationstheorie. Dieser Strang lebt fort in der Gründung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Jahr 1968, deren einst 40 000 Mitglieder nach dem Fall der Mauer auf 4000 zurückgegangen sind. Damit ist die sowjetmarxistische Variante des linken Extremismus heute nahezu in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. "

Die Gründung der DKP erfolgt nicht zufällig 1968. Das "rote Jahrzehnt" 1967 bis 1977 (Koenen 2002) ist die Blütezeit einer Vielzahl linker, linksradikaler und linksextremer Gruppierungen im Umfeld der Außerparlamentarischen Opposition und der Studentenbewegung. Zu den vielfältigen Anlässen für das Aufbrechen gehört der Protest gegen den Vietnamkrieg, gegen den "Muff" der Adenauerzeit, gegen überholte gesellschaftliche Konventionen. Die Protestbewegung war, auch in anderen europäischen Ländern und den USA, überwiegend getragen von Jugendlichen und Studenten, man könnte sie, zumal im Kontext der zur gleichen Zeit entstehenden Popkultur, auch als zweite Jugendbewegung nach der ersten um die Jahrhundertwende bezeichnen. Es spalteten sich bald marxistisch-leninistische, trotzkistische, maoistische, stalinistische und andere kleinere Gruppen ab, die unter Bezeichnungen wie KPD/Aufbauorganisation, Revolutionärer Kampf, Kommunistische Hochschulgruppe, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands oder auch Marxistische Gruppe auftauchten (Koenen 2002: 257ff.). Sie überboten sich in marxistischer Revolutionsrhetorik und hatten mit der Mehrheitsströmung des von der SPD vertretenen demokratischen Sozialismus gebrochen, aber auch mit der Nähe der DKP zur SED und der marxistisch-leninistischen Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, welche die Politik als Erfüllungsgehilfen des Kapitals betrachtete.

Die Spannungen zwischen der SPD und ihren Studentenorganisationen in der Zeit zwischen etwa 1960 und 1975 zeigen, wie sich demokratischer Sozialismus und Extremismus von links voneinander weiter lösen. Der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS), organisatorischer Kern der Studentenbewegung, war seit 1946 der SPD angegliedert. 1961 wurden SDS-Mitglieder aus der SPD ausgeschlossen, da der Verband sich radikalisiert hatte. Ähnlich ging es mit dem Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB), den die SPD 1960 als Alternative ins Leben gerufen hatte. Er ging an den Hochschulen häufig Bündnisse ein mit dem DKP-nahen Marxistischen Studentenbund Spartakus und konterkarierte damit das Bemühen der SPD um Abgrenzung gegenüber jedweder Form sowjetkommunistisch geprägter Politik. Schließlich wurde er der SPD zu radikal. 1974 löste sie sich von ihrer in der marxistischen Orthodoxie verhafteten Studentenorganisation, an deren Stelle dann die Juso-Hochschulgruppen traten. Die Frage der Rolle und des Einsatzes von Gewalt als politischem Instrument führte zu einer weiteren Spaltung.

Gruppen wie die Rote Armee Fraktion und die Bewegung 2. Juni propagierten in Anlehnung an südamerikanische Revolutionskonzepte den "bewaffneten Kampf", um die angeblich faschistische Qualität des westdeutschen Staates zu "entlarven". Anfang und Mitte der siebziger Jahre gelang es diesen Gruppen, die westdeutsche Linke nachhaltig zu spalten. Terroristische Anschläge und Revolutionsrhetorik zwangen die linken Aktivisten der Studentenbewegung zu heimlicher oder offener Sympathie auf der einen Seite, zu entschiedener Absage und "Verratsvorwürfen" auf der anderen Seite. Die Morde an Generalbundesanwalt Buback, Dresdner Bank-Chef Ponto und Arbeitgeber-Präsident Schleyer 1977 bildeten den Höhepunkt des deutschen Terrorismus. Linksextremismus hatte eine neue, eine terroristische Qualität gewonnen. Die nicht-terroristischen Teile der Protestbewegung gingen in den folgenden Jahren zurück in private Orientierungen, in die etablierten Parteien, aber ein großer Teil in die entstehenden neuen sozialen Bewegungen, aus denen heraus dann die Partei Die Grünen entstand.

Linksextremismus im engeren Sinne, sowohl in der terroristischen Fraktion als auch in der marxistisch-leninistischen Orthodoxie hat nach 1977 an Bedeutung eingebüßt, das Scheitern des Sowjetkommunismus in Osteuropa und der DDR um 1990 tat ein übriges, um diese Politikansätze nachhaltig unattraktiv zu machen. Es darf auch nicht übersehen werden, dass die soziale Basis des Modellfalls kommunistische Partei der zwanziger Jahre, die Arbeiterschaft, in der Nachkriegsentwicklung wegbröckelte. Im Zuge der Deindustrialisierung und der Transformation zur Dienstleistungsgesellschaft gibt es immer weniger Arbeiter, zumal wenig angelernte. In einer komplexen, modernen Gesellschaft, deren soziale Schichtung sich stark ausdifferenziert, in der Interessengruppen stark diversifizieren, in der Entscheidungsprozeduren vielfältig gebrochen sind, können gesellschaftliche Großkonflikte nicht mehr mit simplen Klassenkampfparolen begriffen werden.



 

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