Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

Wie Marine Le Pen den Front National modernisierte


12.5.2014
Der Front National in Frankreich ist auf dem Vormarsch. Bei den Kommunalwahlen Ende März 2014 konnte die rechtsextreme Partei um Marine Le Pen deutlich zugewinnen. Im Vorfeld der Europaparlamentswahlen von Ende Mai sagen die Umfragen ihr landesweit gar 20 bis 24 Prozent der Stimmen und einen Platz als stärkste oder zweitstärkste Partei vorher. Marine Le Pen, die im Januar 2011 den Parteivorsitz von ihrem Vater übernommen hat, gilt als Modernisiererin der Partei. Aber sind ihre Reformen wirklich alle so neu?

Anhänger der französischen Partei Front National auf einer Kundgebung am 1. Mai 2012 in Paris.Front-National-Anhänger auf einer Kundgebung am 1. Mai 2012 in Paris. (© picture-alliance/dpa)

Der junge Mann versteht die Aufregung zuerst gar nicht. In aller Unschuld hatte er einige Fotos auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht, "zu Ehren für meinen italienischen Großvater". Die Aufnahmen zeigen den faschistischen Duce, Benito Mussolini, in den frühen 1940er Jahren. Wiederum in Andenken an den Opa, der seinerzeit das Schwarzhemd trug, heißt es auf der Webseite: "Faschist zu sein, ist kein Verbrechen." Dass man sich darüber in der Öffentlichkeit empören könnte, bekommt Joseph Vitrani scheinbar erst mit, als die Regionalzeitung Le Progrès über die Angelegenheit berichtet. Zwei Tage später kann diese das Verschwinden der Fotos von der Facebook-Seite vermelden.[1]

Als der 33-Jährige diese Worte schrieb, war er Kandidat. Als Bewerber zu den französischen Rathauswahlen vom 23. zum 30. März 2014 stand er auf dem 36. Listenplatz - von insgesamt 39 - in Roanne, einer Stadt ungefähr auf halbem Wege zwischen Lyon und Clermont-Ferrand. Dort trat er für den Front National (FN), die von Marine Le Pen angeführte Partei, zur Kommunalwahl an.

Dieser Affäre bildete nur einen der Skandale, den Kandidaten des FN vor den französischen Kommunalwahlen vom März 2014 verursachten. Es begann mit der Veröffentlichung eines brennenden Davidsterns durch einen Kandidaten namens François Chatelain auf seiner Facebook-Seite; er wurde am 3. September 2013 aus dem FN ausgeschlossen. Eine Spitzenkandidatin der Partei in Rethel in den Ardennen bezeichnete die schwarze Justizministerin Christiane Taubira im Oktober als "Affenweibchen" und "Wilde". Auch sie musste den FN verlassen.

Nichtsdestoweniger schadeten die diversen "PR-Unfälle" der rechtsextremen Partei auf Dauer kaum. Zur Kommunalwahl trat der Front National schließlich in knapp 600 Kommunen mit mehr als 1.000 Einwohnern zur Wahl an. Landesweit kam die Partei auf rund sechs Prozent der Stimmen. Doch in jenen Kommunen, wo der FN tatsächlich gewählt werden konnte, erzielte er im Durchschnitt 14,8 Prozent der Stimmen.[2]

Zurück zu Vitrani. Nach dem Bekanntwerden der Affäre um die Mussolini-Fotos kündigte die Bezirksvorsitzende der rechtsextremen Partei, Sophie Robert, ein Ausschlussverfahren gegen Vitrani an. Darüber hinaus hatte der Kandidat entgegen der offiziellen Strategie der dédiabolisation (ungefähr: Entteufelung, Entdämonisierung) gehandelt, die Marine Le Pen seit ihrem Antritt als Parteivorsitzende verkündet hatte. Bei weitem nicht alle Parteimitglieder und -funktionäre allerdings folgen diese Linie. Ihr eigener Vater, Jean-Marie Le Pen, der den Vorsitz der Partei seit ihrer Gründung am 5. Oktober 1972 bis Anfang 2011 innehatte, kommentierte dazu etwa: "Un FN gentil, ça n’intéresse personne" ("Ein netter FN interessiert niemanden"). Unter Marine Le Pen allerdings wurde die dédiabolisation offizieller Kurs der Partei.

