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Autonomer am 1. Mai 2009 in Berlin, bewaffnet mit Flasche und Stein.
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militante gruppe


30.11.2009
Die linksextreme "militante gruppe" bekannte sich zwischen 2001 und 2007 zu zahlreichen Anschlägen. Im Oktober 2009 verurteilte das Berliner Kammergericht drei Männer wegen Mitgliedschaft in der Gruppe. Die gab fast gleichzeitig ihre Selbstauflösung bekannt. Einzelne Mitglieder sind wahrscheinlich weiterhin aktiv.

Anschlag der "militanten gruppe" auf ein Fahrzeug der Bundespolizei am 04.09.2006 in Berlin-Lichtenberg.Anschlag der "militanten gruppe" auf ein Fahrzeug der Bundespolizei am 04.09.2006 in Berlin-Lichtenberg. (CC, Bundespolizei)

Die linksextreme "militanten gruppe" (mg) hat in den letzten Jahren zahlreiche Brandanschläge verübt. Welche Bedeutung sie hat, lässt sich im bisher einzigen Gerichtsurteil ablesen, nach dem drei Männer Mitglieder der Gruppe sind. Der vorsitzende Richter Josef Hoch hat es am 16.10.2009 vor dem Berliner Kammergericht verlesen. An diesem Tag endete nach 63 Verhandlungstagen der sogenannte mg-Prozess: Den 48-jährigen Sozialpädagogen Axel H. und den 37-jährigen Antiquariatsangestellten Oliver R. verurteilte das Gericht zu je drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe, den 37-jährigen Altenpfleger Florian L. zu drei Jahren. Sie waren im Juli 2007 in Brandenburg/Havel auf frischer Tat ertappt worden, als sie versuchten, drei Lastwagen der Bundeswehr anzuzünden. Die Polizei hatte sie bereits monatelang observiert und konnte die Brandsätze löschen.

Die Schuld der Angeklagten wiesen die Staatsanwälte anhand von DNA-Spuren auf den Brandsätzen eindeutig nach. Verurteilt wurden sie jedoch auch wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – der militanten gruppe. Bei der Strafzumessung sei der Gedanke der Abschreckung strafschärfend mit eingeflossen, sagte Richter Hoch. Die mg habe eine Vorreiterrolle im militanten Kampf gegen das demokratische System gespielt.

Das Unikum mg



Hat sie das wirklich? 25 Brandanschläge zwischen den Jahren 2001 und 2007 werden der mg zur Last gelegt, mit einem Sachschaden von 840.000 Euro. Das allein kann kaum zu der Popularität geführt haben, die ihr die Richter beimessen: Von Januar bis Anfang September 2009 gab es nach Angaben der Berliner Polizei 102 politisch motivierte Brandanschläge auf PKW, bei denen über 200 zerstört wurden. Über 100 weitere PKW sind ohne politischen Hintergrund angezündet worden, auch in den Jahren davor gab es Brandanschläge dieser Art in Berlin.

Sie alle weisen jedoch nicht das Muster auf, dass die mg in der jüngsten Geschichte des Linksextremismus in Deutschland zu einem Unikum macht: Stets bekannte sich die Gruppe in Bekennerschreiben zu ihren Anschlägen, in denen sie auch ihre kruden Beweggründe darlegte. Sie definierte sich als "klandestine", also heimliche, im Untergrund operierende Gruppe. Zudem wollte sie tatsächlich stilbildend in der Szene wirken und militante linke Gruppen zu einer "militanten Plattform" in Deutschland vernetzen. Durch eine "Militanzdebatte" sollte die Szene auf einen gemeinsamen ideologischen Nenner gebracht werden. Damit wollte sie ihr Ziel eines kommunistischen Umsturzes in der Bundesrepublik, erreichen. Dazu machte sie in Bekennerschreiben, Presseerklärungen und Veröffentlichungen in den Berliner Szeneblättern "Interim" und "Radikal" auf sich aufmerksam.

Vorgehensweise bei Anschlägen



Schon bei ihrer ersten Aktion am 14. Juni 2001 ließ sich dieses Muster verfolgen: Damals erhielt der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff einen Drohbrief. Er war Regierungsbeauftragter in der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung der Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg. Die Autoren des Briefes forderten eine Zahlung an die Opfer von 180 Milliarden DM, als "Diskussionsanregung", wie es in dem Brief hieß, lag eine scharfe Patrone bei. Noch im selben Monat erhielten zwei weitere Politiker Drohbriefe, in der damaligen DaimlerChrysler-Niederlassung im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg verübte die Gruppe ihren ersten Anschlag, bei dem ein PKW ausbrannte. Man wolle den Konzern für seine "exponierte Rolle im NS-Regime" zur Rechenschaft ziehen, hieß es in einem Bekennerschreiben. Das Bundeskriminalamt (BKA) stufte die Gruppe zunächst als terroristisch ein, der Bundesgerichtshof urteilte später, die Aktivitäten der mg seien als kriminell, nicht als terroristisch zu werten.

