Autonomer am 1. Mai 2009 in Berlin, bewaffnet mit Flasche und Stein.

26.8.2014 | Von:
Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber

Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)

Eine analytische Betrachtung zu Entwicklung und Stellenwert des ehemaligen Interventionsapparates der SED



Der ehemalige Vorsitzende der DKP, Herbert Mies, nimmt an der Beerdigung der verstorbenen Witwe des DDR-Staatsgründers Walter Ulbricht in Berlin teil. Lotte Ulbricht starb in der Nacht zum 27. März 2002 im Alter von 98 Jahren.Der ehemalige Vorsitzende der DKP, Herbert Mies, nimmt an der Beerdigung der verstorbenen Witwe des DDR-Staatsgründers Walter Ulbricht in Berlin teil. (© AP)

Innerparteiliche Struktur

Formal organisierte sich die DKP wie eine demokratische Partei, erfolgte doch die Wahl aller Parteiorgane von unten nach oben, und es bestand eine Rechenschaftspflicht der gewählten Parteiorgane. Im Statut der DKP fehlte jeder explizite Hinweis auf die leninistischen Prinzipien des Parteiaufbaus. Tatsächlich praktizierte sie die Variante des "demokratischen Zentralismus" gleichwohl durch die Vorgabe einer von der Führung festgelegten Linie, woran sich alle Parteigliederungen verbindlich zu halten hatten. Offene Diskussionen über politische Inhalte und Perspektiven gab es allenfalls im privaten Raum. Kontroversen über Reformen und Veränderungen versuchte die Führung zu unterbinden. Flügel- und Fraktionsbildungen wurden untersagt. Angesichts der Verbindlichkeit von Beschlüssen der oberen Parteigremien galten kritische Einstellungen dazu als parteischädigend. Neuorientierungen bei den kommunistischen Parteien Europas, wie etwa den "Eurokommunismus" der 1970er Jahre, versuchte man schlichtweg zu leugnen.

Die Entwicklung und Zusammensetzung der Mitgliedschaft

Nach Angaben der Verfassungsschutzbehörden betrug die Zahl der DKP-Mitglieder im Gründungsjahr 9.000, stieg 1969 auf 23.000 und 1973 auf 39.000 an. In der Folgezeit bis Ende der 1980er Jahre schwankte die Zahl jeweils um die 40.000 bis nach dem Ende der DDR ein rapider Rückgang zu verzeichnen war, gehörten der DKP doch 1989 nur noch 35.000, 1995 6.000 und 2001 nur noch 4.500 Personen an. In der Mitgliedschaft überwog der Anteil von Arbeitern, wenngleich auch Angehörige der Intelligenz einen großen Anteil ausmachten. Die Mitglieder gehörten zeitgleich offiziell eigenständigen Nebenorganisationen wie der Kinderorganisation "Junge Pioniere" (JP), der Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) oder der Studentenorganisation "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) an. Viele Mitglieder konnten auch über derartige Organisationen für die Partei gewonnen werden, boten sie doch für Kinder, Jugendliche und Studenten ein besonderes Handlungsfeld.

Die Wahlergebnisse und -kandidaturen

Zu keinem Zeitpunkt ihrer Existenz konnte sich die DKP als Wahlpartei etablieren, gelang ihr doch weder der Einzug in den Bundestag noch der in einen Landtag. Die Ergebnisse der Wahlzustimmung bewegten sich meist unter einem Prozent bzw. sogar noch unter 0,5 Prozent der Stimmen. Häufig kamen auf zwei Mitglieder drei Wähler der Partei. Ihre größten Erfolge bei einer Landtagswahl erzielte die DKP 1971 und 1975 in Bremen mit 3,1 und 2,1 Prozent der Stimmen. Lediglich auf kommunaler Ebene gelangen der Partei Wahlerfolge und eine längerfristige elektorale Stabilisierung (z.B. in Bottrop, Gladbeck, Marburg). Somit erhielt die DKP weder eine mit der KPD der Weimarer Republik noch mit kommunistischen Parteien im europäischen Ausland (Frankreich, Italien) vergleichbare Zustimmung bei Wahlen. Daraus lässt sich aber nicht auf die politische Bedeutungslosigkeit der DKP schließen, konnte sie doch durch Bündnispolitik und Unterwanderung in bestimmten gesellschaftlichen Teilbereichen Einfluss entfalten.

Bündnis- und Kampagnenpolitik

Dafür steht exemplarisch der Einfluss auf die Friedensbewegung Anfang der 1980er Jahre. Als Reaktion auf den Nato-Doppelbeschluss von 1979, der für den Fall mangelnden Entgegenkommens der Sowjetunion die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland vorsah, bildete sich eine Protestströmung heraus. Am Beginn stand allerdings ein von der DKP-Vorfeldorganisation "Deutsche Friedensunion" (DFU) initiierter "Krefelder Appell". Er mobilisierte auch zahlreiche Demokraten zu Protesten. In der seinerzeit entstandenen Friedensbewegung, die über eine Millionen Menschen zu Demonstrationen mobilisieren konnte, versuchte die DKP relativ erfolgreich, ihren politischen Einfluss auszuüben. Zum Teil trat sie dabei offen auf, zum Teil bediente sie sich auch weiterer Vorfeldorganisationen wie der "Deutschen Friedensgesellschaft/Verein deutscher Kriegsdienstverweigerer" (DFG/VK) oder dem "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KoFAZ).

Einfluss- und Unterwanderungspolitik

Darüber hinaus versuchte die DKP, ihren Einfluss durch Infiltration in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen zu erhöhen. So betätigten sich etwa Parteimitglieder offen oder verdeckt in verschiedenen Einzelgewerkschaften, wo sie dank ihres besonderen Engagements binnen kurzer Zeit wichtige Funktionen einnehmen konnten. Zwar gelang es ihnen zu keinem Zeitpunkt eine Einzelgewerkschaft zu dominieren oder zu steuern, zumal sie sich um ihres Einflusses willen auch gegenüber anderen Linken eher angepasst und gemäßigt gaben. Auch an bestimmten Fachbereichen von Universitäten konnte die Partei zeitweise großen Einfluss entfalten. So führte etwa der hohe Anteil von DKP-nahen Hochschullehrern in den 1970er Jahren zu dem Vorwurf, in den Politikwissenschaften und der Soziologie der Universität Marburg bestehe eine "Parteihochschule". Zu den schärfsten Kritikern derartiger Einflussnahme gehörten unter den Wissenschaftlern auch demokratische Sozialisten (Ossip K. Flechtheim, Fritz Vilmar).

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