Treffen rechtspopulistischer Parteien in Koblenz am 22.01.2017

Rechtspopulismus in Polen: Kaczyńskis Kampf gegen angebliche postkommunistische Eliten


6.1.2017
Seit die nationalkonservative PiS im seit Oktober 2015 in beiden Kammern des polnischen Parlaments die absolute Mehrheit gewonnen hat, versucht die Regierung, die polnische Gesellschaft tiefgreifend umzubauen. Ulrich Krökel erklärt, wie rechtspopulistisch die PiS inzwischen ist und beleuchtet dabei auch die Rolle des Parteipatriarchen Jarosław Kaczyński.

Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), spricht bei einer Gedenkzeremonie in Warschau im Dezember 2015.Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), spricht bei einer Gedenkzeremonie in Warschau im Dezember 2015. (© picture-alliance/AP)

Jarosław Kaczyński hat im Sommer 2016 ein Buch vorgelegt, das als Autobiografie in den Handel kam. In Wirklichkeit erzählt es weniger die Geschichte eines Lebens als vielmehr vom erfolgreichen Kampf eines politischen Führers. Das Cover zeigt Kaczyński in Victory-Pose. Keine Frage: Der langjährige Vorsitzende der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, dt. Recht und Gerechtigkeit) wähnt sich nach dem Doppelsieg bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen 2015 am Ziel. "Mission erfüllt", verkündete er direkt nach dem Triumph, wobei er sich imaginär an seinen toten Zwillingsbruder Lech wandte, den ehemaligen Präsidenten, der 2010 bei einem Flugzeugabsturz im russischen Smolensk ums Leben kam.

Die Kaczyński-Zwillinge haben die PiS 2001 gegründet. Heute ist sie eine Kaderpartei autoritären Typs, die von einer Vertikale der Macht durchzogen ist. An der Spitze steht der gleichsam unantastbare Vorsitzende Kaczyński. Kritiker wie der Warschauer Soziologe Aleksander Smolar oder die abgewählte Ministerpräsidentin Ewa Kopacz zeichnen das Bild eines Strippenziehers, der die PiS-Puppen auf der politischen Bühne tanzen lässt wie Marionetten. Tatsächlich hat der 67-Jährige kein Regierungsamt inne. Statt sich persönlich zu exponieren, nominierte Kaczyński Vertraute wie Andrzej Duda als Staatsoberhaupt und Beata Szydło als Premierministerin.

In dieser Konstellation kann die PiS seit dem Herbst 2015 "durchregieren". Sie verfügt über absolute Mehrheiten in Sejm und Senat, den beiden Kammern des polnischen Parlaments, und braucht kein Veto des Präsidenten zu fürchten. Die PiS nutzte diese Macht, um einen von Kaczyński entworfenen Masterplan[1] ohne Zögern umzusetzen. Noch vor dem Jahreswechsel peitschte die Fraktion mehrere Eilgesetze durch das Parlament und hebelte auf diese Weise die Unabhängigkeit der staatlichen öffentlich-rechtlichen Medien und die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichts aus. Schon im Januar 2016, keine zwei Monate nach Amtsantritt der PiS-Regierung, leitete die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen ein.

Das Programm der PiS



Was aber will die PiS, außer einer gefestigten Machtposition, erreichen? Welches Programm verfolgt Kaczyński, dessen Namen politische Beobachter inzwischen in einem Atemzug mit Rechtspopulisten wie dem Ungarn Viktor Orbán, Geert Wilders in den Niederlanden, Marine Le Pen in Frankreich oder sogar US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump nennen?[2] Polnische Experten beschreiben die PiS seltener mit dem Begriff des Populismus als vielmehr mit Attributen wie "erzkonservativ, nationalistisch, katholisch-fundamentalistisch" oder auch "rechtssozialistisch".

