Treffen rechtspopulistischer Parteien in Koblenz am 22.01.2017

Rechtspopulistische Lexik und die Grenzen des Sagbaren


16.1.2017
Möchte man Rechtspopulismus und andere politische Erscheinungen analysieren, so scheint offensichtlich, dass man dies über die verwendete Sprache tun kann. Kann man aber auch bereits an der Verwendung einzelner Wörter erkennen, ob eine Äußerung rechtspopulistisch ist? Und ist eine Kategorisierung immer eindeutig möglich?

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Gibt es rechtspopulistische Wörter?



Möchte man Rechtspopulismus und andere politische Erscheinungen analysieren, so scheint offensichtlich, dass man dies über die verwendete Sprache tun kann. Daran, wie Menschen sprechen, können wir eine Menge ablesen – bis hin zu ihren politischen Einstellungen. Kann man aber auch bereits an der Verwendung einzelner Wörter erkennen, ob eine Äußerung rechtspopulistisch ist? Wie sind solche Wörter beschaffen, die Rechtspopulismus signalisieren? Und ist eine Kategorisierung immer eindeutig möglich?

Sprachliche Grenzen



Betrachtet man die Sprache derer, die üblicherweise als (Rechts-)Populisten bezeichnet werden, dann fällt auf, dass diese häufig darauf angelegt ist, die Grenzen des (bislang) Sagbaren zu verschieben. Bereits hier lässt sich allerdings mit gutem Recht fragen, wer denn überhaupt in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen, das in seinem Grundgesetz vergleichsweise lakonisch festlegt, dass eine Zensur nicht stattfindet (vgl. GG Art. 5, 1), diese Grenzen errichten und überwachen kann? Die Antwort darauf kann sicher nur lauten: Kein einzelner kann diese Grenzen festlegen. Dennoch gibt es eine weitgehende gesellschaftliche Übereinkunft darüber, was als (mehr oder weniger) sagbar gilt, auch wenn sich diese Grenzen im Laufe der Zeit immer wieder verändern. Wer diese Übereinkunft (wissentlich oder unwissentlich) übertritt, bricht ein Tabu und muss gegebenenfalls mit Sanktionen rechnen. Dies hat beispielsweise Thilo Sarrazin ausgelotet, der in einem Interview mit der Zeitschrift Lettre International im Jahr 2009 abschätzig über ausländische Mitbürger sprach und ihnen vorwarf, dass "ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert [werden]". In diesem Zusammenhang fiel auch der Ausdruck "Unterschichtgeburten“. Als Sarrazin seine Provokationen ein Jahr später zu einem Buch verarbeitete ("Deutschland schafft sich ab", 2010), in dem er wiederum gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen polemisierte, führte dies zu einem Skandal, der den Autor letztlich sein Amt kostete (vgl. Niehr 2011).

Neben den ungeschriebenen Sagbarkeitsregeln – die von gesellschaftlichen Gruppen, die über entsprechende Diskursmacht verfügen, gesetzt, aber immer auch neu verhandelt werden – gibt es auch geschriebene Gesetze, die den Sprechern und Schreibern bei politischen Auseinandersetzungen Grenzen aufzeigen. Diese Gesetze beziehen sich in Deutschland etwa auf die NS-Vergangenheit: Im § 130 des Strafgesetzbuches ist beispielsweise geregelt, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", gebilligt, geleugnet oder verharmlost werden dürfen.

Jenseits solcher geschriebenen Gesetze gibt es eine große sprachliche Grauzone, die Populisten immer wieder gezielt nutzen, um die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Wie dies typischerweise vonstattengeht und welche Mittel dazu verwendet werden – damit beschäftigt sich dieser Beitrag.

Rechtspopulistische Lexik



Betrachtet man den Teil des Wortschatzes, den Populisten zur Erzielung bestimmter Wirkungen einsetzen, dann lassen sich grob drei Kategorien unterscheiden:

Die Wörter der ersten Kategorie dienen dazu, politische Konzepte und Phänomene, die den Rechtspopulisten als bekämpfenswert gelten, extrem negativ zu bewerten. Dies geschieht häufig durch die Verwendung historisch belasteter Vokabeln wie Umvolkung oder Lügenpresse.

