Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

Sind sie das Volk? Pegida – die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes


6.1.2015
Es waren nur ein paar Hundert Menschen, die Ende Oktober zum ersten Mal zu einem Spaziergang "Patriotischer Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" in Dresden zusammenkamen. Innerhalb weniger Wochen wuchs Pegida hier zu einer Massenbewegung. Was genau in Dresden passiert und was Pegida ausmacht, analysiert Volker Weiß.

Teilnehmer einer Kundgebung der Anti-Islam-Bewegung Pegida halten am 12.01.2015 während der Kundgebung in Dresden (Sachsen) Plakate und Fahnen in den Händen.Teilnehmer einer Kundgebung der Anti-Islam-Bewegung Pegida halten am 12.01.2015 während der Kundgebung in Dresden (Sachsen) Plakate und Fahnen in den Händen. (© picture-alliance/dpa)

Zur Überraschung von Öffentlichkeit und Politik zogen Ende des Jahres 2014 in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden die Montagsdemonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) große Aufmerksamkeit auf sich. Die Umzüge sollten den Unmut "gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden" zum Ausdruck bringen.[1] Als unmittelbaren Anlass nannte der Organisator Lutz Bachmann gegenüber der neu-rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" "Massenschlägereien zwischen Moslems und Jesiden in Hamburg und Celle und eine Pro-PKK-Aktion hier in Dresden".[2]

Ihrer Selbstdarstellung zufolge agiert die Bewegung unabhängig, organisiert von einem privaten Kreis.[3] Nach dem ersten Umzug am 20. Oktober 2014 wuchs Pegida schnell an und wurde bald außerhalb Dresdens wahrgenommen.[4] Es bildeten sich nicht nur regionale Ableger wie Legida (Leipzig), auch in Westdeutschland traten ähnliche Gruppen auf: Dügida (Düsseldorf), Bogida (Bonn), Pegida Frankfurt Rhein-Main oder Mügida (München) und Bagida (Bayern). Während sich in den westdeutschen Städten allerdings jeweils nur bis zu wenige hundert Menschen zu Veranstaltungen der Pegida-Ableger versammelten, demonstrierten kurz vor Weihnachten am 22. Dezember 2014 schon 17.500 Menschen in der sächsischen Hauptstadt Dresden. Die Zahl der Gegendemonstranten hatte zu diesem Zeitpunkt bereits ihren Zenit überschritten: vorläufiger Höhepunkt waren 9.000 Pegida-Gegner, die am 8. Dezember 2014 in Dresden zusammenkamen.[5] Außerhalb Dresdens stellten sich dagegen mehr Menschen den Versuchen entgegen, Pegida bundesweit zu verankern.[6] Dies spricht dafür, Pegida als "ein ostdeutsches Phänomen" zu betrachten.[7]

Die Mobilisierung vollzog sich sowohl vor Ort als auch bundesweit fast ausschließlich in viralen Formen, vor allem über soziale Medien.[8] Herkömmliche Öffentlichkeitsarbeit fand nicht statt, die Zusammenarbeit mit etablierten Medien wurde meist verweigert.[9] Die ablehnende Haltung gegenüber der Presse artikulierte sich auf den Pegida-Umzügen in Sprechchören der Teilnehmer ("Lügenpresse"[10]). Journalistenfragen blieben häufig unbeantwortet, Einladungen zu Talkshows und auch zu einer Diskussionsveranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen kamen die Vertreter der Pegida nicht nach.[11] Eine Ausnahme in dieser programmatischen Gesprächsverweigerung stellt die Zusammenarbeit mit Medien des äußersten rechten politischen Spektrums dar.[12] Die Zurückhaltung gegenüber etablierten Medien nahm erst ab, als die Lokalpresse Bachmanns Vorstrafen und seine Nähe zum sächsischen Rotlichtmilieu thematisierte.[13]

Politikstil und Programmatik



Die Einordnung von Pegida wird erheblich durch ihre unscharfe Programmatik erschwert. In den ersten Wochen fehlten verbindliche Inhalte jenseits des titelgebenden Schlagworts "Islamisierung". Ein im Vorfeld der Demonstration vom 15. Dezember 2014 publiziertes, 19 Punkte umfassendes "Positionspapier" bemüht sich um positive Formulierungen. Es befürwortet die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen als "Menschenpflicht" und forderte die Aufstockung der finanziellen Mittel zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern, bot aber zugleich die klassischen Law-and-order-Stichworte zu den Themen Abschiebung und Migranten-Kriminalität.[14] Die Autoren des Papiers positionierten sich auch zu Themen wie der "sexuellen Selbstbestimmung" (Punkt 12) und "Gendermainstreaming" (Punkt 17), die in konservativen bis rechtsextremen Kreisen besonders stark abgelehnt werden.