Wer den Triumphzug der PiS im Wahljahr 2015, ihren ideologischen Kern, ihren spezifisch polnischen Rechtspopulismus und ihr Regierungshandeln verstehen will, muss einen Schritt zurücktreten. Kaczyńskis erwähnte Autobiografie trägt den sperrigen Titel "Einigung gegen die Monomacht. Aus der Geschichte der PC". Dabei steht PC für Einigung Zentrum, eine der vielen Parteien in der Frühphase des postkommunistischen Polens. PC-Gründer war Jarosław Kaczyński, und der Begriff "Monomacht" verweist intuitiv auf die Kommunistische Partei des Kriegsrechtsgenerals Wojciech Jaruzelski, die in Polen vor 1989 diktatorisch regierte.

Kaczyński versteht unter Monomacht aber deutlich mehr als nur die langjährige Einparteienregierung der KP. Aus seiner Sicht, das führt der PiS-Chef (nicht zum ersten Mal) in seinem Buch aus, hätten die Kommunisten ihre Alleinherrschaft keineswegs am Runden Tisch auf- und die Macht an das polnische Volk abgegeben. Stattdessen hätten sie 1989 mit einer von Lech Wałęsa angeführten Fraktion der Solidarność-Opposition einen zutiefst faulen Kompromisshandel geschlossen, der sich vereinfacht auf die Formel Machterhalt durch Machtübergabe bringen ließe. Kaczyński zufolge kehrten die Kommunisten, geleitet von Wałęsa, als alte-neue Elite durch die Hintertür an die Schalthebel von Staat, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft zurück.

Diese angebliche "Seilschaft" (Układ) aus korrumpierten Wałęsa-Leuten, gewendeten KP-Führern und Roten Direktoren habe das postkommunistische Polen ein Vierteljahrhundert lang beherrscht – und zwar zu Lasten des "einfachen Volkes", zu Lasten der "kleinen Leute", die ohne echte Aufstiegschancen geblieben seien, die außerhalb der aufblühenden Städte lebten und sich abgehängt fühlten oder abgehängt seien. So jedenfalls sieht es der einstige Solidarność-Sekretär Kaczyński, und es ist dieses Geschichts- und Politikverständnis, aus dem der antielitäre Populismus und nationalistische Paternalismus der PiS in der Gegenwart resultiert.

Auf der einen Seite "Polen", auf der anderen "Verräter"



Präsident Duda, Premierministerin Szydło und die PiS-Fraktion im Sejm sind unter Kaczyńskis Führung angetreten, um die angebliche Monomacht der postkommunistischen Eliten endgültig zu brechen und das polnische Volk in diesem Sinne ein zweites Mal nach 1989 zu befreien. Nicht zufällig lautet eine der wichtigsten Parolen der PiS-Populisten: "Tu jest Polska!" ("Hier, wo wir sind, ist Polen"). Im Umkehrschluss heißt das: Wo die PiS nicht ist, ist nicht Polen – wer nicht zur Partei steht, gehört nicht zum Volk. Explizit bezeichnete Kaczyński nach dem PiS-Wahlsieg die Regierungsgegner und die Vertreter der angeblichen Eliten als "die schlechteste Sorte von Polen" und fügte hinzu: "Diese Leute tragen den Verrat in ihren Genen."[3] Gemeint ist nicht zuletzt der Verrat nach 1989.

Warum dieser stark historisch unterfütterte Politikansatz ein Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch des Sowjetsystems in Polen so erfolgreich ist, zeigte der Wahlkampf 2015. Die seit 2007 regierende liberal-konservative Bürgerplattform (PO) des heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk schien alle Trümpfe in der Hand zu halten. Regierungschefin Kopacz und Präsident Bronisław Komorowski, beide Tusk-Freunde und langjährige PO-Führer, waren im Land keineswegs unbeliebt, und die Wirtschaft befand sich seit dem EU-Beitritt 2004 im Daueraufschwung. Zu Jahresbeginn 2015 signalisierten Umfragen der PO ungefährdete Wahlerfolge.

