Herausforderung Salafismus

20.12.2016 | Von:
Diana Schubert

Netzwerkarbeit vor Ort: Ein Praxisbeispiel aus Augsburg

Die salafistische Szene in Augsburg ist zwar klein – aber sie verbreitet demokratiefeindliche Haltungen. Und die Qualität der Gefahr durch gewaltbereite Szeneangehörige wird als sehr hoch eingeschätzt. Was können die Akteure vor Ort dagegen tun? In Augsburg bemüht sich der kriminalpräventive Rat der Stadt darum, die Präventionsarbeit zu vernetzen. Die Geschäftsführerin Diana Schubert berichtet über die Chancen der Vernetzung und die Herausforderungen bei der Zusammenarbeit.

Rathausplatz in AugsburgRathausplatz in Augsburg (© picture-alliance, Arco Images GmbH)

Während der vergangenen Jahre hat sich auch in Augsburg ein Jugendmilieu herausgebildet, das sich auf der Grundlage einer sehr rigorosen Islamauslegung nach außen sichtbar oder mental vom Umfeld abschottet und die westliche Gesellschaft und Gesellschaftsordnung ablehnt.

In Augsburg besteht eine kleine salafistische Szene. Dabei ist die Zahl der zum gewaltbereiten Salafismus angehörigen Personen sehr gering, die Qualität der von diesen Personen ausgehenden Gefahr aber sehr hoch. Die Problematik ist dabei nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern die Szene verbreitet demokratiefeindliche, intolerante Wertehaltungen und ist gekennzeichnet durch extreme Schwarz-Weiß-Bilder von dem, was gut oder falsch ist. Damit spaltet sie und gefährdet das friedvolle Zusammenleben vor Ort.

Viele Akteure sind daher gefragt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Die Prävention von gewaltbereitem und demokratiefeindlichem Salafismus ist eine klassische Querschnittsaufgabe, da viele unterschiedliche Kompetenzen notwendig sind, um ein nachhaltiges Präventionskonzept zu entwickeln. Diese Kompetenzen finden sich bei verschiedenen Akteuren aus Verwaltung und Zivilgesellschaft. Daher gilt es, diese Akteure zu vernetzen.

Netzwerk-Moderation mit gesamtgesellschaftlichem Ansatz

Augsburg hat daher das "Augsburger Netzwerk zur Prävention von Salafismus" installiert, das strukturell an den kommunalen Kriminalpräventiven Rat angegliedert ist. Grundvoraussetzung für die Herstellung von Sicherheit ist die Prävention von allen Facetten der Kriminalität mit gesamtgesellschaftlichen Ansätzen, die nach Möglichkeit alle Gruppen und Mitglieder der der Stadtgesellschaft einbeziehen. Denn nur inklusiv und ganzheitlich handelnd lässt sich nachhaltiger gesellschaftlicher Frieden herstellen.

Aus diesem Zusammenhang heraus wurde im Jahr 2007 der Kriminalpräventive Rat Augsburg (KPRA) gegründet. Er setzt sich stadtweit und ressortübergreifend für Kriminalprävention in Augsburg ein. Das übergeordnete Ziel des KPRA ist es, Kriminalität vorzubeugen und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Hierzu vernetzt der KPRA auf städtischer Ebene Praktikerinnen und Praktiker der Präventionsarbeit und erarbeitet gemeinsam mit ihnen Maßnahmen und Projekte zur Verbesserung der urbanen Sicherheit und für eine lebenswerte und friedliche Stadt.

Es lag daher nahe, das Augsburger Netzwerk zur Prävention von gewaltbereitem und demokratiefeindlichem Salafismus an diese Struktur anzuhängen. Der Geschäftsführung des Kriminalpräventiven Rates obliegen die Vorbereitung und Nachbereitung der Treffen des Netzwerkes sowie die Moderation. Bereits in der Vergangenheit hat es sich in der Arbeit der weiteren themenspezifischen Arbeitskreise des Kriminalpräventiven Rates als von Vorteil erwiesen, diese Aufgabe einer hauptamtlich beschäftigten Person zuzuweisen.

