Autonomer am 1. Mai 2009 in Berlin, bewaffnet mit Flasche und Stein.

26.8.2014 | Von:
Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber

Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)

Eine analytische Betrachtung zu Entwicklung und Stellenwert des ehemaligen Interventionsapparates der SED

Abhängigkeit von der SED und DDR

Die starke Orientierung an den Ländern des "real existierenden Sozialismus" zeigte sich bei der DKP bereits in ihrem Gründungsjahr, verteidigte sie doch nahezu als einzige politische Kraft der Linken die militärische Intervention der Sowjetunion in die Tschechoslowakei. Die starke Abhängigkeit der Partei von Ostberlin beschränkte sich aber nicht nur auf ihre kritiklose Übernahme dortiger politischer Auffassungen und strategischer Vorgaben. Hinzu kamen erhebliche finanzielle Mittel zur Unterhaltung eines relativ aufwändigen Organisationsapparates (1989: 75 Mio. DM, rund 500 hauptamtliche Funktionäre) sowie zahlreicher Publikationsorgane und Verlage (z.B. "Unsere Zeit", "Verlag Marxistische Blätter"). Darüber hinaus führte man für DKP-Kader Schulungen in den Bereichen Ideologie, Rhetorik, Organisation und Strategie durch. Hinsichtlich ihrer Ausrichtung erhielt die Partei direkte Weisungen aus Ostberlin. Somit kann sie für diese Zeit zutreffend als "Interventionsapparat der SED" (Manfred Wilke) gelten.

Die Krise in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre

Das Scheitern bei Wahlen und der Zerfall der Friedensbewegung führten ab 1984 zu einer innerparteilichen Krise, die sich auch in ersten Ansätzen einer Kritik an der Parteiführung um Herbert Mies zeigte. Die Zahl der Parteiaustritte und –ausschlüsse nahm immer mehr zu. Verstärkt wurde dieser Prozess noch durch eine Entwicklung im Lager der sozialistischen Staaten: Während die Sowjetunion unter Michael Gorbatschow für eine Reformpolitik eintrat, wollte die DDR unter Erich Honecker alles beim Alten belassen. Innerhalb der DKP bildete sich daraufhin erstmals ein bedeutender Parteiflügel heraus, welcher gegen die Parteiführung stand. Es entbrannte ein heftiger Konflikt zwischen "Reformern" und "Traditionalisten". 1987 und 1988 verlor die Partei 5.000 von insgesamt 40.000 Mitglieder. Mit dem Niedergang der DDR brach für die restlichen Parteimitglieder 1989 und 1990 im wahrsten Sinne des Wortes eine Welt zusammen, stellte doch der SED-Staat ihr politisches Alternativmodell und Vorbild dar.

Die organisatorische Entwicklung nach 1990

In den nun folgenden Jahren schmolz die DKP bis 1996 auf 6.000 und 2001 auf 4.500 Mitglieder zusammen. Um die letztgenannte Zahl schwankt auch ihre gegenwärtige quantitative Stärke. Für Ende 2013 sprachen die Verfassungsschutzbehörden von einem Rückgang auf 3.500 Personen. Deren Durchschnittsalter liegt über 60 Jahre. Überwiegend handelt es sich demnach um Mitglieder, die bereits in den 1970er und 1980er Jahren politisch sozialisiert wurden und ihre entsprechenden Positionen beibehalten haben. Somit kann es auch nicht verwundern, dass die der Partei nahestehende Jugendorganisation SDAJ um die 500 Mitglieder verfügt. Da nach dem Untergang der DDR der DKP der wichtigste Finanzier ausgegangen ist, steht es seit dem um die finanzielle Lage der Partei schlecht. Um den Erhalt der Wochenzeitung "Unsere Zeit" zu garantieren, führt sie regelmäßig Spendenaktionen unter Anhängern und Mitgliedern durch.

Die ideologische Entwicklung nach 1990

Erst 16 Jahre nach der Auflösung der DDR gab sich die DKP 2006 ein neues Parteiprogramm, das den vorherigen Text von 1978 ablöste. Darin bekennt man sich noch immer zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin, lehnt einen reformerischen zugunsten eines revolutionären Weges zum Sozialismus ab, sieht sich in der historisch-politischen Tradition der KPD und versteht die untergegangene DDR als einen Teil des humanistischen Erbes Deutschlands. Nur ganz am Rande finden sich leichte Anklänge einer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in den Diktaturen des "real existierenden Sozialismus". Deren Niedergang gilt der DKP als bisher tiefste Niederlage der Arbeiterbewegung. Die lange Dauer bis zur Programmverabschiedung erklärte sich auch durch Kontroversen zwischen einem mehr dogmatischen und mehr reformorientierten Flügel. Der vorliegende Text veranschaulicht aber in aller Deutlichkeit, dass auch der letztgenannte Teil der Partei keineswegs als demokratisch angesehen werden kann.