In dieser Situation aber schottete sich die regierende Elite tatsächlich immer stärker von der Bevölkerung ab. Komorowski hielt es vor der Präsidentenwahl im Mai lange nicht für nötig, gegen den jungen "Kaczyński-Apparatschik" Duda zum TV-Duell anzutreten und sich dabei vor allem auch den Zuschauern zu präsentieren, den Menschen draußen im Land. Die Entfremdung zwischen "denen da oben" und "uns hier unten" wurde schlagartig sichtbar: Plötzlich strahlte sogar der bodenständige Komorowski jene Arroganz der elitären Macht aus.

So waren im Sommer zuvor, 2014, illegale Tonbandaufnahmen von PO-Spitzenpolitikern aufgetaucht, die in Warschauer Nobelrestaurants Intrigen spannen, Personalpolitik auf dem Rücken Dritter betrieben oder, wie Außenminister Radosław Sikorski, in unflätiger Sprache über Bündnispartner herzogen und eine "sklavenhafte Negermentalität" der Polen beklagten. Hinzu kam Tusks überstürzt wirkender Abgang von der Warschauer Bühne, ebenfalls 2014: Der Premier verabschiedete sich als Ratspräsident nach Brüssel und schien dadurch sein Desinteresse am Schicksal Polens zu dokumentieren.

Feindbild Brüssel



"Die da in Brüssel" sind seit jeher ein zweites Feindbild der PiS-Nationalisten um Kaczyński. Zwar wissen die meisten seiner Parteifreunde sehr gut, wie viel ihr Land ökonomisch, aber auch politisch der Westintegration zu verdanken hat. Einem "Polexit", einem Ausstieg Polens aus der EU nach britischem Brexit-Vorbild, hat Kaczyński eine klare Absage erteilt. Zugleich aber schürt die PiS immer wieder die Skepsis in der eigenen Bevölkerung gegenüber einer vermeintlichen Fremdbestimmung durch ferne Brüsseler Eliten, die womöglich, so suggerieren PiS-Politiker, aus Berlin gesteuert sein könnten, wobei historisch verständliche Ängste vor einer deutschen Dominanz in Europa aktiviert werden.[4]

In der Flüchtlingspolitik hat sich die PiS nicht zufällig von Anfang an gegen EU-Quoten und vor allem gegen den deutschen Ansatz einer Willkommenskultur positioniert. Kaczyński heizte im Wahlkampf 2015 die in Polen verbreiteten Ängste vor vermeintlichen Fremden an, insbesondere vor Muslimen. Zwei Drittel der Bürger bekennen in Umfragen ihren Unwillen, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten oder Nordafrika aufzunehmen.[5] Kaczyński warnte zudem, Migranten könnten "alle Arten von Parasiten und Bakterien" einschleppen.[6]

Allerdings ist die Flüchtlingspolitik in Polen, anders als im direkt betroffenen Ungarn, eher ein Randthema des politischen Diskurses. Die PiS setzte 2015 vor allem auf ein paternalistisches Programm, in dem sie den "kleinen Leuten" größere Stücke vom ökonomischen Kuchen des Dauerbooms versprach. Zehn Milliarden Euro zusätzlich will die PiS in der laufenden Legislaturperiode für ein neues Kindergeld und andere Sozialausgaben investieren, darunter die Rücknahme der Rente mit 67. Das kommt gut an in dem sozial gespaltenen Wirtschaftswunderland, in dem, ungeachtet aller Erfolge, in breiten Bevölkerungskreisen ein diffuses Gefühl des Zukurzgekommenseins vorherrscht.

Der Stettiner Soziologe Waldemar Urbanik erläutert hierzu: "Die Polen haben angefangen, Vergleiche anzustellen. Mehr als zehn Jahre nach dem EU-Beitritt verdienen sie im Durchschnitt noch immer nur ein Viertel dessen, was die Menschen in Westeuropa bekommen." Der Maßstab sei nicht mehr die untergegangene Volksrepublik, sondern das benachbarte Deutschland – ausgerechnet jenes Land, das viele Polen trotz deutlich gestiegener Sympathiewerte[7] noch immer misstrauisch beäugen.