Hauptziele des Netzwerkes sind:
  • Maßnahmen zu bündeln und zu entwickeln, um demokratiefeindlichen Grundhaltungen möglichst frühzeitig entgegenzuwirken,
  • alle Netzwerkpartner und Multiplikatoren zum Phänomen "Salafismus" aufzuklären und zu sensibilisieren, damit Radikalisierungstendenzen frühzeitig erkannt werden können,
  • Communities und Migrantenorganisationen aktiv in die Arbeit miteinzubeziehen und
  • alle Akteure vor Ort zu den von Bund und dem Freistaat Bayern implementierten Beratungsstellen zu informieren, zum Beispiel die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die Fachstelle Bayern zur Prävention von religiös begründeter Radikalisierung (ufuq.de) oder die Beratungsstelle Bayern des Violence Prevention Network zur Deradikalisierung und Beratung von Angehörigen.

Chancen und Herausforderung in der Netzwerkarbeit

Die oben genannten Zielsetzungen lassen die Vielzahl der Akteure erahnen, die hier beteiligt sind.

Im Augsburger Netzwerk engagieren sich derzeit:
  • das Staatliche Schulamt,
  • die Schulpsychologen,
  • das Amt für Kinder, Jugend und Familie (Jugendhilfeplanung, Jugendbereich und Sozialdienst),
  • die Staatliche Schulberatung für Schwaben,
  • das Berufsfortbildungszentrum (Träger der Erwachsenenbildung),
  • die Regierung von Schwaben,
  • das Büro für Migration, Vielfalt und Interkultur,
  • das Kulturamt (Friedensbüro),
  • das Junge Theater Augsburg,
  • Jugendhilfeträger wie der Stadtjugendring und die Brücke e. V. Augsburg,
  • die Gleichstellungsbeauftragte,
  • Vertreter des Projektes "MUSA – Muslimische Seelsorge Augsburg",
  • die Fachstelle Bayern zur Prävention von religiös begründeter Radikalisierung (ufuq.de),
  • das Violence Prevention Network,
  • die Polizei.
Da auch dem Gesundheitsbereich eine wesentliche Rolle in der Prävention zugeschrieben wird, finden derzeit Gespräche mit dem städtischen Gesundheitsamt statt, um dieses als weiteres Mitglied im Netzwerk zu gewinnen. Dabei geht es vor allem darum, auch Psychotherapeuten/-innen und Psychiater/-innen für Radikalisierungsprozesse zu sensibilisieren.

Dies zeigt, dass die Mitgliederstruktur nicht statisch ist, sondern bei Bedarf auch andere relevante Akteure zur Mitarbeit angefragt werden.

Die Beteiligten sind auf unterschiedliche Weise und auf verschiedenen Ebenen in der Prävention engagiert. Zu den konkreten Maßnahmen gehören unter anderem:
  • Werteerziehung/Demokratieförderung (vor allem an Schulen)
  • Stärkung von Kindern und Jugendlichen in ihrer Selbst- und Sozialkompetenz (unter anderem Jugendarbeit)
  • Sensibilisierung von Multiplikatoren, Wissensvermittlung (Verwaltung, Schulen)
  • Beratung für die pädagogische Praxis (ufuq.de)
  • Intervention/Deradikalisierung, Beratung betroffener Familien (VPN)
Der Stadt Augsburg ist sehr daran gelegen, neben Kirchen und zivilgesellschaftlichen Trägern, die lokalen Communities und Migrantenorganisationen aktiv in die Arbeit einzubeziehen. Dies gelingt insbesondere auf kleinräumiger beziehungsweise Stadtteilebene. Gerade die religiösen Communities und die Migrantenorganisationen sind hier Teil der Lösung und nicht des Problems. Augsburg pflegt durch die gemeinsame Entwicklung von Veranstaltungen im Rahmen des jährlichen Friedensfestes und des Runden Tisches der Religionen bereits gute Kontakte, die es noch zu intensivieren gilt.

Diese vergleichbar hohe Anzahl der Beteiligten bietet gleichwohl große Chancen, bringt aber auch Herausforderungen mit sich.

