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Treffen rechtspopulistischer Parteien in Koblenz am 22.01.2017

28.10.2018 | Von:
Britta Schellenberg

Rechtspopulismus im europäischen Vergleich – Kernelemente und Unterschiede

Der Rechtspopulismus verbucht in Europa zum Teil beachtliche Erfolge. Doch obwohl die verschiedenen rechtspopulistischen Parteien Gemeinsamkeiten aufweisen, unterscheiden sie sich von Land zu Land und sogar von Region zu Region. Britta Schellenberg bietet einen Überblick über den Rechtspopulismus in Europa.

Angehörige der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" des EU-Parlaments (von links nach rechts): Matteo Salvini (Lega Nord, Italien), Marcel de Graaff (Partei für die Freiheit, Niederlande), Janice Atkinson (United Kingdom Independence Party, Großbritannien), Harald Vilimsky (FPÖ, Österreich), Marine Le Pen (Front National, Frankreich), Geert Wilders (Partei für die Freiheit, Niederlande) u.a.Angehörige der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" des EU-Parlaments (von links nach rechts): Matteo Salvini (Lega Nord, Italien), Marcel de Graaff (Partei für die Freiheit, Niederlande), Janice Atkinson (United Kingdom Independence Party, Großbritannien), Harald Vilimsky (FPÖ, Österreich), Marine Le Pen (Front National, Frankreich), Geert Wilders (Partei für die Freiheit, Niederlande) u.a. (© picture-alliance/dpa)

Radikal rechte Parteien und Bewegungen konnten sich in den vergangenen Jahren in zahlreichen europäischen Ländern profilieren. Das radikal rechte Spektrum reicht von rechtspopulistischen bis hin zu rechtsextremen Parteien, wobei in Westeuropa vor allem Rechtspopulisten Zustimmung finden. Der entscheidende Unterschied zwischen diesen beiden Typen ist ihre Haltung zur sogenannten Systemfrage: Während Rechtsextreme die gegenwärtige staatliche Ordnung und ihre Prinzipien klar ablehnen und teilweise aktiv angreifen, treten Rechtspopulisten nicht explizit systemoppositionell auf. Ohne ihre Kernideologie entscheidend zu ändern, geben sich einst eindeutig rechtsextreme Parteien die Schwedendemokraten heute verbal gemäßigter. So versucht ihr Vorsitzender, Jimmie Åkesson, heute nicht wie seine Vorgänger durch plumpen Rassismus und hasserfüllte Neonazi-Parolen zu überzeugen. Stattdessen wirbt er freundlicher für die Fürsorge weißer schwedischer Bürger. Den Kontrast zum weißen „Wir“ bilden die üblichen Feindbilder – Feindbild Nummer 1 sind aktuell „die Muslime“. “Wollen wir eine multikulturelle Gesellschaft sein, (...) in der sich der fundamentale Islam ausbreitet und religiöse Ansprüche stellt oder wollen wir eine unabhängige Nation sein, mit Bürgern, die ihr eigenes Schicksal bestimmen können (...)?”, so formuliert Marine Le Pen. Die Chefin des früheren französischen Front National passte nun auch ihren Parteinamen an: seit Juni 2018 heißt sie Nationale Sammlungsbewegung.

Dass radikal rechte Agitation günstige Gelegenheitsstrukturen vorfindet, hat mit zahlreichen gesellschaftlichen Modernisierungs- und Globalisierungstendenzen zu tun, die von Teilen der Bevölkerungen als negativ oder zumindest bedrohlich empfunden werden. So die tiefgreifende Liberalisierung der Märkte, die globale Vernetzung, der Bedeutungszuwachs der EU und mitunter das daraus resultierende Gefühl von Unübersichtlichkeit und geringeren Einflussmöglichkeiten für die Bürger, eine als ungerecht empfundene Verteilung der Wohlstandsgewinne, der demographische Wandel, die aktuelle Flüchtlingssituation, die erhöhte Sichtbarkeit des Islams und die zunehmende Überwindung traditioneller Geschlechter- und Familienbilder. [1]

Tatsächlich weist der nicht unerhebliche Erfolg des Rechtspopulismus in Europa Gemeinsamkeiten auf: So gibt es zum einen ähnliche Themensetzungen und strategische Weichenstellungen, zum anderen charakteristische Entstehungsursachen und Bedingungen für den Erfolg der Rechtspopulisten in Europa. Trotz Gemeinsamkeiten dürfen jedoch die national und regional unterschiedlichen Ausdrucksformen nicht aus dem Blick geraten.

