Autonomer am 1. Mai 2009 in Berlin, bewaffnet mit Flasche und Stein.

6.3.2008 | Von:
Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber

Antifaschismus als Thema linksextremistischer Agitation, Bündnispolitik und Ideologie

Eine Analyse zu ideengeschichtlichen Hintergründen und strategischen Funktionen eines Kampfbegriffs

Der Antifaschismus-Begriff zwischen Demokratie und Extremismus

Antifa-Aktivisten im Schweizerischen AarauAntifa-Aktivisten im Schweizerischen Aarau (© AP)
Somit ist Antifaschismus ebenso wie Antikommunismus keine per se demokratische Position. Die Termini beziehen sich lediglich auf die Ablehnung einer bestimmter Ideologie oder eines spezifischen Systems, die beide für eine antidemokratische politische Ordnung mit autoritärer bis totalitärer Prägung stehen. Diese Frontstellung kann aus einer demokratischen Haltung heraus, sie kann aber auch aus einer antidemokratischen Haltung heraus erfolgen. So lehnen Rechtsextremisten mit Demokraten den Kommunismus ab und Linksextremisten mit Demokraten den Faschismus. Beim Antifaschismus erfolgt die primäre Identifikation der sich dazu Bekennenden eben nicht durch einen gemeinsamen Konsens hinsichtlich der Akzeptanz der Grundlagen eines demokratischen Verfassungsstaates, sondern durch die Ablehnung einer besonderen Ideologie oder Herrschaft in Gestalt des Faschismus. Dieses Verständnis schließt daher auch die Subsumtion von Antidemokraten unter den Begriff "Antifaschismus" ein. Anders formuliert: Auch kommunistische Diktaturen verstanden sich als antifaschistisch.

Antifaschismus als Legitimationsideologie für die DDR-Diktatur

Denn mit zur Agitations- und Bündnispolitik von Linksextremisten mit dem "Antifaschismus" gehört die Rechtfertigung eigener Politik, die sich auch in dem Versuch der Selbstlegitimation der DDR als "antifaschistischem Staat" artikulierte. Der antifaschistische Gründungsmythos diente noch bis in die Endphase ihrer Existenz als Identitätsfaktor der DDR und Herrschaftsinstrument der SED. Im Unterschied zur Bundesrepublik habe man, so die offizielle Darstellung, durch die Abschaffung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus den Faschismus endgültig überwunden. Diese Sichtweise diente propagandistisch der mentalen Integration im "antifaschistischen Staat" wurde aber gleichzeitig zur Abschottung vor Kritik oder zur Diffamierung von Opposition genutzt. In diesem Kontext kam es auch zu einer inflationären Ausweitung des Faschismusbegriffs, galt doch der Aufstand des 17. Juni 1953 als "faschistischer Putschversuch", und die Berliner Mauer bezeichnete man als "antifaschistischen Schutzwall".

Antifaschismus als Agitationsthema einer linksextremistischen Vorfeldorganisation

Zu den aus bündnispolitischen Absichten heraus im Antifaschismus-Bereich von Kommunisten gegründeten Organisationen gehört auch die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA). Hierbei handelt es sich um den 1947 gegründeten Zusammenschluss einer überwiegend aus Kommunisten bestehenden Verfolgtenorganisation, die sich mit der Namenserweiterung "Bund des Antifaschisten" 1971 für jüngere Anhänger ohne Verfolgtenhintergrund öffnete. Während sich die Basis der Organisation zu großen Teilen aus nicht-kommunistischen Gegnern des Rechtsextremismus zusammensetzte, bestand die Führung aus Angehörigen oder Sympathisanten der KPD bzw. DKP, die wiederum den Weisungen ihrer Partei verpflichtet waren und über sie finanzielle Mittel aus der DDR zur Aufrechterhaltung des Apparats erhielten. Auch nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes änderte sich an der Dominanz orthodox kommunistischer Kräfte an der Spitze nur wenig.

Antifaschismus als Bündnisstrategie einer linksextremistischen Vorfeldorganisation

Aktivitäten zur Erinnerung an NS-Verbrechen und Widerstand sowie Kampagnen gegen den Rechtsextremismus dienten der VVN/BdA einerseits zur Gewinnung von gesellschaftlicher Anerkennung, andererseits zur Ausweitung ihrer Anhängerschaft unter im Verband selbst relativ einflusslosen Demokraten. Wichtiges Instrument für beide Ziele war und ist die Bündnispolitik, sah man doch als zentrales Ziel "antifaschistischer Politik" die Zusammenarbeit von Christen, Gewerkschaftlern, Grünen, Kommunisten, Liberalen und Sozialdemokraten an. Nur im gemeinsamen Kampf aller "fortschrittlichen Kräfte", so die offizielle Auffassung, könne der Antifaschismus erfolgreich sein. Politische Erklärungen oder öffentliche Veranstaltungen, woran sich sowohl Repräsentanten der DKP oder VVN/BdA als auch Vertreter demokratischer Parteien oder Organisationen beteiligten, galten denn auch als Erfolg, ließ sich hier doch die beabsichtigte "Erosion der Abgrenzung" (Wolfgang Rudzio) zwischen linken Demokraten und Extremisten ausmachen.