Bezüge zum historischen Faschismus



Dass Joseph Vitrani mit seinen – gar zu offen ausgebreiteten – historischen Referenzen derart aneckte, verwundert aber durchaus. Denn als der französische Front National im Oktober 1972 in einem Veranstaltungssaal in Paris lanciert wurde, stand die italienische neofaschistische Partei MSI (Movimento sociale italiano) Pate. Ohne die aktive Beihilfe der bereits im Dezember 1946 entstandenen und parlamentarisch verankerten MSI wäre die Gründung des FN, der damals eine Reihe zerstreuter und zersplitterter Gruppen sammeln und bündeln sollte, niemals so erfolgreich verlaufen. Die italienischen Neofaschisten verfügten über Geld, das der zu jenem Zeitpunkt schwachen extremen Rechten in Frankreich fehlte. In der offiziellen Parteidruckerei des MSI wurden zur Gründung der französischen Bruderpartei bergeweise Plakate gedruckt[3].

Der Front National übernahm damals auch das Parteisymbol des MSI – eine züngelnde Flamme in den drei Nationalfarben: Aus dem italienischen Grün-Weiß-Rot wurden die Farben der Trikolore blau-weiß-rot. Bis heute ist die flamme bleu-blanc-rouge das markante Erkennungszeichen, das alle Plakate des Front National ziert. Im italienischen Kontext der Nachkriegszeit, in der die dortigen Neofaschisten ihre eigene Partei aufbauten, stand das Flammenzeichen übrigens für eine sehr bestimmte Idee. Es symbolisierte die Seele von Benito Mussolini, welche aus dem Sarg gen Himmel aufsteigt[4].

Dass der FN eine vollständige und tatsächliche "Entfaschisierung" durchlaufen hätte, lässt sich also kaum ernsthaft behaupten. Nichtsdestoweniger hat die Partei unter Marine Le Pen ein anderes Verhältnis zur Vergangenheit, zum historischen Faschismus und zum Nazismus aufgebaut als es zu Zeiten ihres Vaters und Vorgängers Jean-Marie Le Pen galt.

Neues Verhältnis zum Antisemitismus und zur Homosexualität



Der symbolisch stärkste Bruch Marine Le Pens mit der Politik ihres Vaters bestand zunächst einmal darin, dass sie antisemitisch konnotierte Wortspiele sowie sämtliche Anspielungen auf die Zeit des Zweiten Weltkriegs und auf den historischen Faschismus unterließ. Dazu erklärte sie in einem Statement im Wochenmagazin Le Point, das sie selbst als abschließend betrachtete, am 3. Februar 2011: "Die nationalsozialistischen Lager waren der Gipfel der Barbarei." Diese relativ banale Erklärung wurde von Teilen der Presse wie eine Sensation behandelt. Im Vergleich zu früheren Aussprüchen ihres Vaters erschien Marine Le Pens Aussage von einer derartigen Klarheit, dass manche Beobachter überrascht waren.