Eine zweite Chance zur "Reinigung" der polnischen Gesellschaft



All dies zusammengenommen ebnete der PiS 2015 den Weg für ihren Durchmarsch an die Macht. Die Mehrheit der Wähler schien vergessen oder verdrängt zu haben, dass die PiS als stärkste Kraft einer rechtsnationalen Koalitionsregierung zwischen 2005 und 2007 bereits einmal regiert und das junge EU-Mitglied Polen zu einem Außenseiter in Europa gemacht hatte. So wollte Kaczyński, damals noch gemeinsam mit seinem Bruder Lech als Präsident, im Streit um eine EU-Verfassung das sogenannte Quadratwurzelprinzip[8] bei der Stimmgewichtung durchsetzen – und hatte 25 von 27 Mitgliedsstaaten gegen sich.

Dramatischer war aber die Entwicklung im Innern. Die Kaczyński-Zwillinge starteten schon vor zehn Jahren einen Frontalangriff auf die angebliche Układ-Elite. Damals wollten sie die gesamte Gesellschaft einer antikommunistischen Lustration[9] unterziehen, einer Reinigung, und die Menschen zu diesem Zweck bis hinein ins Privatleben durchleuchten, um auf diesem Fundament eine Vierte Republik aufzubauen, einen nationalkonservativen Staat der katholischen Polen.

Die aufgeschreckten Bürger setzten dieser Revolution von oben in der Neuwahl 2007 ein schnelles Ende. 2015 aber gaben sie der PiS, die sich im Wahlkampf rhetorisch von der Idee einer Vierten Republik verabschiedet hatte, eine zweite Chance. Nach der Regierungsübernahme aber kehrte Kaczyński schnell zu alten Forderungen und Drohungen zurück: "Wir werden den Staat von diesen alten Seilschaften säubern", verkündete er 2006 wie 2016.

Der 67-Jährige und seine Gefolgsleute machen auch kein Geheimnis daraus, auf welcher Grundlage dies geschehen soll. Die zentrale Leitlinie formulierte der erzkonservative Sejm-Abgeordnete Kornel Morawiecki kurz nach Regierungsantritt der PiS. Der ehemalige Solidarność-Kämpfer erklärte: "Das Wohl und der Wille des Volkes stehen über dem Recht."

PiS-Kritiker wie der liberale polnische EU-Abgeordnete Jozef Pinior sahen "in dieser Interpretation des Rechts eine Nähe zu faschistischem Gedankengut"[10]. Wie aber ist vor diesem Hintergrund der ideologische Kern der PiS zu bewerten: als nationalistisch, erzkonservativ, rechtspopulistisch oder schon als neofaschistisch? Strebt Kaczyński eine autokratische oder sogar eine diktatorische Herrschaft an?

Das linksliberale Magazin "Newsweek Polska" präsentierte nach dem doppelte Wahlsieg der PiS im Herbst auf dem Titel ein Schwarz-Weiß-Porträt von Kaczyński, auf dessen Kopf eine goldene Krone prangte, halb übermalt von dem Schriftzug: "Haupt des Staates". Kaczyński verfüge über eine fast absolute Macht, wie einst der französische Sonnenkönig Ludwig XIV., von dem der Ausspruch stammt: "Der Staat bin ich." Der linke Ex-Präsident Alexander Kwaśniewski bemühte in einem Interview mit dem Fernsehsender TVP ein anderes Bild: "Kaczyński will die Rolle eines (nationalen) Führers ausfüllen", erklärte er und spielte mit dem polnischen Begriff "Lider", der weniger auf Adolf Hitler verweisen sollte als auf Viktor Orbán in Ungarn oder Wladimir Putin in Russland.

Auf den Spuren der autoritären Zwischenkriegsregierung Piłsudski



Es gibt aber noch eine andere, eher historisch argumentierende Sicht auf Kaczyński, die dessen Weltverständnis möglicherweise näher kommt. Ein langjähriger Weggefährte des PiS-Chefs, der erzkonservative ehemalige Familienminister Roman Giertych, schrieb Ende 2015 auf seiner Facebook-Seite, Kaczyński wolle in die Fußstapfen des Marschalls Józef Piłsudski treten, der Polen von 1926 bis 1935 quasi-diktatorisch regierte. "Kaczyński hat die Manie, ein zweiter Piłsudski zu sein und dessen Vermächtnis erfüllen zu müssen", erläuterte Giertych.