Wichtigste Gelingensbedingung des Netzwerkes ist die gemeinsame Basis, eine Verständigung über die Intentionen, was sich beim Thema Prävention als eher unproblematisch erwiesen hat. Eine konkrete Zielformulierung ist unabdingbar. Das Augsburger Netzwerk ist noch sehr jung und doch ist auch in diesem Stadium bereits angesagt, sich regelmäßig auf die konkret gesetzten Ziele zurückzubesinnen. Denn im Alltag gerät dies häufig in den Hintergrund.

Jedes einzelne Netzwerkmitglied verfügt über enormes Wissen aus seinem Bereich, das es in das Netzwerk einbringt und mit den anderen Mitgliedern teilt. Ein Beispiel: Die Beauftragte der Stadt Augsburg für Gender Mainstreaming (angesiedelt bei der Gleichstellungsstelle) informiert über Genderaspekte in der Präventionsarbeit allgemein, über die Unterschiede der Motivation von Frauen und Mädchen, sich Daesh anzuschließen und über mögliche Ansätze, der Radikalisierung bei Mädchen vorzubeugen. Sie achtet bei Ideen- und Projektentwicklungen des Netzwerkes darauf, dass die genderspezifischen Aspekte Beachtung finden.

Durch dieses Wissen und die Erfahrungen der Akteure können für Augsburg maßgeschneiderte Projekte entwickelt werden. Doch bestehen in manchen Punkten unterschiedliche Sichtweisen und Interessen. Diese gilt es, durch eine gute Moderation auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Die Teilnehmenden stammen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Durch die Moderation ist sicherzustellen, dass alle "die gleiche Sprache" sprechen.

Das engagierte und aktive Einbringen der Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Augsburg liegt insbesondere an der freiwilligen Teilnahme an den Netzwerktreffen. Niemand wurde verpflichtet und jeder einzelne "brennt" dafür, Lösungsansätze zu entwickeln, um Radikalisierung vorzubeugen.

Da im Netzwerk nicht nur Personen aus der Entscheidungsebene der beteiligten Institutionen teilnehmen, ist für die Umsetzung von Maßnahmen Voraussetzung, dass eine Rückkoppelung und Abstimmung im eigenen Tätigkeitsbereich erfolgt. Dies gelingt ad hoc manchmal nur bedingt, so dass weitere Gespräche erforderlich werden, die zusätzlichen Zeitaufwand bedeuten.

Ein Netzwerk lebt von Kontinuität. Regelmäßige Treffen in nicht allzu langen Zeitabständen sind ein bedeutender Faktor, um ein lebendiges Netzwerk aufrecht zu erhalten. Erfahrungsgemäß führen Zeitabstände von einigen Monaten zwischen den Treffen zu Irritationen und Demotivation der Mitglieder.

Ein guter Netzwerker zeichnet sich dadurch aus, dass er sich selbst als Teil des Netzwerkes begreift und großes Interesse an Kooperationen besteht. Die Fähigkeit zur wechselseitigen Kommunikation und der Wille, Konflikte lösen zu wollen, anstatt sie zu meiden, sind wichtige persönliche Eigenschaften. Nicht alle Menschen besitzen diese Fähigkeiten. Leider spielen Befindlichkeiten immer wieder eine Rolle. Konkurrenzdenken Einzelner und Kompetenzgerangel sind selten, aber doch ab und an Thema. Um hier vorzubeugen, helfen klare Rollenverteilungen und ein kontinuierlicher, an alle gerichteter Informationsfluss.

Ergebnisse des Netzwerkes werden regelmäßig dem Lenkungsausschuss des Kriminalpräventiven Rates Augsburg vorgestellt. Der Lenkungsausschuss ist hochrangig besetzt. Den Vorsitz führt der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg. Unter anderem sind die Referenten (Dezernenten/Beigeordnete) aus den Bereichen Ordnung, Bildung und Soziales Mitglieder, sowie der Polizeipräsident, Vertreter der Justiz und Professoren der Universität Augsburg. Die Rückkoppelung mit Politik und Wissenschaft ist wichtig und durch dieses Gremium gewährleistet.

Überregionale Zusammenarbeit

Die Stadt Augsburg kooperiert eng mit der Organisationseinheit Radikalisierungsprävention des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. Das Augsburger Netzwerk wird durch Vertreter dieser Organisationseinheit regelmäßig fachlich beraten und unterstützt.

