Treffen rechtspopulistischer Parteien in Koblenz am 22.01.2017

FPÖ: Von der Alt-Nazi-Partei zum Prototyp des europäischen Rechtspopulismus


6.1.2017
Die Freiheitliche Partei Österreichs hat eine lange Geschichte hinter sich. Gegründet als Partei ehemaliger Nationalsozialisten wechselte sie mehrfach den Kurs. Heute gilt sie als Prototyp des Rechtspopulismus in Europa.

Bundesparteiobmann der FPÖ Heinz-Christian Strache bei einer Rede am 14. Januar 2017 in Salzburg. Im Hintergrund der Slogan "Österreichs stärkste Kraft".Bundesparteiobmann der FPÖ Heinz-Christian Strache bei einer Rede am 14. Januar 2017 in Salzburg. Im Hintergrund der Slogan "Österreichs stärkste Kraft". (© picture-alliance)

Die 1956 gegründete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) war eine Gründung von ehemaligen Nationalsozialisten für ehemalige Nationalsozialisten. Zwar waren kurz davor die "Schwerbelasteten" unter den ehemaligen Parteimitgliedern der NSDAP, die bei den österreichischen Nationalratswahlen 1945, 1949 und 1953 vom Wahlrecht noch ausgeschlossen waren; doch nachdem sie ihr Wahlrecht erhalten hatten, gründeten sie in der Nachfolge des vor allem "minderbelastete" ehemalige Nationalsozialisten vertretenden "Verbands der Unabhängigen" (VDU) eine Partei, die bei den Nationalratswahlen 1956 etwa 4,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Die FPÖ stand in der Kontinuität des "deutschnationalen Lagers" Österreichs und speziell der österreichischen NSDAP, die vor 1938 die meisten der Anhänger der anderen Parteien dieses Lagers aufgesogen hatte. Erster Bundesobmann (Bundesvorsitzender) der FPÖ wurde Anton Reinthaller, der im März 1938 dem "Anschlusskabinett" Seyß-Inquart angehört hatte, das der Besetzung Österreichs und dessen Eingliederung in das Deutsche Reich den Mantel von Legitimität verliehen hatte. Reinthaller war die folgenden Jahre Staatssekretär der Reichsregierung Adolf Hitlers und wurde mit dem Ehrenrang eines SS-Generals ausgezeichnet. Reinthallers Nachfolger als FPÖ-Obmann wurde 1958 Friedrich Peter, der im Krieg einer aktiv an Kriegsverbrechen beteiligten SS-Einheit als Offizier angehört hatte.

Die FPÖ war eine Repräsentantin jenes Segments der österreichischen Gesellschaft, das sich mit dem Nationalsozialismus entweder identifizierte oder sich von ihm nicht wirklich zu distanzieren vermochte. Bei Wahlen wuchs sie bis in die 1980er Jahre selten signifikant über fünf Prozent hinaus. Die FPÖ war in allen öffentlichen Auseinandersetzungen – wie etwa um die Freisprüche von mutmaßlich an Massenmorden beteiligten SS-Offizieren durch österreichische Gerichte oder um einen den Nationalsozialismus relativierenden Hochschullehrer (Taras Borodajkewycz, 1965) – immer auf der Seite der Exponenten des Rechtsextremismus, ohne allerdings einen "Alleinvertretungsanspruch" für solche Positionen erheben zu können. Bis 1983 blieb die FPÖ dennoch parlamentarisch isoliert.

Neudefinition in den 1980er Jahren



Erst nach der Nationalratswahl 1983 gelang es ihr, in einer Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ, aus ihrer politischen Isolation auszubrechen. In dieser Phase versuchte auch die FPÖ, sich von ihren rechtsextremen Wurzeln zu emanzipieren. Sie wurde 1978 in die Liberale Internationale aufgenommen und sah ihr Vorbild (neben anderen europäischen) Parteien in der (west-)deutschen FDP. Die FPÖ versuchte diesen Wandel vor allem durch einen Generationenwechsel an der Parteispitze zu unterstreichen: Die Repräsentanten rund um den seit 1980 eingesetzten FPÖ-Parteiobmann Norbert Steger waren allein schon altersbedingt nicht mehr in eine persönliche Verbindung mit der NSDAP zu stellen. Allerdings vermied es die FPÖ auch in dieser Phase, sich kritisch mit den eigenen Wurzeln auseinander zu setzen.