Die Logik des Populismus

Die Grundannahme des Populismus ist, dass "das Volk" als homogener Körper und somit als Einheit existiert. Es gilt, "den Volkswillen" zu erfassen - am besten durch eine starke Führungspersönlichkeit - und ihn tatkräftig zu umzusetzen. So soll eine "Volksherrschaft", jenseits einer Unterscheidung zwischen Mehrheit und Minderheit, zwischen arm und reich, zwischen Masse und Elite möglich sein. Damit blendet der Populismus unterschiedliche Interessen, Machtverhältnisse zwischen gesellschaftlichen Gruppen und innergesellschaftliche Konflikte aus. Ihm gelten Interessenvertretungen wie Parteien oder kontroverse Bürgerbewegungen als ebenso unnütz wie konflikthafte Debatten und Kompromissfindungsprozesse, die in pluralen, demokratischen Gesellschaften konstitutiv sind.

Stattdessen greifen Populisten auf diffuse Einstellungen und Vorurteile, die in der Gesellschaft bestehen, zurück, spitzen diese zu und behaupten dabei, sie sprächen als "Stimme des Volkes". Bei der Diskussion über gesellschaftliche Probleme werden differenzierte Ursachenanalysen zugunsten einfacher Gut-Böse-Schemata, Schuldzuweisungen und pauschalen Feindbildkonstruktionen ausgeblendet: Die Führungsfigur und die "Wir"-Gruppe sind stets die Guten, die "Anderen" stellen eine potenzielle Bedrohung für das Gemeinwohl dar.



Eine Stimme gegen Vertreter verschiedener Interessen und Ideen

Rechtspopulisten präsentieren sich als die "wahre Stimme des Volkes" und als "Vertreter des einfachen Mannes". Dies ist nicht allein eine selbstbewusste Selbstdarstellung, sondern als Hieb gegen andere Politiker und Parteien gemeint.

Hinter den Angriffen auf "die etablierte Politik" und dem Verächtlichmachen von Politikerinnen und politischen Parteien, steht die Abneigung gegenüber demokratischen Aushandlungsprozessen, unterschiedlichen Meinungen und das Negieren einer sozial komplexen Wirklichkeit. In ihren Slogans und Kampagnen zweifeln die Rechtspopulisten an, dass „das Volk“ tatsächlich von den regierenden Politikern vertreten wird. Sie stellen diese – sowie weitere Repräsentanten einer vielfältigen demokratischen Gesellschaft, wie z.B. Journalisten – als korrupt oder unglaubwürdig dar und werfen ihnen vor, sie würden für die eigenen persönlichen oder für fremde, "volksfeindliche" Interessen "das Volk ausbeuten und verkaufen". So werden Politiker als "Volksverräter" gebrandmarkt, und die freien Medien gelten als "Lügenpresse" und Teil einer Verschwörung.

Durch die pauschale Abwertung der Politik – insbesondere durch den Vorwurf, "Volkes Stimme" bleibe in durch „die elitären“ Politiker und Parteien ungehört – werden antidemokratische und antiparlamentarische Einstellungen genährt. Paradoxerweise handelt es sich aber bei den zur Wahl stehenden Rechtspopulisten häufig selbst um Angehörige der sogenannten Elite, meist um besonders Privilegierte. So sind in rechtspopulistischen Parteiführungen Adlige, Volkswirtschaftsprofessoren und Juristen (z.B. in der deutschen AfD) ebenso vertreten wie deutsch-nationale "Alte Herren" aus akademischen Verbindungen (z.B. bei der österreichischen FPÖ) wie Großunternehmerfamilien und Multimillionäre (z.B. bei der Schweizer Volkspartei und der französischen Nationalen Sammlungsbewegung, früher: Front National).

"Das Volk" gegen "die Volksfremden" – Wer sind die Hauptfeindbilder?

Rechtspopulisten bestimmen – wie ihre Verwandten, die extremen Rechten, und anders als Linkspopulisten – ihr "Volk" entlang rassistisch-chauvinistischer Grenzen. Die "Anderen" oder "Volksfremden" werden durch übersteigerte ethnische, religiöse, kulturelle, sexuelle und politische Ausgrenzungskriterien definiert. Die populistischen Vertreter der radikalen Rechten reden nicht mehr offensiv von "Rasse" und "Rassensegregation", sondern nutzen Konzepte wie den MP3-Icon "Ethnopluralismus" – womit eine Vielfalt an zu unterscheidenden "Ethnien" gemeint ist, die sich angeblich nicht vermischen dürfen.

