Herausforderung Salafismus

5.3.2018 | Von:
Paul Thomas

Im Wandel begriffen und doch umstritten: "Prevent", die Anti-Terrorismus-Strategie Großbritanniens

Kontroversen um und Probleme von »Prevent«

Es gab unzählige politische, mediale und öffentliche Diskussionen über »Prevent«. Es ist nicht immer einfach, die Kommentare einzuordnen, weil sie häufig von heftigen emotionalen Plädoyers für oder gegen das Programm beeinflusst sind. Zudem ist aufgrund der oben angeführten erheblichen Veränderungen nicht immer ganz klar, wogegen sich die Kritik richtet – gegen das alte oder gegen das neue »Prevent«-Programm. Im Folgenden werden die zentralen Kontroversen um »Prevent« anhand von fünf Themenkomplexen zusammengefasst sowie die Änderungen und ihre Auswirkungen erklärt.

Der Fokus auf Muslime

Ausgestattet mit umfangreichen finanziellen Mitteln ging es in der ersten Phase von »Prevent« überwiegend um öffentlichkeitswirksame Maßnahmen, die ausschließlich Muslime in den Blick nahmen, und das trotz der Tatsache, dass am Anschlag vom 7. Juli 2005 in London (»7/7«) und bei anderen vereitelten Anschlägen nur eine sehr kleine Zahl an jungen Muslimen im Vergleich zur Gesamtheit der in Großbritannien lebenden Muslime beteiligt war (von denen einige darüber hinaus zum Islam »Konvertierte«, z.B. aus der afrikanisch-karibischen Community, waren oder keine besonders gläubigen Muslime, d.h. solche, die nur selten in die Moschee gingen, auf entsprechende Kleidung verzichteten und es mit den Vorschriften zu Essen, Alkohol und Beziehungen nicht so genau nahmen).

Das hatte zwei bedeutsame negative Folgen. Zum einen entstand bei den Muslimen der Eindruck, dass ihnen kollektiv die Schuld für die Taten Einzelner in die Schuhe geschoben wurde, was auch den diskriminierenden Erfahrungen entsprach, die viele von ihnen auf Reisen oder in der Öffentlichkeit machten. Zum anderen hegten viele Menschen nun tatsächlich einen Generalverdacht gegen Muslime und hielten sie für eine Bedrohung: Denn warum sonst sollte die Regierung ein so großangelegtes Programm für nötig halten? Und das verstärkte und rechtfertigte muslimfeindliche Einstellungen. Der berühmte Soziologe Stuart Hall nannte »Prevent« nicht zuletzt deshalb das »bedeutsamste Vordringen in eine ethnische Community« durch den britischen Multikulturalismus.[11]

Der Ansatz von »Prevent 1« ermöglichte jedoch die maßgebliche Einbeziehung zivilgesellschaftlicher muslimischer Organisationen in die Umsetzung des Programmes. Kommunalverwaltungen, die »Prevent«-Gelder erhielten, konnten diese Mittel nach eigenem Gutdünken einsetzen. Viele von ihnen boten muslimischen Gruppierungen Fördergelder an, um sie in die »Prevent«-Arbeit vor Ort miteinzubeziehen. Einige muslimische Gruppen lehnten die Annahme dieser Gelder jedoch entschieden ab, weil sie in einem zu engen Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung standen und damit einen faden Beigeschmack hatten.[12] Für andere waren es dagegen willkommene Fördermittel[13] zu einer Zeit, als die öffentlichen Ausgaben gekürzt wurden. Die »Prevent«-Finanzierung ermöglichte es den muslimischen Organisationen, stärkere Partner der Kommunalverwaltungen zu werden, was sie als einen deutlichen Vertrauensbeweis erachteten. Das änderte sich erst 2011, als sich auf nationaler Ebene allmählich eine andere, deutlich negativer geprägte politische Sichtweise zur Rolle und sogar zur Vertrauenswürdigkeit von muslimischen Communitys im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung durchsetzte.

Widersprüche zur Integrationspolitik

Großbritanniens multikultureller Politikansatz gegenüber bestimmten ethnischen Communitys hat sich in diesem Jahrhundert gewaltig verändert. Unruhen, ethnische Segregation und Spannungen zwischen verschiedenen Ethnien in mehreren Städten Nordenglands hatten 2001 zu einem entscheidenden politischen Umdenken geführt. Ein neuer politischer Ansatz, dessen Ziel es war, »Zusammenhalt im Gemeinwesen« (community cohesion) zu schaffen, wurde auf den Weg gebracht, wobei der Schwerpunkt auf gemeinsamen Werten, Identität und dem Dialog zwischen den Communitys lag. Politiker benutzten nicht länger den Begriff »Multikulturalismus«, was manch einen dazu veranlasste zu behaupten, der britische Multikulturalismus sei »tot« und die für Frankreich typische Assimilation werde nun bevorzugt. Die Forschung zeigte jedoch, dass auch der Ansatz des »Zusammenhalts im Gemeinwesen« in der Praxis auf ethnische und religiöse Identitäten und Organisationen fokussierte, aber diese darüber hinaus dazu ermutigte, Community-übergreifend zu arbeiten, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern.[14] So ist der Zusammenhalt im Gemeinwesen letztlich nichts anderes als eine Umbenennung und Neujustierung des Multikulturalismus, aber keinesfalls sein Tod.