Als dieser Versuch einer Neudefinition zunächst auch nicht zu einem signifikanten Zuwachs bei Wahlen beitrug, änderte die FPÖ 1986 ihre Strategie: Unter ihrem neuen Obmann Jörg Haider fokussierte sie sich nicht primär darauf, im bestehenden politischen System akzeptiert zu werden; sie setzte auf Opposition zum System insgesamt. Sie wurde zum Prototyp dessen, was bald in Europa als "Rechtspopulismus" gelten sollte. Dabei nutzte die Partei zunehmend eine fremdenfeindliche Rhetorik, die oft als rassistisch empfunden wurde. In dieser Phase ihres Aufstiegs scheute sich die FPÖ auch nicht, immer wieder den Nationalsozialismus zu relativieren.[1] Dies alles war eine Strategie rechtsextremer Zweideutigkeiten, die sich antielitär gebärdete – weshalb der FPÖ 1993 der Ausschluss aus der Liberalen Internationale drohte, dem die Partei durch einen Austritt 1993 zuvor kam, sie aber gleichzeitig von einer Kleinpartei zu einer Partei mittleren Größe wachsen ließ.

Fremdenfeindliche Profilierung unter Haider



Während die FPÖ in der kurzen, "liberalen" Phase unter Steger es möglichst unterließ, sich öffentlich bei Auftritten rechtsextremer Aktivisten zu zeigen, nahm die Partei unter Haider zwar schrittweise Abschied von einer traditionellen deutschnationalen Programmatik, aber provozierte nun wieder mehr – immer mit Blickrichtung auf ein Medienecho – bei Anlässen, die rechtsextreme Signale ausschickten, wie der Teilnahme dem eindeutig von SS-Traditionsverbänden dominierten Gedenken für Gefallene etwa am Ulrichsberg in Kärnten. Bei diesem und anderen Anlässen blieb die FPÖ freilich nicht allein, auch aus der ÖVP und der SPÖ kamen Signale, das Wählerreservoir der "Ehemaligen" nicht der FPÖ zu überlassen. Doch stärker als die Fortführung einer eindeutig rechtsextremen Traditionslinie traten bei der FPÖ nun Themen in den Vordergrund, die sich – ohne Bezug zur NS-Vergangenheit – als Protest gegen die "politische Klasse" der "Altparteien" SPÖ und ÖVP instrumentieren ließen. Diese Profilierung betraf vor allem die Nutzung vorhandener fremdenfeindlicher Ressentiments und machte – im Vorfeld von Österreichs Beitritt zur Europäischen Union 1994 – die FPÖ zur entschiedenen Stimme gegen jede Öffnung der Grenzen Österreichs.

Diese partielle Verschiebung ihres Erscheinungsbildes von rechtsextrem zu rechtspopulistisch verhinderte jedoch nicht eine Isolierung der Partei in Europa. Als die FPÖ mit der ÖVP Anfang 2000 eine Koalitionsregierung bildete, war die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen der Grund für einen bilateralen diplomatischen Boykott aller anderen EU-Mitgliedstaaten; ein Boykott, dem sich auch weitere, nicht der EU angehörende Staaten anschlossen. Die Ambivalenz der FPÖ zwischen postnazistischer Apologetik und antieuropäischer Rhetorik hatte an ihrer Außenseiterposition nichts geändert. Sie blieb für die anderen europäischen Demokratien eine Partei außerhalb des akzeptablen "Mainstreams" der demokratischen Parteienvielfalt. Haider selbst hatte – bevor er 2008 bei einem Autounfall verstarb – noch versucht, seine eigene politische Akzeptanz zu verbessern: Er gründete 2004 eine neue Partei, das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreichs), das sich von der "alten" FPÖ im Wesentlichen dadurch unterschied, dass es sich ohne wesentliche Bedingungen für eine Fortsetzung der Regierungsallianz mit der ÖVP einsetzte. Nach Haiders Tod verschwand das BZÖ rasch von der politischen Bildfläche, die FPÖ hatte ihre faktische Monopolstellung auf der äußersten Rechten des österreichischen Parteienspektrums gesichert.

Nach dem Ende der "Ära Haider" versuchte die FPÖ, sich vermehrt von der Belastung durch die NS-Wurzeln freizuspielen und sich gesamteuropäisch zu positionieren. Insbesondere durch Bündnisse mit anderen Parteien, die zwar mit der FPÖ nationalistische Positionen teilten, die aber – auch wegen ihrer unterschiedlichen nationalen Verankerung – nicht mit dem Nationalsozialismus verbunden waren, wie z.B. der französische Front National (FN) oder die niederländische Freiheitspartei (PVV).

Aufstieg als rechtspopulistische Partei



Die "neue", rechtspopulistische FPÖ wuchs zu einer Partei heran, die innerhalb weniger Jahre ihre Stimmenanteile bei Nationalratswahlen vervielfachen konnte. Sie gewann Zustimmung auf Kosten der traditionell dominierenden Parteien der rechten und der linken Mitte. Inzwischen ist die FPÖ, neben dem Front National in Frankreich und der niederländischen Freiheitspartei (PVV), zu einer der erfolgreichsten Parteien der auch als Fraktion im Europäischen Parlament organisierten äußersten Rechten Europas geworden.