Antifaschismus als Agitationsfeld von Autonomen

Neben der VVN/BdA bedienten und bedienen sich aber auch noch andere linksextremistische Kräfte des Antifaschismus als Agitationsthema. Hierzu gehören insbesondere die Autonomen, beteiligen sie sich doch gewalttätig sowohl an Demonstrationen gegen wie an Übergriffen auf Rechtsextremisten. Selbst militantes Vorgehen gegen Polizeibeamte sah man in der Szene als Ausdruck einer "Antifaschistischen Aktion" an. Es existieren sogar Abbildungen in den einschlägigen Publikationsorganen, welche unter dem Motto "Das kannst Du auch" Gewalttaten nicht nur gegen Polizisten und Skinheads, sondern auch gegen Bischöfe oder Richter propagieren. Darüber hinaus richtet sich die Agitation und Gewalt von Autonomen unter den Parolen "Antifaschistische Aktion" oder "Antifa heißt Angriff" nicht nur gegen rechtsextremistische Organisationen und Personen. Im Zentrum steht die Bekämpfung des bürgerlichen und kapitalistischen Systems in Gestalt der Bundesrepublik Deutschland, worin die eigentliche Ursache und Wurzel des Faschismus gesehen wird.

Antifaschismus-Kritik zur Immunisierung vor anderer Kritik

Linksextremisten nutzen die Agitation mit dem Antifaschismus darüber hinaus, um ihnen unliebsame politische Auffassungen von Andersdenkenden zu diskreditieren. Meistens handelt es sich dabei um konservative Intellektuelle oder Organisationen, welchen dann eine faschistische Gesinnung oder Zielsetzung unterstellt wird. Diese Instrumentalisierung des Antifaschismus durch Linksextremisten nutzen wiederum Vertreter des anderen politischen Lagers zur Immunisierung vor Einwänden: Aus deren Sicht gilt dann jede Kritik an einer problematischen Position am rechten Rand des demokratischen Spektrums oder einer gemäßigt rechtsextremistischen Position als Ausdruck einer linksextremistischen Antifa-Strategie. Exemplarisch dafür stehen die Schriften des Politologen Hans-Helmuth Knütter oder die Veröffentlichungen in der Wochenzeitung "Junge Freiheit". Der Verweis auf eine inhaltlich ähnlich lautende Kritik von linksextremistischer Seite dient ihnen dazu, sich jeder kritischen Auseinandersetzung mit ihren eigenen Auffassungen zu entziehen.

Schlusswort und Zusammenfassung

Bilanzierend betrachtet muss noch einmal gesondert darauf hingewiesen werden, dass Antifaschismus keineswegs per se linksextremistisch sein muss. Es gilt sich immer zu vergegenwärtigen, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremisten und sie befördernde gesellschaftliche Entwicklungen oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaates. Im letztgenannten Sinne findet meist auch eine inhaltliche Ausweitung des mit "Faschismus" oder "Faschisten" gemeinten statt. Dann ordnet man nicht nur konservative und rechte Demokraten, sondern mitunter auch liberale oder linke Kräfte in die damit verbundene Kategorie ein. Angesichts des realen Faschismus ist dies von der Sache her nicht nur inhaltlich absurd, sondern objektiv auch eine Verharmlosung der mit diesem Terminus eigentlich gemeinten politischen Bestrebungen.

Literatur

Agethen, Manfred/Jesse, Eckhard/Neubert; Ehrhart (Hrsg.), Der missbrauchte Antifaschismus. DDR-Staatsdoktrin und Lebenslüge der deutschen Linken, Freiburg 2002.

Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antfaschistinnen und Antifaschisten" (VVN/BdA). Organisation – Entwicklung – Aktionsfelder – Wirkungen 1947-1997, Köln 1997

Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Bedeutung und Funktion des Antifaschismus, Bonn 1990.

Grunenberg, Antonia: Antifaschismus – ein deutscher Mythos, Reinbek 1993.

Keller, Claudia (Hrsg.), Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag. Antifaschismus. Geschichte und Neubewertung, Berlin 1996.

Knütter, Hans-Helmuth: Die Faschismus-Keule- Das letzte Aufgebot der deutschen Linken, Frankfurt/M. – Berlin 1993.

Peters, Tim: Der Antifaschismus der PDS aus antiextremistischer Sicht, Wiesbaden 2006.

Rudzio, Wolfgang: Die Erosion der Abgrenzung. Zum Verhältnis zwischen der demokratischen Linken und Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1988.

Schuh, Horst (Hrsg.): Buchenwald und der deutsche Antifaschismus, Brühl 1996.

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