Die breite Fächerung der Willensäußerungen von Pegida trug zusammen mit der zivilen Praxis des "Spaziergangs" offenbar maßgeblich zum Erfolg der Bewegung bei. So wurde in Form und Inhalt eine maximale Identifikationsfläche geschaffen. Die Stärke der Pegida lag daher mehr in einem aktivistischen Impuls als im Angebot einer inhaltlichen Analyse. Der Düsseldorfer Rechtsextremismus-Forscher Alexander Häusler sprach daher von einem "niedrigschwellige[n] Angebot zur Mitwirkung".[15]

Mit Verwendung der Parole "Wir sind das Volk!" und der Wahl des Montags als Tag der Demonstration hat sich Pegida bewusst in die Tradition des ostdeutschen Wendeherbstes von 1989 gestellt. Dazu gehört die demonstrative Distanz zur etablierten Politik. Ihr Sprecher Bachmann pflegt erfolgreich die Rhetorik vom einfachen Mann auf der Straße, den "die da oben" längst vergessen hätten: "Lasst sie schwätzen in ihren Talkshows, lasst sie diskutieren in ihren Politikrunden und lasst sie rätseln, was sie falsch machen. Sie werden es ohnehin nicht begreifen. Sie haben den Kontakt zur Basis schon lange verloren und ihre Wähler verraten."[16] Diese populistische Anklage wurde mitunter von stark verzerrten Darstellungen getragen. Das Gerücht einer behördlichen Umbenennung traditioneller Berliner Weihnachtsmärkte in "Wintermärkte" aus Rücksicht gegenüber Muslimen war erwiesenermaßen falsch.[17] Als vermeintliches Beispiel des drohenden Verlustes kultureller Identität verfehlte es jedoch seine Wirkung ebenso wenig wie die Behauptung, arme deutsche Rentner könnten sich keine Christstollen mehr leisten, während Flüchtlinge in reich ausgestatteten Unterkünften lebten.[18] Der anfänglich gemäßigte Ton der Pegida verschärfte sich vor allem angesichts wachsender öffentlicher Kritik. Auf der Demonstration vom 22. Dezember 2014 erfüllte nach Einschätzung von Werner Patzelt der Beitrag eines Redners aus Leipzig den Strafbestand der Volksverhetzung.[19] Am 5. Januar 2015, beim ersten "Spaziergang" nach der selbstverordneten Winterpause, zu dem 18.000 Pegida-Anhänger in Dresden zusammenkamen, versuchte eine Gruppe von Hooligans aus den Reihen der Pegida, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen.[20]

Reaktionen



Pegida erhielt von Anfang an Beifall von der extremen Rechten.[21] Der erste Umzug am 20. Oktober fand kurz vor dem Aufmarsch der "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) in Köln am 26. Oktober 2014 statt. Im Gegensatz zum demonstrativ gewaltaffinen Spektrum der Hooligans blieb Pegida betont friedlich und legte mehr Wert auf ein bürgerliches Erscheinungsbild. Die "Junge Freiheit" hatte den Aufmarsch der HoGeSa aufgrund des Erscheinungsbildes noch als "Machtdemonstration einer Subkultur" ambivalent bewertet,[22] in Pegida erkannte die äußerste Rechte jedoch schnell eine erfolgversprechende Alternative zu HoGeSa, die "zeigt, wie es geht".[23] Lokale Medien berichteten schon Ende Oktober von der Teilnahme von Hooligans an den Umzügen.[24] In ihrem Anspruch, die angebliche europäische Identität zu schützen und zu rekonstruieren, weist Pegida zudem große Schnittmengen mit der neurechten "Identitären Bewegung" auf, von der sie starken Zuspruch erhält.[25] Bei Pegida-Initiativen außerhalb Dresdens war das Engagement von Protagonisten der äußersten Rechten augenfällig.[26]