Der Hintergrund ihres Erfolgskurses war weniger die Attraktivität der FPÖ selbst, sondern eher die deutlich abnehmende Fähigkeit der christdemokratisch-konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ, die traditionellen Loyalitäten innerhalb ihres jeweiligen Lagers auf eine junge Generation von Wählern und Wählerinnen zu übertragen. Der Auszug der Jungen aus den beiden traditionellen Großparteien begründete auch den Aufstieg der Grünen, die sich als Partei besonders deutlich und prinzipiell von der FPÖ abgrenzten – und eben die Erfolge der partiell neu formierten Freiheitlichen Partei. Diese Entwicklung zeigt eine zunehmende Polarisierung des Parteiensystems an: Nutznießer des wachsenden Abstandes der Jüngeren von den Parteien der Mitte sind die beiden am weitesten voneinander entfernten Parteien. So betonen die FPÖ und die Grünen auch bei allen möglichen Anlässen, dass sie einander wechselseitig als Bündnispartner prinzipiell ausschließen.

Die rechtspopulistische FPÖ hat sich in vielem, aber nicht in allem von ihren post-nationalsozialistischen Anfängen abgekoppelt:
  • Inhaltlich hat sie sich entschieden vom traditionellen Deutschnationalismus österreichischer Prägung losgesagt. Statt eine verdeckte Nostalgie in Richtung "Anschluss" (an Deutschland) zu pflegen, ist die FPÖ zu einer betont österreichisch-patriotischen Partei geworden.
  • Strukturell hat sie sich erfolgreich von einer bürgerlich-bäuerlichen Milieupartei (in der Tradition des "Landbundes" und der "Großdeutschen Volkspartei" der Jahre vor 1938) zu einer Volkspartei gewandelt, die in den letzten zwei Jahrzehnten insbesondere weite Teile der – vor allem männlichen – Arbeiterschaft gewinnen konnte. Die FPÖ ist jedenfalls in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts zur stärksten Arbeiterpartei Österreichs geworden[2].
  • Die FPÖ wird – wie die anderen rechtspopulistischen Parteien (West)Europas auch – vor allem von "Modernisierungsverlierern" gewählt, die sich nicht abfinden wollen mit der Zuwanderung, für die Globalisierung und Europäisierung schuldig gemacht werden. Alle vergleichenden Analysen des Wahlverhaltens der letzten Jahre belegen die überproportionale Präsenz dieser von Abstiegsängsten bestimmten Teile der (west)europäischen Gesellschaften in der Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien[4].
Nicht verändert hat sich der elitäre Kern der FPÖ: Die meisten Personen in der Führung der FPÖ kommen aus dem traditionellen deutschnationalen Milieu der schlagenden Studentenverbindungen (Burschenschaften, Corps) und des (Österreichischen) Turnerbundes. Nicht verändert hat sich auch, dass sich trotz der partiellen "ideologischen" Neuaufstellung der Partei als Verteidigerin von Demokratie und Rechtsstaat (des "Abendlandes") gewaltbereite Rechtsextreme immer wieder im Dunstkreis der FPÖ bemerkbar machen. Die FPÖ wird vom offenen Rechtsextremismus offenbar als Chance wahrgenommen, sich an das politische System andocken zu können. Sobald aber diese immer wieder auftretenden Verbindungen zu Personen mit rechtsextremen, etwa den Nationalsozialismus verherrlichenden oder fremdenfeindliche Gewalt propagierenden Tendenzen öffentlich bekannt werden, distanziert sich die FPÖ davon.

Da bedingt durch den Generationenwandel Wählerinnen und Wählern mit persönlichen Bezügen zum NS-Staat keine Bedeutung mehr zukommt, hat sich die FPÖ-Spitze demonstrativ auch von einer NS-Apologetik freigemacht. Beispiele dafür sind die Besuche des Parteiobmanns Heinz Christian Strache und des freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer – beide durch ihre Mitgliedschaft in Burschenschaften aus dem deutschnationalen Kernmilieu der Partei ausgewiesen – in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem.

