Autonomer am 1. Mai 2009 in Berlin, bewaffnet mit Flasche und Stein.

1.2.2008 | Von:
Hans-Gerd Jaschke

Bundesrepublik

Der Sozialismus blieb nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gespalten. In der DDR wurde die Einheit von SPD und KPD durch die Zwangsvereinigung zur SED hergestellt. In Westdeutschland gingen Sozialdemokratie und KPD getrennte Wege.

Plakat der KPDPlakat der KPD (© Public Domain)
Die Entwicklung des politischen Extremismus im Nachkriegsdeutschland ist eng verknüpft mit der neuen, veränderten Konstellation von Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus. Nach dem Kriegsende 1945 waren es die westlichen Siegermächte, die dem rechtsstaatlich-parlamentarischen politischen System in Westdeutschland wesentlich zum Durchbruch verhalfen. Die liberalen Ideen setzten sich durch in weiten Teilen des Grundgesetzes und der Länder-Verfassungen und in der liberalen Wirtschaftsordnung, verloren aber an eigenständiger parteipolitischer Faszination, Überzeugungs- und Integrationskraft, weil viele Eingang fanden in die volksparteilichen Strukturen von CDU/CSU und SPD.

Freiheit des Individuums, Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit, marktwirtschaftliche Strukturen und ein zurückhaltender Staat – das gehörte sehr bald zum Programm der Union. Mit der volksparteilichen Wende der SPD in ihrem Godesberger Programm 1959 hielten diese Ideen auch Einzug in die deutsche Sozialdemokratie, wenn auch mit anderen Schwerpunkten, etwa der Ausgestaltung der sozialen Demokratie. Allein die Idee und die Praxis einer liberalen Gesellschaft hat sich erst viel später durchgesetzt. Der Konflikt der jugendbewegten, mittelschichtengeprägten, aber sozialistischen Ideen folgenden Studentenbewegung Ende der sechziger Jahre mit der autoritär, obrigkeitsstaatlich und strukturkonservativ disponierten Elterngeneration hat der gesellschaftlichen Liberalisierung Wege geebnet. Später haben die Grünen und die neuen sozialen Bewegungen am bürgerrechtlichen Gedanken angesetzt und eigenständige Programmatiken zur Stärkung der Bürgerrechte vorgelegt. Als liberale Partei blieb der FDP ein bescheidenes Dasein unter zehn Prozent. Immerhin war und ist sie als Mehrheitsbeschaffer an zahlreichen Koalitionsregierungen in Bund und Ländern beteiligt und von daher durchaus einflussreich. Spätestens seit der Studentenbewegung 1968 wurden liberale politische Auffassungen erweitert durch liberale Praktiken der Lebensführung. Plurale Lebensformen gehören seitdem zum Alltag in der Bundesrepublik.

Der Konservatismus der Nachkriegszeit blieb konfessionell gebunden. Traditionalistische Werte um Familie, Kirche und Vaterland hielten sich zählebig und der Antikommunismus wurde zur zentralen Integrationsklammer. Doch er machte seinen Frieden mit der parlamentarischen Demokratie, rechtsstaatlichen Verfahren und dem Wunsch nach Aussöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern. Er wurde bis zur sozialliberalen Koalition 1969 staatstragend und eher strukturkonservativ, die dominierende Strömung um die Unionsparteien hatte wenig gemein mit dem Altkonservatismus des 19. Jahrhunderts und dem revolutionären der Weimarer Republik. Die Steigbügelhalterrolle der Konservativen für die NSDAP in den Jahren 1930 bis 1933 wurde allerdings lange Zeit aus dem kollektiven Gedächtnis des Konservatismus verdrängt. Das gelegentliche Aufgreifen rechtsextremer Positionen vor Wahlen etwa in der Ausländer- und Asylpolitik folgt eher taktischen Erwägungen zur Integration des rechtsextremen Wählerpotentials als festgefügten politischen Überzeugungen. Der wirtschaftliche Aufschwung und die erfolgreiche Konzeption der sozialen Marktwirtschaft verstärkten die Positionierung als staatstragende Kraft.

Die Christdemokraten forcierten die gar nicht konservative Ideologie des technischen Fortschritts und gingen davon aus, dass er gleichbedeutend sei mit gesellschaftlichem Wohlstand. Erhards Diktion vom "Wohlstand für alle" und die auch von der Union nach anfänglichen Widerständen mitgetragene Bildungsreform der sechziger und siebziger Jahre brachen mit den dünkelhaften, ständischen und elitären Vorstellungen des älteren deutschen Konservatismus. Kritische Potentiale des Konservatismus an der Macht richteten sich nicht mehr, wie in der Weimarer Republik, gegen Demokratie und Liberalismus. Geblieben war allerdings ein entschiedener Antikommunismus, die Kulturkritik an libertären Tendenzen der Lebenswelt und die Klage über den Verlust traditioneller Werte wie Pflichtbewusstsein, Fleiß oder Recht und Ordnung.