In der bürgerlichen Rechten kam die deutlichste Unterstützung für Pegida aus den Reihen der AfD. Der stellvertretende Parteichef Alexander Gauland nahm am 15. Dezember an der wöchentlichen Demonstration in Dresden teil, die sächsische AfD-Vorsitzende Frauke Petry äußerte Verständnis für die Forderungen der Demonstranten und kündigte für Januar 2015 ein Treffen mit den Pegida-Organisatoren in ihrem Landtagsbüro an.[27] Der Thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke forderte gegenüber der nationalkonservativen Zeitschrift "Sezession" eine engere Kooperation seiner Partei mit Pegida, monierte aber in deren Abendland-Begriff den fehlenden Bezug auf die "antiken und germanischen Wurzeln".[28]

Zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort kritisierten, Pegida vertrete "chauvinistische Positionen und ein autoritäres Demokratieverständnis". Insgesamt erzeuge die Strömung einen "Resonanzraum für Rassismus".[29] Der unabhängige "Rat für Migration" sprach von einer "falschen Problemdiagnose" der Pegida und warnte davor, eine "religiöse Minderheit zum Sündenbock für strukturelle Probleme" zu machen.[30] Nach Einschätzung der Beratungsstelle Hayat, die sich mit Islamismus und Ultranationalismus befasst, arbeitet Pegida mit einem "neu-völkische[n] Kammerton, ausgeprägte[n] Pauschalierungen, Mythen und Schlagwortpropaganda". Das Ansinnen von Pegida, gegen den islamischen Fundamentalismus zu agieren, wies sie zurück: "Völkische und abendländische Mythen können nicht die gezielte, von den Grundwerten der deutschen Demokratie ausgehende Auseinandersetzung mit freiheitsfeindlichem Islamismus und seiner militanten Fraktion ersetzen."[31]

Der Anspruch der Pegida, sich gegen den Islamismus zu positionieren, spielte ohnehin in der Debatte kaum eine Rolle. Selbst wohlwollenden Beobachtern zufolge ging es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern "um das Asyl- und Einwanderungsrecht".[32] Diese Abwesenheit des Themas "Islamismus" ist bemerkenswert, immerhin ist die Gegnerschaft "gegen die Islamisierung des Abendlandes" namensgebend für Pegida. Doch bietet Pegida außer einer stichworthaften Ablehnung von "Parallelgesellschaften" und der "Scharia" (Punkt 16) keine Auseinandersetzung mit dem fundamentalistischen Islam. Anstelle dessen trat das allgemeine Thema der "Überfremdung". Daran zeigt sich, dass der vorgebliche Kampf der Pegida gegen den Islamismus nur dazu diente, mit einer maximal konsensfähigen Parole aufzutreten. Angesichts der aktuellen Verbrechen islamistischer Akteure im Mittleren Osten konnte dieses Agitationsmoment mehr Wirkung entfalten als nationalistische Parolen gegen "Überfremdung".

Fazit: Pegida als rechtspopulistische Bewegung



Pegida kann nicht zur extremen Rechten neonazistischen Zuschnitts gezählt werden, die sich in Sachsen in Form der NPD und der "Kameradschaften" etabliert hat. Schon in ihrer Verwendung des Begriffs "Abendland" knüpft sie eher an die ultrakonservative "europäische Bewegung" der 1950er Jahre an. Dennoch ist es Pegida gelungen, Schlagworte der äußersten Rechten für eine breite Masse attraktiv zu machen. Mit einer zunächst vergleichsweise gemäßigten Rhetorik verankerte sie deren politische Anliegen im Diskurs der gesellschaftlichen Mitte.