Die FPÖ hat offenkundig kein Interesse, als rechtsextrem im traditionellen (nationalsozialistischen, faschistischen) Sinne wahrgenommen zu werden. Sie hat aber auch kein Interesse, sich klar nach rechtsaußen abzugrenzen und aus der Grauzone wegzubewegen, die allein schon durch die Rekrutierungsbasis der Parteispitze gegeben ist. Ein Beispiel dafür ist der einmal im Jahr in Wien organisierte "Akademikerball", den die Führung der FPÖ als Veranstaltung des harten Kernes des traditionellen deutschnationalen Milieus (dem Dachverband schlagender Verbindungen) organisiert. Diese Veranstaltung war regelmäßig Treffpunkt des europäischen Rechtsextremismus/Rechtspopulismus – und ebenso zu einem Treffpunkt europäischer Linksextremisten, die gegen den "Akademikerball" partiell unter Anwendung von Gewalt "gegen Sachen" demonstrieren (siehe Berichterstattung in "Der Standard", 30. Jänner 2016). Ein anderes Beispiel sind die Veranstaltungen, die jährlich am 8. Mai – dem Tag der Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschland – von Repräsentanten des deutschnationalen Milieus und der FPÖ abgehalten werden: als eine Art Trauerfeier, die offiziell nicht der Niederlage der deutschen Wehrmacht (eine Niederlage, die ja auch die Befreiung Österreichs bedeutete), sondern undifferenziert allen Kriegstoten in Ländern (und damit auch umgekommenen Tätern) gewidmet ist.

Die Wählerstruktur der Partei hat sich in den letzten Jahrzehnten verschoben: Die FPÖ-Wählerschaft weist sie als eine mehr Wähler als Wählerinnen ansprechende Allerwelts- und Volkspartei auf, die vor allem gesellschaftliche Schichten ohne höhere Bildung anspricht.



Den vorläufigen Höhepunkt der Wahlerfolge der FPÖ erreichte sie, als ihr Kandidat Norbert Hofer im ersten Wahlgang der Direktwahl des österreichischen Bundespräsidenten am 24. April 2016 mit 35,1 Prozent die relative Stimmenmehrheit erreichte und in die Stichwahl kam, in der Hofer – Ausdruck des radikalen Bedeutungsverlustes von SPÖ und ÖVP – auf den Grünen Alexander Van der Bellen traf; die Stichwahl, die Hofer zwar knapp verlor, die aber wegen der vom Verfassungsgerichtshof festgestellten Mängel wiederholt werden musste, und die Van der Bellen im zweiten Durchgang mit deutlicheren 53,8 Prozent gewann.

Die FPÖ hat die Gesamtlinie des westeuropäischen Rechtspopulismus wesentlich mitgeprägt: Sie steht für die Verteidigung einer nationalen Identität, die in ihrem Fall nicht mehr oder zumindest nicht mehr vordergründig die deutschnationale Identität in Form einer betonten Zugehörigkeit Österreichs zum "deutschen Volk" ist. Sie sieht diese Identität durch den transnationalen Charakter der Europäischen Union gefährdet und widerspricht grundsätzlich Tendenzen, die europäische Integration zu vertiefen; und sie versucht, vor allem wirtschaftlicher, kultureller und politischer Globalisierung und der damit verbundenen Migration entgegenzutreten. Beispiele dafür waren die entschiedene Opposition der FPÖ gegen den Beitritt Österreichs zur Europäischen Währungsunion ("Eurozone") und (in diesem Punkt in einer charakteristischen Übereinstimmung mit wesentlichen Kräften der politischen Linken) gegen den Abschluss von Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Dabei nutzt die FPÖ soziale Medien, um vage Theorien zu verbreiten, die sich gegen vermeintliche Verschwörungszentralen richten, die vorgeblich auch die Politik der traditionellen politischen Eliten bestimmen.

Dass die FPÖ im Europäischen Parlament mit dem französischen Front National, dem belgisch-flämischen Vlaams Belang, der niederländischen PVV (Partij voor de Vrijheid), der italienischen Lega Nord u.a. eine Fraktion bildet, zeigt die europäische Dimension der politischen Positionen der FPÖ. Im Widerspruch zum Gedanken der europäischen Integration, aus der Vielfalt der Nationalstaaten eine friedliche Einheit zu schaffen, wirkt die FPÖ im Bündnis mit anderen, politisch weit rechts stehenden Parteien gegen eine solche Vertiefung Europas. Der Anti-Europäismus à la FPÖ ist repräsentativ für eine signifikante Gruppe europäischer Parteien.


Fußnoten

1.
Vgl.: (Anton Pelinka, Ruth Wodak (eds.), The Haider Phenomenon in Austria. New Brunswick, London 2002)
2.
Vgl.: David M. Wineroither, Herbert Kitschelt, Die Entwicklung des Parteienwettbewerbs in Österreich im internationalen Vergleich. In: Ludger Helms, David M.Wineroither (Hrsg.), Die österreichische Demokratie im internationalen Vergleich, Baden-Baden 2012, S. 211
2.
[2]
4.
Z.B. Ruth Wodak, Majid KhosraviNik, Brigitte Mral, eds., Right-Wing Populism in Europe. Politics and Discourse, London 2013
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Autor: Anton Pelinka für bpb.de
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