Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

Glossar

Reichsbürgerbewegung



Als "Reichsbürger" oder auch "Reichsregierungen" bezeichnen sich mehrere sektenartige Gruppen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern. Die Kernideologie der Reichsbürger ist antisemitisch, geschichtsrevisionistisch und demokratiefeindlich. Neben der Ablehnung der Demokratie, gehört häufig die offensive Leugnung des Holocaust zur Agitation. Das Bundesinnenministerium geht bundesweit von mehreren hundert Mitgliedern aus.

Diese Gruppen behaupten, das Grundgesetz sei eine "Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich" und die Bundesregierung ein von "den westlichen Siegermächten aufgezwungenes Statut der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk". Ziel der Reichsbürger sei die "Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland und das Stiften von Verwirrung", schreibt der Verfassungsschutz Brandenburg.

Als Konsequenz weigern sich die Reichsbürger Steuern zu zahlen und erkennen die deutsche Gesetzgebung nicht an. Manche stellen eigene Reisepässe und Führerscheine ihres Fantasie-Staates her und ernennen sich selbst zu "Ministern" verschiedener "Reichsregierungen". Erste Gruppen dieser Art entstanden in den 1980er Jahren. Seit 2010 treten sie verstärkt in Erscheinung.

Die Reichsbürger sind keine homogene Gruppe und teilweise untereinander zerstritten. Einige sind überzeugte Neonazis, die sich den Nationalsozialismus zurückwünschen. Andere sind Esoterik-Anhänger, die eine diffuse Abgrenzung zur demokratischen Gesellschaft propagieren und einen König für das "deutsche Reich" einsetzen wollen. Wieder andere glauben, dass Adolf Hitler mit engen Vertrauten nach dem Ende des Nationalsozialismus mit "Reichsflugscheiben" (UFOs) in die Antarktis geflohen sei und dort bis heute lebt. Prominenteste Reichsbürger sind der ehemalige RAF-Terrorist und heutiger Rechtsextremist Horst Mahler sowie seine frühere Lebenspartnerin, die Rechtsanwältin Sylvia Stolz.

Im Oktober 2016 eröffnete ein Reichsbürger in der Nähe von Nürnberg während einer Razzia das Feuer auf Polizisten eines Sondereinsatz-Kommandos, ein Beamter starb, drei weitere wurden teils schwer verletzt. Im November 2016 erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, die Reichsbürgerbewegung werde fortan bundesweit von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Im Januar 2017 liefen bundesweit Hausdurchsuchungen bei einer Reichsbürger-Gruppierung. Laut Bundesanawaltschaft hatten die sieben Beschuldigten "bewaffnete Angriffe auf Polizisten, Asylsuchende und Menschen der jüdischen Glaubensgemeinschaft" geplant. Gegen sie wird wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt.

Eine ausführliche Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung über die Reichsbürgerbewegung gibt es hier: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf



03.02.2014