Die internen Konflikte nach 2010

Ab 2010 nahmen die angedeuteten Konflikte innerhalb der Partei erneut zu: In diesem Jahr hatte das Sekretariat der DKP "Politische Thesen" zur Neuausrichtung der Strategie veröffentlicht. Danach forderte man, die Partei solle in allen aus ihrer Sicht fortschrittlichen Bewegungen mitarbeiten, da der Sozialismus nicht nur das Werk der Arbeiterklasse sein könne. Gegen diese "Thesen" wandte sich eine Mehrheit im Parteivorstand, die in einem Gegenpapier "Den Gegenangriff organisieren" eine Neubesinnung auf die unverfälschte Lehre des wissenschaftlichen Sozialismus forderte. Demnach dürfe die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt nicht relativiert werden. Fortan stritten die beiden Flügel um die richtige Linie, was angesichts der früheren Geschlossenheit der DKP einen Beleg für deren interne Krise darstellt. Zwar wurde mit Patrik Köbele auf dem Parteitag 2013 ein Repräsentant des dogmatischen Teils zum Bundesvorsitzenden gewählt. In der Partei wie im Parteivorstand bestehen aber nach wie vor die erwähnten Konflikte fort.

Verhältnis zur PDS bzw. "Die Linke"

Nach 1990 kandidierte die DKP nur selten zu Wahlen und erhielt dann allenfalls Ergebnisse von unter 0,2 Prozent der Stimmen. Meist rief sie dazu auf, die PDS bzw. "Die Linke" zu wählen. Zwar kritisierte die Partei deren programmatische Mäßigung als Anpassung und Revisionismus, meinte in ihr aber eine politische Kraft mit ähnlichen Zielsetzungen zu sehen. Bei Kommunalwahlen in den westlichen Ländern kandidierten häufig auch Vertretern der DKP auf den Listenplätzen der PDS bzw. "Linken" und konnten dabei eine Reihe von Mandaten in Gemeinden und Städten einnehmen. Über einen ähnlichen Weg kam 2008 auch erstmals ein DKP-Mitglied in einen Landtag: In Niedersachsen kandidierte die langjährige Parteiangehörige Christel Wegner erfolgreich auf der Liste der "Linken". In einem Fernsehinterview rechtfertigte sie den Bau der Mauer und die Existenz der Stasi. Der darauf folgende Skandal änderte indessen nichts an der Einstellung der Partei "Die Linke", denn 2011 zog der Hamburger DKP-Bezirksvorsitzende Olaf Harms auf deren Liste erneut in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ein. Auch in Hessen und Niedersachsen konnten so 2011 DKP-Mitglieder Ortsrats- und Stadtratsmandate über die Liste der Partei "Die Linke" erlangen.

Schlusswort und Zusammenfassung

Bei der DKP handelte es sich von Beginn ihrer Existenz an um einen Interventionsapparat der SED in der Bundesrepublik Deutschland. Selbst der Partei nahestehende Intellektuelle warfen ihr eine "unkritische Glorifizierung" (Wolfgang Abendroth) der DDR vor. Sie erklärt sich durch die totale finanzielle und politische Abhängigkeit von der SED-Diktatur. Auch alle Forderungen und Kampagnen der Partei, die legitime und/oder richtige Inhalte propagierten (Abrüstung, Antifaschismus, Arbeitszeitverkürzung, Demokratisierung, Entspannungspolitik etc.), müssen vor dem Hintergrund dieser Abhängigkeit und Zielsetzung gesehen werden. Nach der Auflösung der DDR schmolz die DKP auf einen Mitgliederbestand von unter 4.000 zusammen. Trotz ihrer dogmatischen Grundeinstellung und politischen Isolation bewegen sie sich noch immer in verschiedenen linken Zusammenhängen, sei es bei Demonstrationen zu unterschiedlichen Anlässen oder auf Listenplätzen der Partei "Die Linken".

Literatur

Ossip K. Flechheim/Manfred Wilke/Wolfgang Rudzio/Fritz Vilmar, Der Marsch der DKP durch die Institutionen, Frankfurt/M. 1981.

Georg Fülberth; KPD und DKP 1945-1990. Zwei kommunistische Partein in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung, Heilbronn 1990.

Siegfried Heimann, Die Deutsche Kommunistische Partei, in: Richard Stöss (Hrsg.), Parteienhandbuch. Di Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Opladen 1983, Bd. II, S. 901-981.

Gerhard Hirscher/Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.), Was wurde aus der DKP? Beiträge zu Geschichte und Gegenwart der extremen Linken in Deutschland, Brühl 2008.

Axel Minrath, Friedenskampf. Die DKP und ihre Bündnispolitik in der Anti-Nachrüstungsbewegung, Köln 1986.

Patrick Moreau/Hermann Gleumes, Die Deutsche Kommunistische Partei: Ergänzung oder Konkurrenz für die PDS?, in: Patrick Moreau/Marc Lazar/Gerhard Hirscher (Hrsg.), Der Kommunismus in Westeuropa. Niedergang oder Mutation?, Landsberg 1998, S. 333-374.

Manfred Wilke/Hans-Peter Müller/Marion Brabant, Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Geschichte, Organisation, Politik, Köln 1990.

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