Autonomer am 1. Mai 2009 in Berlin, bewaffnet mit Flasche und Stein.
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Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)

Eine analytische Betrachtung zu Entwicklung und Stellenwert des ehemaligen Interventionsapparates der SED


26.8.2014
Die DKP ist zwar durch interne Konflikte gelähmt und in der Mitgliedschaft erheblich geschrumpft, sie hat aber immer noch Einfluss. Ihre Mitglieder beteiligen sich an vielen Demonstrationen von Protestbewegungen, manche kandidieren auch auf Listen der Partei "Die Linke".

Christel Wegner war das erste DKP-Mitglied im Landtag.Sie war das erste DKP-Mitglied im Landtag: Christel Wegner. 2008 zog sie über die Liste von "Die Linke" in das Parlament von Niedersachsen ein. (© AP)

Einleitung und Fragestellung



Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war in den 1970er und 1980er Jahren die mit Abstand mitgliederstärkste extremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre starke finanzielle, ideologische und politische Abhängigkeit von der DDR machte sie zu einem Interventionsapparat der SED. Nach dem Niedergang des "real existierenden Sozialismus" schrumpfte die Anhängerschaft der DKP in den 1990er Jahren binnen kurzer Zeit auf ein Zehntel der früheren Mitgliederzahlen zusammen. Trotz des damit verbundenen Niedergangsprozesses spielt die Partei im Umfeld von Aktivitäten der politischen Linken immer noch eine Rolle. So kandidierten und kandidieren etwa bei Kommunal- und Landtagswahlen der Partei "Die Linke" bzw. der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) im Westen regelmäßig auch Mitglieder der DKP. Die vorliegende Darstellung will die Entwicklung der Partei von der Gründung bis zur Gegenwart beschreiben und sie hinsichtlich ihrer Bedeutung und Positionen einschätzen.

Die Herkunft aus der KPD



Die DKP entstand aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) heraus und berief sich immer wieder auf die damit zusammenhängende politische Tradition. Die KPD entstand 1919 als sich revolutionär verstehende Abspaltung von der SPD. Bereits direkt nach ihrer Gründung nahm sie eine dezidiert ablehnende Haltung gegenüber dem politischen System der Weimarer Republik ein. Im Laufe der 1920er Jahre lies sich ein Prozess der "Stalinisierung" ausmachen, d. h. die KPD richtete sich ideologisch, organisatorisch und strategisch nach den Vorgaben der totalitären Diktatur in der Sowjetunion aus. Dies blieb auch so nach der Neugründung der Partei 1945. Der politischen Entwicklung in den westlichen Besatzungszonen bzw. dann später in der Bundesrepublik Deutschland stand man fundamental ablehnend gegenüber. Die offene Forderung nach einem "revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes" im Sinne des Marxismus-Leninismus führte 1956 letztendlich zu einem Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht.

Die Gründung bzw. Neugründung



1968 gestattete die damalige Bundesregierung die Neugründung einer kommunistischen Partei unter der Bezeichnung "Deutsche Kommunistische Partei". Sie setzte sich zu großen Teilen aus ehemaligen Funktionsträgern und Mitgliedern der ehemaligen KPD zusammen. Hinzu kam auch eine programmatische Übereinstimmung, wurden doch revolutionäre Forderungen nur verbal gemäßigt. So sprach man etwa fortan nicht mehr von der "Diktatur des Proletariats", sondern von der "Macht der Arbeiterklasse". Das politische Ziel sollte nicht mehr die "demokratisch-antifaschistische Neuordnung", sondern die "antimonopolistische Demokratie" sein. Die DKP wollte damit einem evtl. neuen Verbotsantrag entgegen wirken. Letztendlich handelte es sich aber um eine Neugründung der KPD, die angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1956 hätte verhindert werden können.

Die Entwicklung in den 1970er und 1980er Jahren



Nach der Gründung hoffte man, binnen kurzer Zeit eine erfolgreiche und mitgliederstarke Wahlpartei zu werden. Zwar traten bis 1974 40.000 Personen der Partei bei, und bis 1986 konnte man diesen Stand halten. Bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene blieb die DKP aber meist unter einem Prozent der Stimmen. In der Aufbauphase der ersten fünf Jahre konnte die Partei sich somit zwar organisatorisch konsolidieren, eine erfolgreiche Wahlpartei wurde sie allenfalls in wenigen regionalen Hochburgen. Im Wissen darum konzentrierte man sich ab Mitte der 1970er Jahre stärker auf die Durchführung von öffentlichen Kampagnen: Dabei wies die DKP auf angebliche oder tatsächliche Missstände in der bundesdeutschen Gesellschaft hin und versuchte über öffentliche Protestaktionen, direkt oder indirekt andere Bürger in ihre politische Arbeit zu integrieren. Exemplarisch dafür stehen die Kampagnen gegen "Berufsverbote" in den 1970er und gegen den Nato-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren.

Ideologie und Programmatik



Unter Beibehaltung ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie veränderte die Partei im Unterschied zur KPD ihre politische Programmatik durch die Herausbildung der Theorie des "staatsmonopolistischen Kapitalismus" (Stamokap). Sie ging von einer neuen Qualität bei der Entwicklung des Monopolkapitals aus, wonach es eine verstärktere Verflechtung von Monopolen und Staat und eine zunehmende Konzentration des Kapitals gebe. Folge davon würde die Proletarisierung der absoluten Mehrheit des Volkes, also auch von Bauern, Intelligenz und Mittelschicht, sein. Hierdurch seien "antimonopolistische Bündnisse" mit den nichtmonopolistischen Klassen und darüber die Entfaltung einer "antimonopolistischen Demokratie" als Etappe auf dem "friedlichen Weg zum Sozialismus" möglich. Offene Forderungen nach einer gewalttätigen Revolution fanden sich in programmatischen Aussagen nicht mehr, gleichwohl standen Ideologie und Wirken noch in der Kontinuität damit verbundener Auffassungen.


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