Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

Glossar

Institut für Staatspolitik (IfS)

Das Institut für Staatspolitik (IfS) ist ein privater Verein, der Ideologie- und Bildungsarbeit im Sinne der "Neuen Rechten" leistet. Es wurde zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtet, Wissenschaftler bescheinigen ihm eine "Scharnierfunktion" zwischen extremer und demokratischer Rechten.

Gegründet wurde das IfS im Jahr 2000 von Personen aus dem Umfeld der neu-rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit", darunter Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann, zwei Mitglieder der völkisch geprägten Studentenverbindung "Deutsche Gildenschaft". Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz schrieb in seinem Jahresbericht 2002: "Ziel des IfS ist die Bildung ’geistiger Eliten’. In Broschüren wurde auf antidemokratische Ideologen, insbesondere solche der ‚Konservativen Revolution‘, rekurriert und versucht, deren staatsphilosophische Erklärungsmuster weiterzuentwickeln." Seit 2006 wird das IfS nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet.

In der Tradition der "Konservativen Revolution" vertritt das IfS antiegalitäre und antiliberale Positionen, Prinzipien von Demokratie und Gewaltenteilung werden verächtlich gemacht. In einem Interview mit der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" erklärte Mitgründer Kubitschek 2007: "Der Staat, in dem wir leben, fördert eine Entwicklung, die der deutschen Nation nicht dient. … Er verhindert, dass die deutsche Nation nach der Katastrophe von 1945 zu sich selbst zurückfindet."

Seine Ideen versucht das IfS vor allem durch Veranstaltungen und Publikationen zu verbreiten. Beispielsweise finden jährliche "Sommerakademien" statt, die sich unter anderem an junge Akademiker richten. Unter dem Namen "Sezession" gibt das IfS eine Zeitschrift heraus, die nach eigenen Angaben eine Auflage von 3.000 Stück erreicht. Seinen Sitz hat das IfS auf dem Rittergut Schnellroda im sachsen-anhaltischen Steigra, wo Götz Kubitschek auch den Verlag Antaios betreibt.

Das IfS knüpft ideologische und personelle Verbindungen zwischen verschiedenen rechten Strömungen. Als Referenten lud es den (später nach Antisemitismusvorwürfen aus der Partei ausgeschlossenen) CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ebenso ein wie den Vordenker der Neuen Rechten, Alain de Benoist. An IfS-Veranstaltungen nahmen auch NPD-Kader teil, ebenso dürfen sich dort rechtsextreme Gruppen wie die "Identitäre Bewegung" oder der islamfeindliche Internetblog "Politically Incorrect" präsentieren.



03.02.2014