Die "volkstümlich und rebellisch-autoritär inszenierte Verkündung extrem rechter Theoreme auf der Basis emotionalisierter Argumentation", wie sie bei Pegida anzutreffen war, ist das klassische Kennzeichen des Rechtspopulismus.[33] Pegida ist damit ein Indikator für eine "gestörte Beziehung zwischen Wählern und Gewählten oder, im populistischen Sprachgebrauch, zwischen ’Volk’ und ’Eliten’".[34] Gerade ihre Betonung der eigenen Durchschnittlichkeit untermauert diesen Befund, denn Populismus resultiert aus einem "Bündnis von oberen und unteren Mittelschichten, die sich von den kriselnden Volksparteien abwenden".[35] Der Begriff "Rechtspopulismus" wiederum "dient in der politologischen Forschung zur typologischen Eingrenzung jüngerer Erscheinungen auf der politischen Rechten, die sich von den ’etablierten Parteien’ abgrenzen und die Attitüde eines ’Anti-Establishment’-Protests kultivieren. Dies geht einher mit der Betonung der Interessen des ’eigenen’ nationalen – teils auch regionalen – Kollektivs, der Abgrenzung gegenüber Minderheiten, der Ablehnung von Zuwanderung sowie ’Law-and-Order’-Forderungen bei gleichzeitiger Kritik eines überbordenden Sozialstaats."[36] Alle diese Elemente treffen auf Pegida zu. Mit ihrer demagogischen Aufbereitung von Fragen kultureller Tradition, etwa mit dem Gerücht um die angeblichen "Wintermärkte", dem rebellischen Habitus der Politikferne und einer pauschalen Medienschelte, die meist in einfachen Law-and-order-Parolen mündeten, steht Pegida für die Ausbreitung des Rechtspopulismus. Für dessen Etablierung auf parlamentarischer Ebene, die in Deutschland verglichen mit anderen europäischen Ländern bislang nur schleppend vorankam,[37] könnte Pegida daher ein wichtiger Schritt sein. Der Kampf gegen den Islamismus diente dabei nur als Alibi, einen tatsächlichen Beitrag zu diesem hat Pegida nicht geleistet.