Diese neue Politik des »Zusammenhalts im Gemeinwesen« wurde sowohl von den Fachleuten vor Ort als auch von den Communitys selbst unterstützt. Genau aus diesem Grund fand die spätere Einführung von »Prevent« so wenig Anklang, weil dieses Programm inklusive der Fördermittel sich ausschließlich an Muslime richtete – und damit andere ethnische Communitys von der Möglichkeit, Fördergeldern zu erhalten, ausschloss, obwohl aus Berichten über die Unruhen von 2001 deutlich hervorging, dass diese Art von einseitiger Mittelbewilligung für Unmut sorgt. Da »Prevent« im krassen Widerspruch zum Ansatz des »Zusammenhalts im Gemeinwesen« stand, mit dem die Kommunalverwaltungen dem Extremismus entgegenwirken wollten, waren diese gegen das Programm. Ihre Einwände wurden jedoch ignoriert und sie waren gezwungen, »Prevent« umzusetzen. Im Rahmen von »Prevent 1« gab es zwar auch noch staatliche Mittel zur Förderung des Zusammenhaltes, aber nach und nach wurde dieser Ansatz in den Hintergrund gedrängt.[15]

Dass der Terrorismusbekämpfung ein höherer Stellenwert eingeräumt wurde als dem sozialen Zusammenhalt bestätigte sich 2012, als die britische Regierung die finanzielle Unterstützung für Projekte zur Förderung der community cohesion komplett einstellte.[16] Die 2001 identifizierten Probleme bei der Integration verschiedener Ethnien in die Gesamtgesellschaft sind zwar nach wie vor nicht gelöst, aber nun dreht es sich bei der Politik des britischen Staates gegenüber den muslimischen Communitys nur noch um Terrorismus.

Zunehmende Versicherheitlichung

Die große Rolle, die der Polizei und den Sicherheitsorganen innerhalb von »Prevent« eingeräumt wurde, wird als eine beunruhigende »Versicherheitlichung« (securitisation) der Gesellschaft angesehen und wurde sogar als Schritt in Richtung eines »polizeilich kontrollierten Multikulturalismus« bezeichnet.[17] Bei »Prevent« sollte es eigentlich nicht darum gehen, tatsächliche terroristische Anschlagsplanungen aufzudecken und Anschläge zu vereiteln, denn dafür gibt es in der Strategie der britischen Regierung zur Terrorismusbekämpfung den Bereich »Pursue« (Verfolgen).[18] Deshalb hat es viele Lokalpolitiker, pädagogische Fachkräfte und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter verwundert, dass die Polizei von Anfang an auf lokaler und nationaler Ebene eine so bedeutende Rolle im »Prevent«-Programm gespielt hat.

In der »Prevent-1«-Phase sollten die Polizeibeamten in erster Linie Kontakte in die muslimischen Communitys knüpfen und vertrauensvolle Beziehungen aufbauen. Dazu gehörte auch, dass sie mit den jungen Leuten aus den Communitys zusammenkamen – eine Aufgabe, die normalerweise von den Fachkräften in der Jugend- und Sozialarbeit erledigt wird. Aus den dem »Prevent«-Untersuchungsausschuss des britischen Parlamentes vorgelegten Berichten zur Arbeit der Polizei in den Jahren 2009/2010[19] lässt sich allerdings schließen, dass die Polizei wenig Vertrauen in derlei präventive Aktivitäten hatte, die in erster Linie auf eine positive Gemeinwesenentwicklung abzielten, sondern die Identifizierung von »Extremisten« innerhalb dieser Communitys stärker in den Fokus rücken wollte. Anlass der parlamentarischen Untersuchung waren übrigens konkrete Vorwürfe, dass Sicherheits- und Polizeikräfte Jugendsozialarbeiter dazu gedrängt hätten, »Informationen« über ihre jugendliche Klientel weiterzugeben.[20] Derartige Unstimmigkeiten verstärkten das negative öffentliche Image von »Prevent« und haben die Zusammenarbeit mit den muslimischen Communitys bei der Terrorismusbekämpfung erschwert.

Durch das 2015 verabschiedete Anti-Terror-Gesetz[21] hat die Versicherheitlichung des Programmes weiter zugenommen. Mit ihm wurde die sogenannte »Prevent«-Pflicht für Angestellte des öffentlichen Dienstes und das »Channel«-Projekt eingeführt, auf die noch ausführlicher eingegangen wird.

Fußnoten

11.
BBC Radio 4: Thinking Allowed, Sendung vom 16. März 2011.
12.
Vgl. Kundnani (Anm. 6).
13.
Vgl. Lowndes/Thorp (Anm. 4).
14.
Vgl. Paul Thomas: Youth, Multiculturalism and Community Cohesion, Basingstoke 2011.
15.
Vgl. Therese O’Toole u.a.: Taking Part: Muslim Participation in Contemporary Governance, Bristol 2013, http://www.tariqmodood.com/uploads/1/2/3/9/12392325/mpcgreport.pdf (letzter Zugriff: 28.06.2017).
16.
Vgl. Thomas: Divorced but still co-habiting? (Anm. 2).
17.
Vgl. Ragazzi (Anm. 1).
18.
Beide, »Prevent« und »Pursue«, sind Teil der übergeordneten Strategie Großbritanniens zur Terrorismusbekämpfung, genannt CONTEST. Bekannt geworden ist die Strategie aber durch insgesamt vier »P«, nämlich »Prevent« (Vorbeugen), »Pursue« (Verfolgen), »Protect« (Schützen) und »Prepare« (Vorbereiten), die allesamt unterschiedliche Bereiche der Terrorismusbekämpfung abdecken sollen.
19.
Vgl. House of Commons Communities and Local Government Committee (Anm. 7).
20.
Vgl. Kundnani (Anm. 6).
21.
Vgl. Her Majesty’s Government (Anm. 9).
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Autor: Paul Thomas für bpb.de
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