Bei weiteren Anschlägen, meist Brandanschläge, gingen Fahrzeuge der Bundeswehr, der Polizei und verschiedener Ordnungsämter oder der Deutschen Telekom in Flammen auf. Ebenso traf es die Garage eines Berliner Neurologen oder einen Lidl-Supermarkt. Menschen sind durch die Anschläge bisher nicht getroffen worden, was sowohl Sicherheitsbehörden als auch die mg selbst als gezielte Taktik beschreiben, um die Akzeptanz in der linken Szene zu gewährleisten. "Dabei ist größter Wert auf die Zielgenauigkeit bei Aktionsvorhaben zu legen. Wenn bspw. eine spezifische 'Nobelkarosse' flambiert werden soll, dann ist darauf zu achten, dass in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft keine Kleinwagen geparkt sind und die weitere Umgebung (Wohnhäuser etc.) nach allem, was einzuschätzen ist, nicht tangiert wird. Ist man dessen nicht sicher, hat eine solche Aktion zu unterbleiben", schreibt die mg in der "Interim". Behörden sprechen von reinem Glück, dass nicht zufällig Personen zu schaden gekommen sind.

Vermeintliche Selbstauflösung



Ende Mai 2007 veröffentlichte die mg für über zwei Jahre ihren letzten Text. Nach der Verhaftung der im Oktober 2009 verurteilten Männer im Juli 2007 gab es zunächst keine Verlautbarungen und keine Anschläge mehr, zu denen sich die mg bekannte. Erst im Juli 2009 meldete sich die Gruppe wieder zu Wort. Die "Radikal", Nummer 161, veröffentlichte ein 28 Seiten langes Interview, dass die Autoren angeblich schriftlich mit der mg geführt haben. Dort hieß es, die Gruppe gebe ihre Auflösung bekannt, was auch prompt in den Medien entsprechend vermittelt wurde. Allerdings trügt der Schein: Im gleichen Interview ruderte die mg zurück. Man wolle das "Projekt" auf eine andere Ebene "transformieren", hieß es. Das könnte bedeuten, dass sich die Mitglieder der Gruppe nicht mehr des gemeinsamen Labels "militante gruppe" bedienen wollen. Sie kündigen jedoch an, weiter aktiv zu sein.

Die grundsätzliche Frage ist, ob der Text ganz oder zum Teil von Personen verfasst wurde, die als "mg" Anschläge verübt haben. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt nehmen dazu Textanalysen vor. Die angeblichen mg-Autoren behaupten zudem, die drei in Berlin verurteilten würden nicht ihrer Gruppe angehören: In einem Text in der Radikal schreiben sie, die mg sei durch die Festnahmen im Sommer 2007 nicht in ihrer "personellen Gruppenstruktur tangiert worden". Zudem bekannte sich die mg zu drei weiteren Brandanschlägen im Januar und Februar 2009. Für den mg-Prozess blieb die Veröffentlichung ohne Relevanz.

Eine These lautet, dass der Text nicht von mg-Mitgliedern verfasst wurde, sondern zur Entlastung der auf der Anklagebank sitzenden aus Kreisen des "Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren" kam. Ein vermeintliches Schreiben der "echten" mg kurz vor Urteilsverkündigung hätte die Angeklagten entlasten können. Das Bündnis setzt sich für einen fairen mg-Prozess ein, die Freilassung der Angeklagten und die Abschaffung des Paragrafen 129a im Strafgesetzbuch, der die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt.

Dagegen spricht sowohl die Beweisführung im Prozess als auch der Text selbst. Hauptindiz für die Anklage war ein "Handbuch für Militante" der mg, Teile davon fanden Ermittler bei einem der Angeklagten. Da es nirgends sonst in der linken Szene auftauchte, gingen die Richter davon aus, dass der Angeklagte der Urheber und somit Mitglied der mg sei. Allerdings gingen die Behörden während der Verhandlung nicht davon aus, die gesamte Gruppe zerschlagen zu haben.


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