Die Leiterin der Organisationseinheit bzw. ein/-e Mitarbeiter/-in nimmt regelmäßig an den Treffen des Netzwerkes teil. Beim ersten Treffen wurde durch die Leiterin, die Islamwissenschaftlerin ist, ein Input zur Geschichte des Islam und den unterschiedlichen Ausprägungen gegeben. Es erfolgte auch eine Vorstellung des Bayerischen Netzwerkes zur Prävention und Deradikalisierung, so dass alle Mitglieder über das Beratungsangebot informiert sind. Die Stadt Augsburg erhält finanzielle Zuwendungen vom Bayerischen Sozialministerium für ausgewählte Maßnahmen der Prävention.

Durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration wurde der Verein ufuq.de beauftragt, eine Bayerische Fachstelle zur Prävention von religiös begründeter Radikalisierung aufzubauen. Diese Fachstelle ist in Augsburg angesiedelt und beteiligt sich – wie oben bereits beschrieben – auch am Augsburger Netzwerk. Ufuq.de bildet beispielsweise Augsburger Sozialarbeiter aus dem Jugend- und Schulbereich fort und befähigt sie, mit den Schülern und Jugendlichen zum Thema Islam, Islamfeindlichkeit und Islamismus pädagogisch zu arbeiten. Auch werden in Zukunft Multiplikatoren von ufuq.de ausgebildet - sogenannte Teamer - die mit den Jugendlichen in Workshops arbeiten. Ein Ziel der Arbeit von ufuq.de mit Jugendlichen ist, sie in Fragen von Identität und Religion sprechfähig zu machen (siehe www.ufuq.de).

Deradikalisierung

Prävention ist eine Seite. Doch gibt es eben auch junge Menschen, die sich bereits radikalisiert haben. Hier kooperieren die Netzwerkpartner in Augsburg eng mit der Beratungsstelle Bayern des Violence Prevention Network. Das Violence Prevention Network (VPN) ist durch das Landeskriminalamt Bayern beauftragt,
  • Angehörige in der Auseinandersetzung mit religiös begründetem Extremismus zur Stärkung der erzieherischen Präsenz und der Kommunikations- und Konfliktfähigkeit zu beraten,
  • radikalisierungsgefährdete junge Menschen im Vorfeld von Straffälligkeit zu beraten und zu begleiten
  • und Ausstiege von Radikalisierten, Ausreisewilligen und Rückkehrern zu begleiten.
VPN (http://www.violence-prevention-network.de/de/aktuelle-projekte/beratungsstelle-bayern) berät die Augsburger Akteure und Familien zu konkreten Fragen bei Verdachtsfällen. VPN stehen bei Bedarf die Netzwerkmitglieder aus den unterschiedlichen Bereichen zur Verfügung bzw. die Koordinatorin des Netzwerkes, um den richtigen Partner vor Ort zu finden.

Internationale Zusammenarbeit

Über das Augsburger Netzwerk zur Prävention von Salafismus hinaus engagiert sich die Stadt Augsburg als Mitglied des European Forum for Urban Security (EFUS) im von der EU-Kommission geförderten Projekt „LIAISE – Local Institutions AgaInst Extremism“. Mittlerweile sind 18 Städte und drei Regionen aus zehn europäischen Ländern Partner im Projekt. Dieses Projekt dient zum einen zum Austausch von Best-Practice-Beispielen. Zum anderen sind renommierte Experten in das Projekt eingebunden, die wertvollen Input geben und die Projektpartner bei den allgemeinen, wie auch individuellen Problemstellungen unterstützen. Es wird für ein Training der Akteure vor Ort mit Experten sowie für ein Projekt vor Ort Projektgelder zur Verfügung gestellt.

Neben der Stadt Augsburg als direkter Partner ist das Bayerische Sozialministerium assoziierter Partner im LIAISE-Projekt. In Projektideen, die beim Austausch mit den Experten und Partner des Projektes entstehen, fließen daher unmittelbar sowohl staatliche wie auch kommunale Bedarfe und Bedürfnisse.

Die Stadt Augsburg ist eingeladen, sich an der Arbeitsgruppe "Local" des Radicalisation Awareness Network (RAN) der Europäischen Kommission zu beteiligen und nimmt seit Februar 2016 regelmäßig an den Treffen dieser Arbeitsgruppe teil.