Ähnlich brach Marine Le Pen mit der traditionell in der extremen Rechten stark verankerten Homophobie, was anlässlich der Massendemonstrationen gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare (seit Ende 2012 angekündigt und durch ein am 18. Mai 2013 in Kraft getretenes Gesetz vollzogen) zutage trat. Mehrfach demonstrierten zwischen dem 17. November 2012 und dem 2. Februar 2014 hunderttausende Franzosen gegen die "Ehe für alle", wie der Titel der gesetzlichen Reform lautete. Die Haltung des Front National zu den Demonstrationen aber war gespalten. Vor allem Parteichefin Marine Le Pen gab sich reserviert: Zum Einen war sie überzeugt, dass es in Wirklichkeit eher "die wirtschaftlichen und sozialen Themen" seien, die die französische Gesellschaft im Allgemeinen und die Wählerschaft ihrer Partei im Besonderen berührten. So genannte "weiche" oder "postmaterielle" Themen wie die Debatte um die Homo-Ehe seien nur Ablenkungen, mit denen die etablierten Parteien (ob für oder gegen die Einführung der Homosexuellenehe) die Aufmerksamkeit von der wirtschaftlichen Misere ablenkten. Zum Anderen wollte Marine Le Pen anfänglich aber auch vermeiden, ihre Partei in der öffentlichen Wahrnehmung in die superreaktionäre Mief-Ecke zu stellen. Da sie sich seit ihrem Antritt als Parteivorsitzende verstärkt um neue Wählerschichten – Frauen, jüngere Generationen, Leute mit höherem Bildungsgrad – bemüht hatte, die bislang dem FN eher fern standen, und da sie darüber hinaus zu Anfang nicht vom Erfolg der Demonstrationen überzeugt war, blieb sie auf Abstand.

Diese Haltung war wohl auch vom Erfolgsmodell der niederländischen Rechtsaußenparteien beeinflusst. Diese setzte erst in den Jahren 2001 und 2002 unter Pim Fortuyn, später – ab 2006 – unter Geert Wilders darauf, Frauen- oder Homosexuellenrechte nicht zu attackieren, sondern sich im Gegenteil als deren "Verteidigern" darzustellen. Als Hauptfeinde der individuellen Rechte von emanzipierten Frauen oder Homosexuellen wurden dagegen die muslimischen Einwanderer stilisiert. Zwar kopierte Marine Le Pen die Strategie Fortuyns oder Wilders' nicht komplett, doch unternahm sie mit ihrer Absage an die Demonstrationen gegen die Homo-Ehe den Versuch, unterschiedliche Kräfte gegen einen gemeinsamen (muslimischen) Hauptfeind zu bündeln. Darunter solche, die der extremen Rechten bislang fern standen.

Le Pens Haltung zur "Ehe für alle" war in der Partei jedoch stark umstritten. Ihr Vater Jean-Marie Le Pen erklärte seine Unterstützung für die Proteste, ohne freilich persönlich zu erscheinen – was auch mit seinem hohen Alter zusammenhängen könnte. Ihre Nichte Marion-Maréchal Le Pen, die 23 Jahre junge Abgeordnete in der Nationalversammlung, sowie deren parteiloser, aber ebenfalls für den FN gewählter Parlamentskollege Gilbert Collard nahmen allerdings persönlich an den Demonstrationen teil. Auch viele Parteifunktionäre und -mitglieder beteiligten sich daran.

Sozialer und wirtschaftlicher Diskurs



Marine Le Pen gilt auch auf einem weiteren Feld als Modernisiererin des Front National: Sie steht – in diesem Falle eher vermeintlich als tatsächlich – für Neuerungen im sozialen Diskurs. Allerdings ist nichts falscher als die Annahme, dass der Front National unter Marine Le Pen eine neue "soziale Sensibilität" zeige. Die "national-soziale" Wende der rechtsextremen Partei, weg vom klar wirtschaftsliberalen Diskurs der 1980er Jahre, datiert aus dem Zeitraum um 1990. Als die Berliner Mauer fiel und der sowjetische Block implodierte, setzten führende Parteistrategen darauf, die vermeintliche Erbmasse des "toten Marxismus" zu übernehmen, die soziale Frage zu okkupieren und sich selbst zur "einzigen radikalen Opposition" aufzuschwingen.

Marine Le Pen übernimmt im Grunde nur die damals erprobten "sozialen" Versatzstücke in den Diskurs und die Programmatik der Partei und verknüpft sie systematisch mit dem Prinzip der "préférence nationale" (ungefähr: "Inländerbevorzugung"): Soziale Versprechen richten sich nur an Franzosen, es soll auch keinesfalls zwischen Arbeit und Kapital umverteilt werden, sondern ausschließlich zwischen Franzosen und Ausländern. Das bedeutet unter anderem, dass für Immigranten getrennte Sozialkassen eingerichtet werden und soziale Leistungen wie etwa Kindergeld und Sozialhilfe ausschließlich an Inländer (nationaux) gezahlt werden sollen.