Fußnoten

1.
Inschrift auf dem Fronttransparent der Veranstalter.
2.
"Wir haben einen Nerv getroffen". Gespräch mit Lutz Bachmann in der "Jungen Freiheit" Nr. 51 v. 12. Dezember 2014, S. 3.
3.
In Bachmanns Worten: "Zwölf Personen aus verschiedenen Ländern mit verschiedenen Religionen." JF-TV Dokumentation über Pegida in Dresden am 8.12.2014, URL: http://www.youtube.com/watch?v=FWp_io6aKoI , ab Min. 8:42. Abrufdatum 5.1.2015.
4.
Stefan Locke, Die neue Wut aus dem Osten. FAZ online v. 7.12.2014, URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pegida-bewegung-gegen-islamisierung-des-abendlandes-13306852.html.
5.
Nachdem die ersten beiden Umzüge am 20. und am 27. Oktober in einem überschaubaren Rahmen blieben, wurden bereits am 3. November 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeldet. (Medieninformation der Polizei Dresden v. 3.11.2014, URL: http://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/PDD/20141103X389.pdf.
Am darauffolgenden Montag, dem 9. November, waren 1.700 Menschen auf der Straße (Medieninformation der Polizei Dresden v. 10.11.2014, URL: http://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/PDD/20141110X399.pdf).
Bereits am 8. Dezember erreichte die Demonstration eine Stärke von 10.000 Menschen (Medieninformation der Polizei Dresden v. 8.12.2014, Stand 21:00 h, URL: http://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/PDD/20141208X437.pdf).
Ein weiterer Anstieg der Teilnehmerzahl wurde am 15. Dezember mit 15.000 verzeichnet (Medieninformation der Polizei Dresden v. 15.12.2014, Stand: 21:15 h, URL: http://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/PDD/20141215X447.pdf).
Bei der letzten Veranstaltung vor der "Weihnachtspause" am 22. Dezember standen in Dresden 17.500 Pegida-Befürwortern 4500 Gegendemonstranten gegenüber (Medieninformation der Polizei Sachsen v. 22.12.2014, Stand: 21:00 H, URL: http://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2014_33591.htm).
Auch im neuen Jahr konnte Pegida noch seine Teilnehmerzahlen steigern, am 5. Januar nahmen ca. 18.000 Menschen teil, denen bei verschiedenen Protestveranstaltungen rund 8.000 Menschen gegenüberstanden.(Medieninformation der Polizeidirektion Dresden v. 5.1.2014, URL: http://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/PDD/20150105X006.pdf).
Alle hier genannten Links der Polizei Sachsen wurden am 5.1.2015 abgerufen.
6.
Am 22. Dezember demonstrierten in München ca. 12.000 Menschen gegen Pegida, während deren lokaler Ableger Mügida auf 25 Personen kam. (Pressebereicht der Bayerischen Polizei vom 23.12.2014, URL: http://www.polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/212988).
In Bonn mobilisierte Bogida am gleichen Tag 300 Teilnehmer, die Zahl der Gegendemonstranten wurde auf 3000 beziffert. (Pressemitteilung der Polizei Bonn v. 22.12.2014, 22::55 h, URL: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/7304/2912775/pol-bn-die-polizei-bonn-informiert-kundgebungen-und-demonstration-verliefen-ueberwiegend-friedlich).
7.
Politikwissenschaftler Werner Patzelt im Interview der ARD am 15.12, URL: http://www.tagesschau.de/inland/pegida-135.html, ab Min 3:43.
Ähnlich argumentiert auch der Beitrag "Fünf Gründe für Pegidas Erfolg in Dresden" von Christina Hebel und Ferdinand Otto v. 6.1.2015 auf Spiegel Online, URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-fuenf-gruende-fuer-den-erfolg-in-dresden-a-1011490.html.
8.
Vgl. die Medienanalyse im Auftrag der Wochenzeitung "Die Zeit": https://pluragraph.de/organisations/pegida.
9.
Stefan Locke, "Putin, hilf uns!" In: FAZ v. 16.12.2014, URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/noch-mehr-zulauf-fuer-pegida-in-dresden-13324123-p2.html, eine Ausnahme stete ein frühes Interview Bachmanns dar, das "Bild" am 1.12.2014 veröffentliche: "Wir hören erst auf, wenn die Asyl-Politik sich ändert". URL: http://www.bild.de/regional/dresden/demonstrationen/pegida-erfinder-im-interview-38780422.bild.html.
10.
Dokumentiert bei Junge Freiheit TV, Impressionen von Pegida am 15.12.2014, URL: http://www.youtube.com/watch?v=1TX6QuKkIIY#t=146 , ab Min. 6:13.