Mit dem rechtspopulistischen "Volk"-Begriff wird ein Teil der Bevölkerung pluraler Gesellschaften der Gegenwart vereinnahmt, andere Teile hingegen werden als nicht-dazugehörig ausgegrenzt. Als "die Anderen" können zum Beispiel Juden, Muslime, Roma und Sinti, Homosexuelle, Obdachlose, Flüchtlinge oder Menschenrechtsverteidiger, Menschen mit ausländischen Familienbiographien oder Parteien und Politikerinnen gelten. In Osteuropa ist das Repertoire der Feindgruppen meist breiter und die Ablehnung aggressiver: Neben Roma trifft der Hass vor allem Juden und Jüdinnen (z.B. in Ungarn und Polen), ethnische Minderheiten (z.B. Türken in Bulgarien) und Homosexuelle.[2] In Westeuropa sind Muslime zum Feindbild Nummer 1 avanciert. Insbesondere hier machen Rechtspopulisten in regelmäßiger Wiederkehr gegen "Muslime", "den Islam" und dessen Glaubenshäuser mobil. Obwohl Religion in ihrer Programmatik selten eine Rolle spielt, lautet ihre Hauptbotschaft, dass das christliche Abendland gegen Muslime verteidigt werden müsse. Manche Rechtspopulisten in Westeuropa inszenieren sich aber auch gezielt als Verteidiger freiheitlicher Rechte bestimmter Gruppen, etwa von Frauen und Juden, gegenüber einem als Bedrohung dargestellten, intoleranten Islam, wie zum Beispiel in den Niederlanden Geert Wilders "Partei von der Freiheit".

Top-Thema "Migration und Flüchtlinge": Gemeinsam sind den rechtspopulistischen Parteien in Europa ihre Bemühungen, Einwanderung zu beschränken, Integration zu erschweren und liberale Bestimmungen diesbezüglich rückgängig zu machen.[3] Sie versuchen, entsprechend Debatten zu prägen. Insbesondere wenn rechtspopulistische Parteien an Regierungen beteiligt sind oder diese dulden, erwirken sie umfangreiche Änderungen im Politikfeld "Migration und Integration": So unterstützte die Dänische Volkspartei von 2001 bis 2011 und seit 2015 verschiedene Minderheitenregierungen aus Rechtsliberalen (Venstre) bzw. Konservativen (Det Konservative Folkeparti); dabei setzte die Dänische Volkspartei durch, dass die Regierung Inlands-Grenzkontrollen und eine strikte Ehe-Gesetzgebung einführte, das Einheiraten von Ausländern erschwerte und die Immigrations- und Integrationsgesetzgebung restriktiver fasste. Zuletzt wurde die Flüchtlingspolitik erheblich verschärft, u.a. wurden Flüchtlingen finanzielle Leistungen gekürzt, der Familiennachzug erschwert und ermöglicht, dass Vermögen und Schmuck im Wert von über 10.000 Kronen (umgerechnet 1.340 Euro) von Asylbewerbern beschlagnahmt werden kann.[4]

Feindbild EU: Eines der wichtigsten Feindbilder der europäischen Rechtspopulisten ist das supranationale Gebilde "Europäische Union". Charakteristisch für die Stoßrichtung ist ein Wahlplakat der österreichischen FPÖ, auf dem gefordert wird, die "EU-Verräter" durch die FPÖ-"Volksvertreter" abzulösen. Der EU wird unterstellt, gegen die Interessen des "Volkes" zu wirken. Dafür wird sie als bürgerfern, überkomplex und bürokratisch karikiert. Die Parteien misstrauen dem Supranationalismus der EU, einem gemeinsamen Markt und der Bewegungsfreiheit. Sie sehen ihre nationale Souveränität und Kultur durch die EU angegriffen. Entsprechend haben sie das Brexit-Votum der Britten im Jahr 2016 gefeiert. Interessant ist allerdings, dass ein „EU-Ausstieg“ (bisher) nicht zum zentralen Thema eigener Wahlkämpfe wurde.

Ungeachtet ihrer EU-Kritik kandidieren rechtspopulistische Parteien für das Europäische Parlament (EP) – mit ups and downs, insgesamt jedoch nimmt ihr Einfluss zu . Im Sommer 2015, ein gutes Jahr nach der Europawahl, schlossen sich rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien zur EP-Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) zusammen und erhöhten damit ihre politischen und finanziellen Möglichkeiten erheblich. Im Sommer 2018 umfasst diese Fraktion Abgeordnete aus acht Parteien und Ländern: die französische Nationale Sammlungsbewegung (RN), die italienische Lega, die niederländischen Partei für die Freiheit und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ); darüber hinaus gehören ihr auch Einzelvertreter aus Belgien (Vlaams Belang), Deutschland (Blaue Partei - ehemals AfD, Austritt 2017), Polen (KNP) und Großbritannien (ehemals UKIP) an. Darüber hinaus sitzen Rechtspopulisten gemeinsam mit anderen EU-Skeptikern in der EP-Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD), so etwa die litauische Ordnung und Gerechtigkeit und die deutsche AfD. Einige rechtspopulistische Parteien, wie die Dänische Volkspartei und die Wahren Finnen, haben sich auch der Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ (EKR) angeschlossen.