Zum Kern des rechtsextremen "Sozial"diskurses gehört auch die Vorstellung, dass fast jede soziale Problematik – Arbeitslosigkeit, Druck auf die Löhne, Verarmung – aus der "Globalisierung" resultiert. Während etwa keynesianische oder marxistische Ökonomen und andere Wirtschaftstheoretiker ab den frühen 1990er Jahren auch in Frankreich zunehmend von der "mondialisation" - der Globalisierung - sprachen, wandelte der FN den Begriff damals in "mondialisme" ab. Durch die Endung -ismus als Ideologie gekennzeichnet, diente der Begriff den Rechtsextremen dazu, einen vermeintlichen gezielten Angriff "auf die Nationen" zu charakterisieren: Es existiere eine Art Komplott, das unter anderem zum Gegenstand habe, die Warenproduktion aus Frankreich oder anderen europäischen Ländern abwandern zu lassen, um die entsprechenden Nationen zu schwächen. Zum "mondialisme", also sinngemäß zur "Eine-Welt-Ideologie", wurden auch der Antirassismus, die Universalität der Menschenrechte (abschätzig als "droitdelhommisme" bezeichnet, von droits de l’homme für "Menschenrechte"), der Internationalismus und "antinationale Lobbygruppen" gezählt. Im Munde von Jean-Marie Le Pen ähnelte die Definiton des "mondialisme" stark einer leicht modernisierten Version der "jüdischen und freimaurerischen Weltverschwörung".

Marine Le Pen hat mehr oder weniger viel Wasser in den Wein dieser Ideologie gegossen. Auch sie stellt Globalisierung, Produktionsverlagerungen, "ungeschützte Grenzen" und "ungebremsten Freihandel" als Kernpunkt jeglicher sozialen Problematik dar – die aktuelle Entwicklung sei gleichermaßen eine Attacke gegen die Nationen wie gegen die abhängig Beschäftigten. So weit nichts Neues. Allerdings versucht Marine Le Pen das von ihr vorgeblich angeprangerte Übel zu objektivieren. Im scheinbaren Gleichklang mit keynesianischen Ökonomen und Kritikern der "neoliberalen Globalisierung" (etwa Jacques Sapir, den sie gerne und häufig zitiert) oder mit Umweltschützern, die den Ressourcenverbrauch durch das Anwachsen internationaler Transporte kritisieren, spricht sie von der "mondialisation". Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Kern der Globalisierungskritik gleich geblieben ist: Auch die "mondialisation" wird von der extremen Rechten sowohl für die Produktionsverlagerung ins Ausland als auch für den Zuzug von Migranten ins Inland verantwortlich gemacht. Beides müsse man einhegen und tunlichst rückgängig machen, um das vermeintlich idyllische Näheverhältnis der Bevölkerung (in ihrem je eigenen angestammten Kulturkreis) und der Produktion (am besten an Ort und Stelle) wieder herzustellen. Das ist nach wie vor das Kernanliegen des Front National auch unter Marine Le Pen. Verpackt wird das Ganze nunmehr jedoch in ein diskursives "Gesamtpaket", das gespickt ist von Zitaten aus dem Kontext gewerkschaftlicher Argumentationen, von Attac-Publikationen oder ökologischen Kritiken am globalisierten Neoliberalismus.

Der Front National und die Europapolitik



Aus Frankreich wird im Mai dieses Jahres die "dienstälteste" Vertretung der extremen Rechten ins Europäische Parlament einziehen. Tatsächlich sitzt der FN seit der Wahl vom 17. Juni 1984 ohne Unterbrechung im Europaparlament. Insofern war er früher dort vertreten als andere, einflussreiche rechtsextreme Parteien in der EU: Österreich gehörte der damaligen Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1984 noch nicht an, die osteuropäischen Staaten ebenfalls nicht. In Italien existierte die – 1989 gegründete - Lega Nord noch nicht; die Neofaschisten vom Movimento Sociale Italiano (MSI) wiederum waren zwar schon vor dem FN als Wahlpartei erfolgreich, aber bestehen heute nicht mehr in ihrer damaligen Form. Ihre Erben sind auf mehrere Gruppierungen verteilt.