11.
Am 3. Dezember 2014 in Dresden: http://www.slpb.de/veranstaltungen/details/561/; Video der lpb Sachsen zur Veranstaltung: https://www.youtube.com/watch?v=Qt9JN6ZY6A8.
12.
Die extrem rechte Jugendzeitschrift "Blaue Narzisse", die in Dresden ein Büro betreibt, berichtete bereits am 28. Oktober über die ersten Anläufe der Pegida-Bewegung. ("Dresden zeigt, wie es geht", Blaue Narzisse online v. 28. 10.2014, URL: http://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/item/4986-dresden-zeigt-wie-es-geht). Bachmann nahm die Schlagzeile der Blauen Narzisse in seiner Auftaktrede auf der Demonstration vom 24.11.14 auf. ("Dresden zeigt, wie’s geht". In: https://www.youtube.com/watch?v=Gd3YiaTpYiU ab Min. 2:15). Er hatte zudem der "Blauen Narzisse" gleich zu Beginn der Umzüge Ende Oktober ein Interview gegeben. ("Gemeinsam gegen Islamismus", Johannes Schüller im Gespräch mit Lutz Bachmann. Blaue Narzisse online vom 31. 10.2014 URL: http://www.blauenarzisse.de/index.php/gesichtet/item/4994-gemeinsam-gegen-islamismus ) . Die Zeitschrift bewirbt zudem bereits im Vorfeld eine Pegida-Schwerpunktausgabe. (Angekündigter Titel: "Sag einfach wofür Du bist!", "Blaue Narzisse" Nr. 17/Januar 2015). Auch die nationalkonservative Wochenzeitung Junge Freiheit widmete Pegida eine Schwerpunktausgabe mit einem ausführlichen Bachmann-Interview. ("Wir haben einen Nerv getroffen". Gespräch mit Lutz Bachmann in der "Jungen Freiheit" Nr. 51 v. 12. Dezember 2014, S. 3.) Zudem drehte sie zwei Video-Dokumentationen, die im Internet zu sehen sind: Junge Freiheit TV, Dokumentation über Pegida in Dresden am 8.12.2014, URL: http://www.youtube.com/watch?v=FWp_io6aKoI und Junge Freiheit TV, Impressionen von Pegida am 15.12.2014, URL: http://www.youtube.com/watch?v=1TX6QuKkIIY#t=146
13.
Das krumme Leben des Pegida-Chefs. In: Sächsische Zeitung vom 2.12.2014.
14.
Das "Positionspapier der Pegida" wurde zuerst auf der inzwischen eingestellten Pegida-Homepage www.pegida.de publiziert, an deren Stelle nunmehr der Facebook-Auftritt von Pegida getreten ist. Hier finden sich die 19 Punkte im Post v. 18. Dezember, 18:33 h: https://www.facebook.com/PEGIDADEUTSCHLAND2014/photos/a.797841196936087.1073741828.796885057031701/798761070177433/?type=1&theater, Abrufdatum 5.1.2015.
15.
"Das ist ein politisches Pulverfass". Alexander Häusler im Interview mit RP-online am 6.12.2014, URL: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/alexander-haeusler-das-ist-ein-politisches-pulverfass-aid-1.4720015.
16.
Junge Freiheit TV, Impressionen von Pegida am 15.12.2014, URL: http://www.youtube.com/watch?v=1TX6QuKkIIY#t=146 , ab Min. 3:30.
17.
Bereits am 28.8.2013 beantwortete Dr. Peter Beckers vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine Anfrage zu einem angeblichen "Verbot von Weihnachtsfesten und Ramadanfesten auf öffentlichen Straßen und Plätzen" mit dem Hinweis, dass es ein solches nicht gibt. Vgl. Schriftliche Vorlage zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage DS/0819/IV des Bezirksverordneten Herrn Timur Husein vom 28.08.2013 durch Herrn Dr. Peter Beckers. Eine Pressemitteilung des Bezirksamtes stellte kurz darauf nochmals unmissverständlich klar, dass sich die Übereinkunft von 2007 gegen eine Ramadanfeier für mehrere hundert Personen auf öffentlichem Straßenland richtete und keine grundsätzliche Entscheidung gegen Feste mit religiösem Hintergrund darstellte. Gerade zahlreiche Weihnachtsmärkte seien problemlos durchgeführt worden. Vgl. Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Pressemitteilung Nr. 88/2013 v. 3.9.2013. Eine Recherche der Berliner "tageszeitung" hat den genauen Hintergrund der Falschdarstellung durch Pegida nachvollzogen und stellt nach telefonischer Auskunft von Dr. Peter Beckers (18.12.2014) den Sachverhalt zutreffend dar: Sebastian Heise, Ein Weihnachtsmärchen. Taz v. 17.12.2014, URL: https://www.taz.de/Mythos-Winterfeste-in-Berlin/!151427/.
18.
Ine Dippmann, Mit Pegida-Demonstranten auf der Straße. MDR-Reportage v. 6.12.2014, URL: http://www.mdr.de/mdr-info/pegida106.html.