Trotz Fraktionsbildungen zeigt das Abstimmungsverhalten der rechtspopulistischen Parteien im EP jedoch, dass ihre Gemeinsamkeiten in zahlreichen Politikfeldern begrenzt sind. So hatten etwa die Partei für die Freiheit und die französische Nationale Sammlungsbewegung (damals noch Front National) lediglich bei 51 Prozent der Abstimmungen im EP gleich gestimmt.[5] Insgesamt ist das Streitpotenzial zwischen diesen Parteien bei transnationaler Zusammenarbeit ideologiegegeben groß, u.a. wenn Rechtspopulisten die Angehörigen jeweils anderer "Völker" mit chauvinistischem Zungenschlag abwerten[6] oder wenn unterschiedliche, grenzüberschreitende Gebietsansprüche gestellt werden, insbesondere in Osteuropa.

Autoritarismus und Aufrüstung als Versprechen

Rechtspopulisten werben oft mit dem Versprechen, Recht und Ordnung durchzusetzen. Parteien wie die polnische Recht und Gerechtigkeit (PiS, 2015 mit 38 Prozent der Wählerstimmen Regierungspartei geworden) knüpfen hier bereits in ihrer Namensgebung an. Soziale Probleme und insbesondere Kriminalität und Gewalt werden thematisiert, um anderen Parteien Unfähigkeit und Schwäche vorzuwerfen und die eigene potenzielle Stärke zu demonstrieren; sie werden außerdem ethnisiert, um Vorurteile gegen die üblichen Feindbilder anzuheizen.

Rechtspopulisten versprechen zur Durchsetzung der Volksinteressen "hart durchzugreifen". Als Bedrohung werden immer wieder "kriminelle Ausländer", "Parteien-Filz" und "Sozialschmarotzer" genannt sowie, je nach Land, Muslime, Juden, Flüchtlinge oder Roma. Dabei entwerfen Rechtspopulisten häufig eine Art Polizei- und Überwachungsstaat als Vision, in dem Fragen der Sicherheit im Mittelpunkt stehen.

Die Bedrohung wird darüber hinaus auch klar von außen gesehen: Andere Länder, Flüchtlinge und potenzielle Migranten werden als besondere Gefahr für Ordnung und nationale Sicherheit markiert. Charakteristisch für diese doppelte Abgrenzung ist z.B. das Dauer-Motto der FPÖ "Österreich zuerst", das u.a. der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer nutzt: Neben innenpolitischen Forderungen steht das Motto für eine Stärkung der Armee und Grenzen Österreichs.

Wirtschaft und Sozialpolitik – nationale Abschottung als Lösung

Ein gegenwärtiger Trend innerhalb des Rechtspopulismus ist die Ablehnung globaler Märkte und transnationaler Bündnisse. Bislang eher für Osteuropa typisch, werben heute auch die westeuropäischen Rechtspopulisten für sozial-nationalistische und autarkistische Volkswirtschaften. "National und Sozial" ist heute (wie in den 1920er und 1930er Jahren) ein typischer Slogan der radikalen Rechten europaweit.[7] So nennt sich beispielsweise die FPÖ "soziale Heimatpartei" und wendet sich mit diesem Schlagwort gegen vermeintliche Souveränitätsverluste Österreichs.[8] In Westeuropa haben die rechtspopulistischen Parteien jedoch häufig eine wirtschaftsliberale Tradition (z.B. die französische Nationale Sammlungsbewegung, früher: Front National, die Schweizerische Volkspartei, die FPÖ aus Österreich oder die norwegische Fortschrittspartei), die sich auch in den Wahlprogrammen und Aktivitäten zeigt. Bei der Vorstellung ihrer sozial verstandenen Nation bleibt die Marktwirtschaft ihr Bezugspunkt (social parce que national = sozial, weil national). Parteien wie der FN, die FPÖ und die AfD z.B. favorisieren eine Liberalisierung der nationalen Märkte und hofieren zum Teil (mittelständische) Unternehmen. Dabei propagieren sie eine "nationale und soziale" Politik für die rechtspopulistisch definierte Volksgemeinschaft. Gerade in den skandinavischen Ländern, in denen ein hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit fast zum nationalen Selbstverständnis gehört, wird von Rechtspopulisten häufig der Abbau des Wohlfahrtstaats scharf kritisiert. Seine Früchte sollen aber nur den Einheimischen, oft als Blutverwandte und ihren Ahnen imaginiert, zukommen. Die französische Nationale Sammlungsbewegung fordert entsprechend, Eingewanderten das Recht zu Krankenversicherung zu entziehen. In den post-kommunistischen Ländern Osteuropas wird häufig eine stärkere staatliche Kontrolle der liberalisierten Märkte gefordert und – wie im Westen auch – gegen internationalen, insbesondere transatlantischen Freihandel agitiert.