Aktuell sagen die Umfragen dem Front National einen triumphalen Wiedereinzug ins Europäische Parlament voraus. Manche Demoskopen gehen davon aus, dass der Front National bei der Wahl zur stärksten oder zweitstärksten Partei in Frankreich werden könnte. Eine im Februar 2014 veröffentlichte Umfrage zeigte, dass die Zustimmung zu "den Ideen des FN" mit 34 Prozent in der Gesellschaft insgesamt und 44 Prozent in der Wählerschaft der bürgerlich-konservativen Rechten neue Rekordhöhen erreicht hat. Allerdings zählt dder Austritt aus der Gemeinschaftswährung Euro eher zu den weniger populären Forderungen und findet über den harten Kern der FN-Wählerschaft hinaus kaum Anklang. (Lediglich 29 Prozent der Befragten wollen den Euro verlassen, 64 Prozent dagegen lieber nicht.) Weil ein Austritt aus der Währungsunion von den ökonomischen Eliten des Landes abgelehnt wird, laviert die Parteiführung in dieser Frage bereits seit 2012. Mal sollen die Franzosen in einer Volksabstimmung zur Euro-Frage Stellung nehmen. Mal soll es gar eine Konferenz aller beteiligten Länder und eine gemeinsam koordinierte, kontrollierte Auflösung der Euro-Zone geben.

Ist Marine Le Pen also tatsächlich die große Modernisiererin? Als Quintessenz lässt sich festhalten, dass beileibe nicht alles neu ist, was durch die Medien als solches dargestellt wird. Allerdings hat sich das Auftreten und die Positionierung des Front National sehr wohl verändert. Dabei mischen sich die Auswirkungen eines Generationswechsels, strategische Entscheidungen zugunsten mancher Neupositionierungen sowie die allgemeine wirtschaftliche und soziale Situation. Denn im Kontext der seit 2008 andauernden Krise findet ein protektionistisch klingender Diskurs leichter Anklang als ein offen wirtschaftsliberaler – jedenfalls bei einer Partei, die aus einer langjährigen Oppositionsrolle heraus als "Protestkraft" auftritt.


Fußnoten

1.
Le Progrès (Lyon), 11. März und 13. März 2014.
2.
Die Rathauswahlen sind für kleinere und mittlere Parteien eine relativ schwierige Aufgabe in Frankreich. Die Parteien dürfen nur "vollständige" Listen einreichen, die ebenso viele Namen aufweisen wie das jeweilige Kommunalparlament Sitze enthält. In aller Regel können kleine und mittlere Parteien in der Fläche gar nicht so viele Kandidaten benennen. Deswegen ist das theoretische Gesamtergebnis des FN (landesweit rund sechs Prozent) auch nichtssagend. Aussagekräftiger ist der Hinweis, dass die Listen des FN dort, wo sie tatsächlich antraten, im Durchschnitt 14,8 Prozent der Stimmen erhielten.
3.
Vgl. dazu beispielsweise Alexandre Dézé: Le Front national: à la conquête du pouvoir?, Paris 2012, Seite 48, mit Abbildungen, die einen graphischen Vergleichen zwischen damaligen Plakaten des MSI und des FN ermöglichen.
4.
An die Herkunft der dreifarbigen Flamme erinnerte an dieser Stelle auch eine Webseite von faschistischen Nostalgikern, denen der offizielle Kurs des FN "zu weich" ist: »http://la-flamme.fr/2012/05/les-nationalistes-du-fn-avaient-raison-la-flamme-revient/«
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Bernard Schmid für bpb.de

 

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