19.
Hinter Pegida-Protest steht Verteilungskonflikt. Werner Patzelt im Interview mit Web.de am 23.12.2014, URL: http://web.de/magazine/politik/politologe-patzelt-pegida-protest-verteilungskonflikt-30296504.
20.
Stefan Locke, Polizisten müssen Demonstranten aufhalten. FAZ online v. 6.1.2015, URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pegida-in-dresden-polizisten-muessen-demonstranten-aufhalten-13355174.html.
21.
Die sächsische NPD begrüßte Pegida bereits im November 2014 und kündigte ihre Unterstützung an. ("Wir sind das Volk" – Mit der PEGIDA den Volkswillen auf die Straße tragen. Arne Schimmer am 26. November 2014. URL: http://npd-sachsen.de/wir-sind-das-volk-mit-der-pegida-den-volkswillen-auf-die-strasse-tragen/ ) Der NPD-Politiker Arne Schimmer nahm an den Umzügen teil und begleitete sie propagandistisch unter anderem mit Bildern von mitlaufenden Burschenschaftern. (Facebook Post von Arne Schimmer v. 15. Dezember 2014 um 23:20 h, URL: https://www.facebook.com/arne.schimmer.9?fref=ts ). Die Zeitschrift "Zuerst" aus dem rechtsextremen Munier-Verlag begleitete die Demonstrationen des 22. Dezember zustimmend mit einem Live-Ticker auf ihrer Online-Präsenz. (http://zuerst.de/2014/12/22/pegida-liveticker-der-demo-montag-in-dresden-bonn-kassel-und-wuerzburg/). Mit ausführlichen zustimmenden Berichten über Pegida wartete auch der Blog "Sezession" aus dem Umfeld des Instituts für Staatspolitik auf.
22.
Henning Hoffgaard, Grenzenlose Heuchelei. In: Junge Freiheit online v. 28. Oktober 2014, URL: http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/grenzenlose-heuchelei/.
23.
"Dresden zeigt, wie es geht", Blaue Narzisse online v. 28. 10.2014, URL: http://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/item/4986-dresden-zeigt-wie-es-geht. Ein weiteres Beispiel für die Übernahme des Staffelstabs durch Pegida von HoGeSa ist die Hamburger AfD-Politikerin Tatjana Festerling, die aufgrund lobender Äußerungen zum Hooligan-Aufmarsch massiv kritisiert wurde und im Anschluss intensiv für Pegida warb. (https://www.facebook.com/pages/Solidarität-mit-Tatjana-Festerling/596435163816970).
24.
Alexander Schneider, Wie hältst Du’s mit den Rechten? In: Sächsische Zeitung online v. 29.10.2014 http://www.sz-online.de/nachrichten/wie-haeltst-dus-mit-den-rechten-2961624.html.
25.
Vgl. u.a. den Beitrag "Warum ich zu Pegida fahre" auf dem Blog "Identitäre Generation", URL: http://www.identitaere-generation.info/warum-ich-zur-pegida-fahre/. Die Selbstbezeichnung als "patriotische Europäer" ist mit dem identitären Diskurs kompatibel. Der rechtsextreme Theoretiker Guillaume Faye, auf dessen Theorien die aus Frankreich initiierten "Identitären" wesentlich aufbauen, empfiehlt seinen Lesern, sich "schon jetzt (...) in erster Linie als Europäer" zu bezeichnen, denn Europa sei die "erste Schicksalsgemeinschaft, die im Laufe des 21. Jahrhunderts an die Stelle der Staatsnationen treten sollte." (Guillaume Faye, Wofür wir kämpfen. Manifest des europäischen Widerstands. Das metapolitische Hand- und Wörterbuch der kulturellen Revolution zur Neugeburt Europas. Bad Wildungen 2006, S. 117).
26.
Die inzwischen eingestellte offizielle Pegida-Homepage verlinkte auf zwei Redebeiträge von Dügida aus Düsseldorf vom 8.12.2014 mit Beiträgen von Melanie Dittmer und Sebastian Nobile. Dittmer hat eine Vergangenheit als Rechtsextreme, ist Mitglied von Pro NRW und steht den Identitären nahe, sie war zudem die Initiatorin von Bogida. Nobile kommt aus der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" und der dem Hooligan-Milieu entstammenden "German Defense League". Bei Bogida am 22.12.2014 sprach auch der Verschwörungstheoretiker Udo Ulfkotte und präsentierte "16 Argumente" zur Unterstützung von Pegida, die im Anschluss durch den Kopp-Verlag verbreitet wurden. (http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/16-argumente-um-fuer-pegida-auf-die-strasse-zu-gehen.html). Ulfkotte war zudem Redner am 5.1.2015 in Dresden.
27.
Facebook-Post vom 16.12.2014, 10:04 h, URL: https://www.facebook.com/Dr.Frauke.Petry.