Unterschiedliche politische Traditionen und Selbstverständnisse

Der Rechtspopulismus ist in den europäischen Ländern durch unterschiedliche nationale politische Traditionen geprägt. Diese reichen von Erfahrungen in lange gewachsenen Demokratien über Erfahrungen mit Nationalsozialismus oder Faschismus, mit dem Stalinismus oder gar doppelten Diktaturerfahrungen. Von Land zu Land unterscheiden sich auch die Transformationserfahrungen der vergangenen Jahrzehnte, vor allem in Osteuropa sind sie stark geprägt durch den Fall des Eisernen Vorhangs und den Umbau von Plan- zu Marktwirtschaften; die Staaten und Gesellschaften Westeuropas waren hingegen in unterschiedlichem Maße der Globalisierung und Reformen des Sozialstaates ausgesetzt.

Osteuropa: Demokratie und Diskriminierungsschutz müssen keine Option sein

In Osteuropa erstarkte der Nationalismus nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Ostblocks. Wirtschaftliche Probleme, zum Teil starke Korruption, zahlreiche Regierungswechsel und geringe traditionelle Parteienbindungen führten zu einer von Vielen als bedrückend wahrgenommenen gesellschaftlichen Instabilität. Massive Transformationsprozesse haben traumatische Erfahrungen, soziale Spannungen, Frustrationen, die Auflösung gesellschaftlichen Zusammenhalts und Ängste gegenüber einer neuen, beschleunigten, globaleren Welt hinterlassen.

Anders als in westeuropäischen Staaten sind hier kaum Abgrenzungsbemühungen des politischen Mainstreams gegenüber radikal rechten Parteien sichtbar. Bei diesen ist oft die Grenze zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus fließend. Demokratie ist nicht die einzige vorstellbare Staatsform, und die Forderung, "das System" grundlegend zu reformieren oder abzuschaffen, ist nicht unüblich. Radikal rechte Parteien in Osteuropa beziehen sich zumeist auf autoritäre Staatsformen in der jeweiligen nationalen Geschichte, häufig auf die Zwischenkriegszeit. Die Gewaltbereitschaft ist tendenziell stärker als in Westeuropa, z.T. existieren im Umfeld der Parteien paramilitärische Gruppen.

In Ungarn beispielsweise ist es der rechtsextremen Jobbik-Partei (19,5 Prozent der Stimmen in den Parlamentswahlen 2018, 2014: 20,2%) gelungen, wenn nicht an der Regierung beteiligt zu sein, diese doch ideologisch anzutreiben, so beim Regierungsprogramm, der Verfassung und der Einführung eines nationalen Trianon-Gedenktages. Die Erinnerung an eine heroische nationale Vergangenheit – in Ungarn verknüpft mit "der Schmach von Trianon" und dem hierauf bezogenen Opfermythos des ungarischen Volkes – eint Rechtskonservativismus und Rechtsradikalismus und begünstigt den fließenden Übergang. Die regierende rechts-autoritäre Fidesz-Partei (48,5 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen 2018, 2014: 44,9%) war einst als liberale Partei gestartet. Im Jahr 2015 richteten sich die Partei und ihr Vorsitzender Viktor Orban mit Fragebögen und Plakatkampagnen, die Ressentiments gegen Flüchtlinge schürten, an die Bevölkerung. Auf ihnen stand auf Ungarisch und damit für die Geflüchteten nicht verständlich: "Wenn Du nach Ungarn kommst, musst Du unsere Kultur respektieren" oder "Wenn Du nach Ungarn kommst, darfst Du den Ungarn keine Arbeitsplätze wegnehmen". Im Jahr 2018 ist Ungarns Flüchtlingspolitik deutlich verschärft: Pro Werktag dürfen nur noch zwei Personen Asyl beantragen. Darüber hinaus können Anwälte und Aktivisten ein Jahr Gefängnisstrafe bekommen, wenn sie Flüchtlingen helfen. Auch werden Flüchtlinge an der Grenze in Containern mit Stacheldrahtzäunen und bewaffneten Wächtern festgehalten. Da diese Behandlung EU-Recht zuwiderläuft, verklagt die EU aktuell Ungarn wegen ihrer Flüchtlingspolitik.

Westeuropa: "Meinungsfreiheit" und "direkte Demokratie" ohne Menschenrechte und Pluralismus

Ihren Homogenitätsanspruch an "das Volk" und explizite Muslim-Feindlichkeit verbinden westeuropäische Rechtspopulisten häufig mit einem Plädoyer für "mehr Freiheit und Demokratie", Begriffe, die sich häufig bereits in der Namensgebung der Parteien widerspiegeln. Die niederländische Partei für die Freiheit beispielsweise inszeniert sich als "Bürgerrechtspartei" und tritt für direkte Demokratie ein. Auch von Rechtspopulisten gegründete oder beliebte EP-Fraktionen tragen "Freiheit" und "direkte Demokratie" im Namen.