Tatsächlich hat die PiS ihre aktuelle Politik unter die Überschriften der "Sanierung des Staates" und der "Genesung der Gesellschaft" gestellt. Genau dies war der Kern von Piłsudskis Ideologie, dessen Bewegung sich "Sanacja" (Heilung) nannte und sich die Gesundung der Nation auf die Fahnen geschrieben hatte. Andere intime Kaczyński-Kenner wie die Soziologin und langjährige PiS-Vordenkerin Jadwiga Staniszkis halten den 67-Jährigen allerdings für "extrem intelligent" und damit auch für klug genug, die Grenzen des autoritären Regierens in einem Land zu erkennen, das in die EU eingebunden ist und dies auch bleiben will.

Unter dem Strich orientiert sich die "Sanierungspolitik" der PiS an erzkonservativen, teils katholisch-fundamentalistischen Werten im Innern und einem EU-skeptischen, vor allem aber interessengelenkten Nationalismus in der Außenpolitik. Anliegen von Liberalen, Linken und Ausländern haben in diesem Polen keinen oder nur einen marginalen Platz. PiS-Außenminister Witold Waszczykowski brachte es auf die Formel: "Die Welt muss sich nicht nur in eine Richtung bewegen, hin zu einem Mix von Kulturen und Rassen, zu einer Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen."


Fußnoten

1.
Kaczyński verkündete schon im Wahlkampf wiederholt: „Wir haben einen großen Plan“ (http://www.tvp.info/22319195/kaczynski-mamy-wielki-plan).
2.
Siehe z.B. die Überblicksdarstellungen auf http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-front-national-sieg-in-frankreich-die-rechtspopulisten-treiben-europa-vor-sich-her/12691392.html und http://www.pri.org/stories/2016-02-26/five-european-leaders-most-likely-be-donald-trump-s-soulmate
3.
Jarosław Kaczyński am 11.12.2015 in TV Republika: https://www.youtube.com/watch?v=SKFgVD2KGXw (Minute 1:20 ff.)
4.
Ein typisches Beispiel sind die Aussagen des heutigen PiS-Außenministers Witold Waszczykowski, der im Wahlkampf 2015 in einem Radio-Interview sagte: „Die Deutschen haben angesichts von [US-Präsident] Obamas Schwäche Blut geleckt. Sie arbeiten auf die Übernahme der Dominanz in Europa von den Amerikanern hin. Dieses ehrgeizige Spiel von Frau Merkel ist sehr gefährlich.“
5.
http://www.polskieradio.pl/5/3/Artykul/1647773,Sondaz-66-proc-Polakow-przeciwnych-przyjmowaniu-uchodzcow
6.
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/wahlkampf-in-polen-jaroslaw-kaczynski-ueber-fluechtlinge-13856938.html
7.
Einer Umfrage aus dem Jahr zufolge erklären 39 Prozent der befragten Polen ihre Sympathie für Deutschland. Knapp 20 Jahre zuvor waren es nur 23 Prozent. Vgl. http://www.rp-online.de/panorama/wissen/frueher-feinde-heute-freunde-aid-1.4485818
8.
Zum Quadratwurzelprinzip siehe http://www.zeit.de/2007/26/Quadratwurzel
9.
Vgl. Polen-Analysen Nr. 17 vom 17.7.2007: http://www.laender-analysen.de/polen/archiv.php oder auch http://www.dw.com/de/lustration-in-polen-aufkl%C3%A4rung-oder-hexenjagd/a-2440806
10.
http://www.tokfm.pl/Tokfm/1,103454,19271503,nad-prawem-dobro-narodu-pinior-o-slowach-morawieckiego-to.html
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Autor: Ulrich Krökel für bpb.de
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