Unversöhnliche Konservative wanderten ab und weg von CDU und CSU hin zu christlich-fundamentalistischen Zirkeln, zu deutschnationalen Splittergruppen am rechten Rand, später auch zu lebensschützerischen Strömungen in der Anfangszeit der Grünen. Kleine Gruppierungen wie die Republikaner und zeitweilig die Hamburger Schill-Partei wurden parteipolitische Auffangbecken unzufriedener Unionsanhänger. Der Konservatismus des 19. Jahrhunderts und der Weimarer Republik existierte kaum noch. Allerdings wurden deren Vordenker wie Carl Schmitt, Ernst Jünger, Arnold Gehlen und andere später wiederentdeckt in den Kreisen der "Neuen Rechten", die den intellektuellen Angriff auf die liberalen Grundlagen der Demokratie von rechts versuchen (Gessenharter 2002).

Plakat der SED.Plakat der SED. (© Public Domain)
Der Sozialismus blieb nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gespalten. In der DDR wurde die Einheit von SPD und KPD durch die Zwangsvereinigung zur SED hergestellt, die dann sehr bald im sowjetkommunistischen Einflussbereich aufging. In Westdeutschland gingen Sozialdemokratie und KPD getrennte Wege. Die politische Polarisierung der Welt von der Berlin-Blockade 1948 bis zum Fall des Sowjetimperiums um 1990 in eine sowjetkommunistische und eine westliche Einflusszone unter Führung der USA hat die westdeutschen Varianten von Sozialismus und Kommunismus nachhaltig geprägt. Die SPD entwickelte sich zu einer gemäßigten, mit den Gewerkschaften eng kooperierenden Partei der linken Mitte, ihre Regierungsbeteiligungen ab 1966 verstärkten die Tendenzen zum Pragmatismus. Einige Jahre zuvor, beim Godesberger Parteitag 1959, hatte sie ihren Frieden gemacht mit der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik und definierte sich nicht mehr als Partei der Arbeiterklasse, sondern als Volkspartei.

Einen umgekehrten Weg ging die KPD: Ihre Funktionäre in den ersten Nachkriegsjahren waren zwar moralisch legitimiert durch den Widerstand gegen den Nationalsozialismus, doch ihre strikt antikapitalistische, revolutionäre Ideologie und die Forderung nach Beseitigung des Adenauer-Regimes führten die Partei ins Abseits und schließlich zum Verbot durch das Bundesverfassungsgericht 1956. Den verbliebenen westdeutschen Kommunisten blieb die Märtyrerrolle und die undurchsichtige Rolle als "fünfte Kolonne Moskaus" in Westdeutschland.

Innerhalb und außerhalb der Kernströmungen Konservatismus und Sozialismus entwickelten sich dennoch Tendenzen, die rechte und linke Spielarten des Extremismus hervorbrachten. Die dominierenden politischen Theorien des 19. und 20. Jahrhunderts, Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus, haben sich in der Nachkriegszeit stark verändert. Sie wurden aktive Träger der Verfassung und der liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, näherten sich einander an, kämpften um die politische Mitte und: Die Mehrheitsströmungen von Sozialismus und Konservatismus trennten sich in der Geschichte der Bundesrepublik von ihren radikalen Rändern. Damit blieb viel Platz für die extremistischen Abspaltungen, aber vielfältige Ausgrenzungsmechanismen und die prosperierende wirtschaftliche Entwicklung über Jahrzehnte machten sie wenig attraktiv für Wähler und politisch Engagierte. Es blieben und bleiben Einflüsse in gesellschaftlichen Teilbereichen wie Universitäten und Gewerkschaften einerseits, Vertriebenenverbände und Modernisierungsverlierer anderer-seits. Natürlich sind die Ränder des Konservatismus und Sozialismus porös, durchlässig, Grauzonen und unscharfe Vermischungen sind Teil der Entwicklung.

Literatur

Gessenharter, Wolfgang: Intellektuelle Strömungen und Vordenker in der deutschen Neuen Radikalen Rechten. In: Thomas Grumke/Bernd Wagner (Hrsg.): Handbuch Rechtsradikalismus, Opladen 2002, S. 189-202.
Aus: Hans-Gerd Jaschke: Politischer Extremismus, Wiesbaden 2006, VS Verlag für Sozialwissenschaften. Der Band aus der Reihe "Elemente der Politik", hrsg. v. Hans-Georg Ehrhart, Bernhard Frevel, Klaus Schubert und Suzanne S. Schüttemeyer ist außerdem als Lizenzausgabe bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen und kann hier bestellt werden.


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