Insbesondere in Ländern mit gewachsenen Demokratien stellen sich Rechtspopulisten offensiv in die demokratische Tradition ihres Landes. Die Dänische Volkspartei und die niederländische Partei für die Freiheit behaupten, die eigentlichen Vertreterinnen der demokratischen Werte des Landes zu sein. Diese werden wiederum in Abgrenzung zu "den Anderen", den Feindbildern, konstruiert.

Während die Parteien gegen Gender-Mainstreaming wettern und sich für die traditionelle Familie mit der Frau als Mutter und Hausfrau stark machen, inszenieren sie sich durch Kampagnen gegen muslimische Einwanderer, die vermeintlich Frauen diskriminieren, oder gegen islamische Vorschriften als "Anwalt" demokratisch-liberaler Werte. In Westeuropa unterstreichen Rechtspopulisten ihr Politikverständnis oft durch Volksbegehren wie etwa über ein "Minarettverbot" und "Burkaverbot" (Schweiz), Bürgerinitiativen gegen den lokalen Moscheenbau oder Demonstrationen gegen "die Islamisierung" (Österreich, Deutschland, Dänemark, Niederlande etc.).

Dabei plädieren sie für mehr direkte Demokratie. Mit basisdemokratischen Ansinnen, der Abbildung pluralistischer Meinungsvielfalt oder der Etablierung kontroverser bürgerschaftlicher Debatten, hat das jedoch nichts gemein. Stattdessen entspricht es dem Volksverständnis der Rechtspopulisten ("die Volkseinheit" wehrt sich) und ihrer Strategie, diffuse Vorurteile in der Gesellschaft zu verstärken. Somit handelt es sich um einen Vorstoß gegen die parlamentarische Demokratie und ein Instrument, das sich gegen den Pluralismus von Lebensformen (z.B. Religionsfreiheit, verschiedene Arten von Familie) und gegen den rechtlich verankerten Diskriminierungsschutz richtet. Ziel ist es, eine illiberale Demokratie umzusetzen, in Menschenrechte keine Rolle spielen und die einer (vermeintliche) Mehrheit das Wort redet, die bestimmt, wer dazu gehört und wie jeder Einzelne zu leben hat.

Die Gültigkeit der Menschenrechte lehnen Rechtspopulisten weitgehend ab, was sich u.a. in Forderungen nach der Abschaffung des Europäischen Gerichtshofs oder der Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention ausdrückt. Darum geht es beispielsweise in der Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter", auch "Selbstbestimmungsinitiative" genannt, welche die Schweizerische Volkspartei (SVP) im Sommer 2016 gestartet hat. Ihr Aufschrei für "Meinungsfreiheit" und gegen eine angebliche "Meinungsdiktatur" meint im Kern, dass sie selbst sich ungezügelt von Verfassungen, Anti-Diskriminierungsgesetzen, Beleidigungs- oder Volksverhetzungsparagraphen rassistisch und menschenverachtend äußern wollen. Daher verunglimpfen sie die Verteidigung von Menschenrechten und Diskriminierungsschutz als "Gesinnungsjustiz" oder versuchen, durch Begriffe wie "politische Korrektheit" andere Meinungen zu diskreditieren und die Abwertung "der Anderen" zur Selbstverständlichkeit zu erheben.[9]

Die Unterstützer: Kulturell entfremdet, subjektiv benachteiligt oder tatsächlich unterprivilegiert

Von der zunehmenden Liberalisierung und Öffnung der Gesellschaften und der Märkte profitiert nur ein Teil der Bevölkerung. Andere fühlen sich von den ökonomischen und technischen Gewinnen und der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt, überfordert oder abgestoßen. Angesprochen von den kulturellen und sozialen Versprechen der Rechtspopulisten fühlen sich insbesondere diejenigen, die im Zuge wirtschaftlicher und sozialer Veränderungsprozesse in den Bereichen Arbeit, Einkommen, Prestige, Dominanzrolle im Job und der Familie, Zugang zu Bildung und Freizeit Verluste spüren.