Um den Blick international noch zu erweitern, hat der Augsburger Stadtrat im August 2016 beschlossen, dem Strong Cities Network beizutreten, ein weltweiter Zusammenschluss von derzeit 60 Städten (Stand Sommer 2016), die den sozialen Zusammenhalt und die Gemeinschaft stärken wollen gegen gewaltbereitem Extremismus in jeder Form. Das Strong Cities Network erleichtert den systematischen Austausch von Wissen, Know-how und Erfahrungen zum Aufbau des sozialen Zusammenhalts und der Gemeinschaft in Städten und der Prävention von gewaltbereitem Extremismus.

Die überregionale Vernetzung und der damit verbundene Blick über den Tellerrand sind sehr wertvoll, um bereits bei der Planung von lokalen Aktivitäten und Projekten zu wissen, welche Ansätze wirken und welche Maßnahmen in anderen Städten ohne Erfolg getestet wurden. Die Erfahrungen geben Aufschluss, welche Indikatoren berücksichtigt werden sollten, um erfolgversprechend zu arbeiten und letztlich auch die knappen Ressourcen passgenau einzusetzen.

Finanzierung von Maßnahmen

Die Stadt Augsburg erhält für demokratiefördernde Maßnahmen allgemein und speziell für Maßnahmen der Prävention im Bereich des gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Salafismus Zuwendungen aus dem Förderprogramm "Demokratie leben!" des Bundes. Ziel des Förderprogrammes ist, zivilgesellschaftliche Träger vor Ort zu aktivieren, sich mit Demokratie auseinanderzusetzen, Projekte zur Demokratieförderung zu entwickeln und umzusetzen.

Ferner wird die Stadt Augsburg, wie oben bereits erwähnt, durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Migration mit Mitteln für konkrete Projekte ausgestattet, beispielsweise die Durchführung einer Auftaktveranstaltung für das Augsburger Netzwerk. Im Jahr 2016 wurde durch das Ministerium zudem eine Stelle finanziert, die kleinräumige Netzwerke in den Stadtteilen aufbaut. Dort werden insbesondere Migrantenorganisationen und religiöse und nichtreligiöse Communities zur Mitarbeit angesprochen. Für das Jahr 2017 wird die Stadt Augsburg einen Antrag zur Weiterfinanzierung stellen.

Maßnahmen der universellen und auch der selektiven Prävention werden bereits in den Regelstrukturen beziehungsweise durch freiwillige Zuschüsse der Stadt Augsburg finanziert. Auf Grund der derzeit sehr angespannten Haushaltssituation ist es sehr schwierig, weitere Zuschüsse zu generieren. Für Fundraising stehen leider in der Regel nicht genügend zeitliche Ressourcen zur Verfügung. Dennoch bemühen sich alle Partner, lokale Projekte in geeigneter Weise umzusetzen. Zusätzliche Mittel lassen sich manchmal über Stiftungen oder ausgeschriebene Preise generieren.

In der Prävention vor Ort besitzt die Aufklärung der Akteure zunächst Priorität. Dies ist durch die Beauftragung der Träger ufuq.de und des Violence Prevention Network durch die Staatsministerien des Freistaates Bayern sichergestellt. Ferner bieten auch Fachleute des Verfassungsschutzes und der Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz Informationsveranstaltungen an.

Natürlich wäre es aus Sicht des Präventionsnetzwerks wünschenswert, wenn weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden würden. Antragstellungen sind mittlerweile bereits vereinfacht. Leider ist die Auszahlung der Mittel jedoch häufig an nur schwer umsetzbare Regeln gebunden. Haushälterische Vorgaben der Fördergeber und die Vorgaben der Finanzverwaltung der Stadt sind nur mit großem Aufwand in Einklang zu bringen. Sowohl bei EU- wie auch bei Bundesmitteln wird vorgeschrieben, dass ein hoher Anteil der Zuwendung für koordinierende Arbeiten eingesetzt wird. Deshalb bleibt in der Regel ein relativ geringer Betrag für die Umsetzung von Projekten übrig.

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Autor: Diana Schubert für bpb.de
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