28.
"Glücklich der Staat, der solche Bürger hat!". AfD-Landeschef Björn Höcke im Gespräch mit Götz Kubitschek über Pegida. Sezession online v. 19.12.2014, URL: http://www.sezession.de/47597/gluecklich-der-staat-der-solche-buerger-hat-afd-landeschef-bjoern-hoecke-im-gespraech-ueber-die-pegida.html/2.
29.
Einschätzung des Kulturbüro Sachsen v. 13.12.2014.
30.
Stellungnahme des Rats für Migration e.V. zu den 
menschenfeindlichen Aufmärschen in Deutschland vom 22.12.2014. URL: http://www.rat-fuer-migration.de/pdfs/PM_RfM_Pegida.pdf.
31.
Schriftliche Auskunft von Bernd Wagner, dem Geschäftsführer der Beratungsstelle Hayat, gegenüber dem Autor v. 10.12.2014. Auch die jüdische Gemeinde in Dresden kritisierte, den Montagsdemonstranten gehe es nicht um den Kampf gegen den Islamismus. Ein vorheriger Aufruf ihrer Gemeinde gegen Salafisten habe beispielsweise in der Stadt kaum Gehör gefunden. Dies sei ein Indiz dafür, dass dieses Thema in Dresden nicht derart zentral sei: "Im Frühsommer gab es in Dresden eine salafistische Demonstration. Die Gemeinde hatte zu einer Gegenkundgebung aufgerufen, und da kamen gerade mal 150 Leute. So sehr treibt die Gefahr des Islamismus diese Menschen um." (Gespräch von Martin Krauß mit Nora Goldenbogen, der Vorsitzenden der jüdischen gemeinde Dresden. In: Jüdische Allgemeine online v. 18.12.2014, URL: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/21029). Zudem sei ein Teil der Demonstranten von den traditionellen Aufmärschen Rechtsextremer in Dresden bekannt. Daher unterstützte die jüdische Gemeinde Dresden den Protest gegen Pegida (Aufruf "Dresden für alle" auf der Homepage der JGD, URL: http://www.jg-dresden.org/).
32.
So die sächsische AfD-Vorsitzende Frauke Petry, die positiv Pegida gegenüber eingestellt ist (JF-TV Dokumentation über Pegida in Dresden am 8.12.2014, URL: http://www.youtube.com/watch?v=FWp_io6aKoI , ab Min. 12:55). In einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk merkte Petry an, dass "sich unter diesem relativ eng gefassten Titel ’Pegida’ mitnichten nur die Sorge über religiösen Extremismus versteckt, sondern im Gegenteil, dass viele Leute offensichtlich mitlaufen, weil sie weit mehr ansprechen wollen als das, das Fehlen einer geregelten Einwanderungspolitik, auch durchaus die Frage, dürfen wir uns als Deutsche überhaupt noch deutsch fühlen", Gespräch mit Frauke Petry im Deutschlandfunk am 11.12.2014, URL: http://www.deutschlandfunk.de/pegida-bewegung-politik-ist-insgesamt-hilflos.694.de.html?dram%3Aarticle_id=305816. Auch der Dresdner Politologe Werner Patzelt beurteilte im Interview der ARD am 15.12.2014 die Pegida-Basis als "Leute, die enttäuscht davon sind, dass die politische Klasse sie nicht danach fragt, ob und wie weit sie Einwanderungsland sein wollen und welche Art der Integrationspolitik vor Ort sinnvoll wäre." URL http://www.tagesschau.de/inland/pegida-135.html, dort ab Min 1:15. Lutz Bachmann selbst streifte in einem ausführlichen Gespräch mit der nationalkonservativen "Jungen Freiheit" das Thema Islamismus nur am Rande ("Wir haben einen Nerv getroffen". In: "Junge Freiheit" Nr. 51 v. 12. Dezember 2014, S. 3.), Patzelt erwähnte es im Gespräch mit der gleichen Zeitung gar nicht (http://jungefreiheit.de/debatte/interview/2014/patzelt-demonstranten-nicht-als-rechtsradikale-abtun/).
33.
Alexander Häusler, Rechtspopulismus als Stilmittel zur Modernisierung der extremen Rechten. In: derselbe (Hg.), Rechtspopulismus als "Bürgerbewegung". Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. Wiesbaden 2008, S. 37-52, hier S. 43.
34.
Karin Priester, Populismus als Protestbewegung. In: Häusler 2008, S. 19-16, hier S. 20.
35.
Karin Priester, Populismus als Protestbewegung. In: Häusler 2008, S. 19-16, hier S. 20.
36.
Gideon Botsch, Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis heute. Darmstadt 2012, S. 90.
37.
Vgl. Martin Langebach/Andreas Speit, Europas radikale Rechte. Bewegungen und Parteien auf Straßen und in Parlamenten. Zürich 2013.

 

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