Der Blick auf die Wähler verrät: Rechtspopulisten sind europaweit überdurchschnittlich erfolgreich bei weißen Männern, häufig in niedrigen Bildungsgraden und unteren Einkommensgruppen, der unteren Mittelschicht, zum Teil auch einer breiteren Mittelschicht, ebenso wie bei einer rassistisch geprägten alten Elite.[15] Zudem sind sie auf dem Land jenseits der dynamischen und vielfältigen Großstädte erfolgreicher. Nicht überraschend ist, dass es Parteien wie der Dänischen Volkspartei, der Norwegischen Fortschrittspartei (FrP) und der FPÖ gelungen ist, einen großen Teil der eher bildungsfernen unteren Schichten, die früher vor allem sozialdemokratisch gewählt haben, an sich zu binden. Und auch nicht, dass sich in Luxemburg Rechtspopulisten aus einer Rentnerpartei entwickelt haben.[16]

Empirische Studien deuten auf eine neue gesellschaftliche Konfliktlinie in den Staaten Europas: den Widerstreit zwischen gesellschaftlicher Öffnung und nationaler Schließung (Demarkation).[10] Wissenschaftlich belegt ist zudem ein starker Zusammenhang zwischen dem subjektiven Gefühl, benachteiligt zu sein (subjektive Deprivation) und radikal rechter Orientierung.[11] Weitere Studien zeigen, dass die von Rechtspopulisten angebotenen kulturellen Versprechen eine herausragende Rolle für ihre Wahl spielen[12]: So sehnt sich ein erheblicher Teil der Bevölkerungen nach "alten" Selbstverständlichkeiten zurück. Einige fühlen sich subjektiv bedroht – ob bezüglich einer veränderten Rolle des Mannes in der Gesellschaft, einem gleichberechtigten Umgang mit Menschen mit ausländischen Familienbiografien oder anderen Religionen, der Möglichkeit diverser sexueller Partnerschaftsformen oder insgesamt bezüglich für sie fremder Lebensentwürfe.

Der Blick auf die Wähler verrät: Rechtspopulisten sind europaweit überdurchschnittlich erfolgreich bei weißen Männern, häufig in niedrigen Bildungsgraden und unteren Einkommensgruppen, der unteren Mittelschicht, zum Teil auch einer breiteren Mittelschicht, ebenso wie bei einer rassistisch geprägten alten Elite. Zudem sind sie auf dem Land jenseits der dynamischen und vielfältigen Großstädte erfolgreicher. Nicht überraschend ist, dass es Parteien wie der Dänischen Volkspartei, der Norwegischen Fortschrittspartei (FrP) und der FPÖ gelungen ist, einen großen Teil der eher bildungsfernen unteren Schichten, die früher vor allem sozialdemokratisch gewählt haben, an sich zu binden. Und auch nicht, dass sich in Luxemburg Rechtspopulisten aus einer Rentnerpartei entwickelt haben.

Resümee und Ausblick

Da der Populismus von der scharfen Kritik an den gegebenen Verhältnissen lebt, vermag er nicht nur gesellschaftliche Debatten zu dominieren – vielmehr hat populistische Rhetorik den Impuls, sich stetig selbst zu radikalisieren. Tatsächlich hat die ausgrenzende oder beleidigende Sprache gegenüber den Feindgruppen der Rechtspopulisten seit einigen Jahren an Aggressivität zugenommen. Hassrede wird durch digitale Medien beflügelt, in denen auch Einzelne oder relativ kleine ideologische Gruppen eine enorme Breitenwirkung entfalten können. Die Möglichkeiten digitaler Hetze und die Hetze in Filterblasen gegen bestimmte soziale Gruppen wie Muslime, Roma, Flüchtlinge und Juden - und die Schwierigkeit des strafrechtlichen Zugriffs - dürften nicht zuletzt dazu beigetragen haben, dass in einigen Ländern (z.B. Ungarn, Deutschland) die Hemmschwelle auch zu physischer Gewalt gesunken und die Zahl rassistischer Angriffe drastisch gestiegen ist.

Um eine sachliche Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Entwicklungen und individuellen Problemlagen zu ermöglichen, den Problemhaushalt einer Gesellschaft zu verstehen und ihre friedliche internationale Einbindung zu garantieren, muss die Grundfiktion des Rechtspopulismus durchbrochen werden: Der populistische "Volks"-Begriff, als homogene Einheit verstanden, steht im Widerspruch zur Wirklichkeit in allen Gesellschaften und ganz besonders zur Wirklichkeit in modernen, ausdifferenzierten und vielfältigen Gesellschaften. Er leugnet die Bruch- und Konfliktlinien (cleavages), innergesellschaftliche Gegensätze und Konflikte, die es in jeder Gesellschaft gibt – und die übrigens Gegenstand der Sozialwissenschaften, also der Gesellschaftswissenschaften, sind. Eine Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Parteien und Bewegung kommt daher nicht ohne die Dekonstruktion des populistischen Volksbegriffs aus, der letztlich ein Mythos ist.

Fußnoten

1.
Vgl. Lazaridis, Gabriella, Beneveniste, Anne, Campani, Giovanne (eds.) (2016): The Rise of the Far Right in a Europe under crisis: Populist Shifts and ‚Othering’, London: Palgrave Macmillan; Kriesi, Hanspeter and Takis Pappas (2015): European populism in the shadow of the great recession, Colchester: ECPR Press; Caiani, Manuela und Linda Parenti (2013): 'Technological' ,Political and Cultural Opportunities for the Extreme Right in the United States and the European Countries, in: Caiani and Parenti: European and American Extreme Right Groups and the Internet. Franham, Surrey: Ashgate ,S. 31-54; Schellenberg, Britta und Langenbacher, Nora: An anthology about the manifestations and development of the radical right in Europe, in: Langenbacher and Schellenberg (Hrsg.): Is Europe on the „right“ path? Right-wing extremism and right-wing populism in Europe, Friedrich-Ebert-Foundation: Berlin 2011, S. 11-26; Wodak, Ruth, Mral, Brigitte and Khosravinik, Majid (eds.) (2013): Right Wing Populism in Europe: Politics and Discourse, Bloomsbury: London. Ferner vgl. auch: Kriesi, Hanspeter et al. (Hrsg.) (2012): Political Conflict in Western Europe, Cambridge; Honneth, Axel, Lindemann, Ophelia und Stephan Voswinkel (Hrsg.) (2013): Strukturwandel der Anerkennung. Paradoxien sozialer Integration in der Gegenwart, Frankfurt a. M.; Blühdorn, Ingolfur (2013): Simulative Demokratie. Neue Politik nach der postdemokratischen Wende, Berlin 2013.
2.
Pytlas, Bartek (2015): Radical Right Parties in Central and Eastern Europe: Mainstream Party Competition and Electoral Fortune. Abingdon: Routledge; Guesnet, Francois and Gwen Jones (ed.) (2012): Antisemitisn in Poland and Hungary, London: Routledge.
3.
Bertelsmann Stiftung (eds.) (2009): Strategies for Combating Right-Wing Extremism. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung (verantwortlich Kösemen und Schellenberg).
4.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-daenemark-polizei-nimmt-asylbewerbern-knapp-16-000-euro-ab-a-1119672.html (letzter Zugriff: 15.11.2016).
5.
VoteWatch Europe (2014): How often have Euro-sceptic/far-right parties voted together in 2009-2014? Special policy brief, No 3, Brussels 5/2014. http://www.votewatch.eu/blog/wp-content/uploads/2014/05/votewatch-europe-end-of-term-scorecard-part-3-far-right-parties-final.pdf (letzter Zugriff: 15.11.2016). Zum Vergleich, bei den großen Fraktionen im EP (EVP und S&D) sowie den Grünen war die transnationale Übereinstimmung bei über 90%. Daten für die Legislaturperiode 2009-2014.
6.
Beispielsweise zerstob die im Jahr 2007 gegründete EP-Fraktion Identität, Tradition und Souveränität schnell, nachdem italienische Abgeordnete sich rumänienfeindlich äußerten und daraufhin rumänische Abgeordnete die Fraktion verließen.
7.
Vgl. Siim, Birte and Meret, Susi (2016): Right wing populism in Denmark: people, nation and welfare in the construction oft he ‚Other’, in: Lazaridis, Gabriella, Beneveniste, Anne, Campani, Giovanne (eds.): The Rise oft he Far Right in a Europe under crisis: Populist Shifts and ‚Othering’, London: Palgrave Macmillan, S. 106-137. Vgl. auch Wahlplakate z.B. des Front National oder der FPÖ; auch der extrem rechten NPD.
8.
Vgl. z.B. FPÖ-Webseite: HC Strache zum Nationalfeiertag: Ohne Souveränität gibt es keine Neutralität. Vom 26.10.2015. https://www.fpoe.at/artikel/hc-strache-zum-nationalfeiertag-ohne-souveraenitaet-gibt-es-keine-neutralitaet-1/ (letzter Zugriff: 15.11.2016).
9.
Schellenberg, Britta (2014): Die Rechtsextremismus-Debatte. VS Springer. Vgl. neben Debatten-Analysen Sächsischer Landtag, auch Gauweiler-Edathy-Debatte.
10.
Kriesi, Hanspeter et al. (Hrsg.) (2005): Der Aufstieg der SVP. Acht Kantone im Vergleich. Zürich.
11.
Vgl. z.B. Decker, Weißmann, Kiess, Brähler: Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010, FES 2011.
12.
Kriesi, Hans J. Peter et al. (Hrsg.) (2012): Political Conflict in Western Europe. Cambridge.
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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 40/2015)

Rechts in der Mitte?

Dass sich antidemokratisches Gedankengut nicht nur an den Rändern, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft findet, ist keine neue Erkenntnis. In jüngster Zeit mehren sich jedoch die Anlässe, um erneut darüber nachzudenken: vom Erstarken des Rechtspopulismus über Pegida bis hin zur Gewalt gegen Asylbewerberheime.

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