Die Wörter der zweiten Kategorie sind ebenfalls historisch belastet und sollen offenbar reanimiert und gleichzeitig rehabilitiert werden. Typische Beispiele sind die Wörter völkisch und Volksverräter.

Schließlich gibt es eine dritte Kategorie von Wörtern, die zunächst nicht durch historische Belastung im Diskurs auffallen, sondern durch ihre Qualität als grobe Beschimpfungen. Hierhin gehört das Wort linksversifft.

Für alle drei Kategorien werden im Folgenden Beispiele gegeben.

Die Abwertung gegnerischer politischer Konzepte durch Nazi-Vokabular



Gegnerische politische Konzepte durch eine entsprechende Wortwahl abzuwerten, gehört zum üblichen Vorgehen in der politischen Kommunikation. So finden sich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Beispiele, in denen sozialdemokratische Konzepte oder auch Sozialdemokraten als "Kommunismus/Kommunisten" verunglimpft wurden. Entsprechend wurden und werden marktwirtschaftlich orientierte Positionen gerne als "neoliberal" abgewertet. Dies alles gehört zum Streit um Wörter und macht das Wesen politischer Auseinandersetzung aus. Rechtspopulisten neigen nun aber dazu, durch ihre Wortwahl immer wieder gezielt Assoziationen zum Nationalsozialismus ins Spiel zu bringen. Sie geben ihren Äußerungen dadurch eine spezielle rechtslastige Tendenz.

Wird beispielsweise im Zusammenhang mit den aktuellen Flüchtlingsbewegungen von einer Umvolkung oder einem Bevölkerungsaustausch gesprochen, so wird damit – auch wenn es vielen gar nicht bewusst sein mag – ein nationalsozialistischer Topos aktiviert. Wiewohl ähnliche Ausdrücke (Germanisierung, Volkstumswechsel, Entdeutschung; vgl. dazu Kellershohn 2016) bereits im 19. Jahrhundert kursierten, ist für den heutigen Gebrauch des Wortes Umvolkung das nationalsozialistische Konzept zentral: Denn Nationalsozialisten planten die sogenannte Umvolkung des Lebensraums im Osten aktiv (d.h. die Vertreibung der dort Ansässigen und gleichzeitige Re-Germanisierung der dort lebenden "Volksdeutschen"). Ab 1940 ist der Ausdruck "gleichbedeutend mit Eindeutschung" (Schmitz-Berning 2007: 617). Heutzutage soll mit der Vokabel auf eine drohende "Überfremdung" Deutschlands hingewiesen werden. Gemeint ist also, dass die Politik der Bundesregierung dazu führe, dass "das deutsche Volk" in der Bundesrepublik Deutschland durch zunehmende Immigrationsbewegungen Nichtdeutscher gegen eine ausländische Bevölkerung ausgetauscht werde. In diesem Zusammenhang ist auch von einem "Genozid aus niedrigen Beweggründen" (Kellershohn 2016: 289) die Rede. Stillschweigend vorausgesetzt wird hierbei die Existenz eines ethnisch definierten Nationalstaats, der das natürliche Areal einer Nation darstellt. Dieses Konzept, nach dem also in Deutschland v.a. Deutsche zu wohnen haben bzw. nach dem Deutschland den Deutschen gehöre, ist mit der politischen und gesellschaftlichen Realität freilich nicht in Einklang zu bringen.

In ähnlicher Weise funktioniert die Vokabel Ethnosuizid: Hier wird davon ausgegangen, dass das deutsche Volk selbst aktiv seinen Untergang bzw. mindestens seine kulturelle Vernichtung plant. Anklänge an das Wort Ethnozid (Handlungen, die auf die kulturelle Vernichtung eines Volkes durch erzwungene Assimilation hinauslaufen) und an Genozid (Völkermord) liegen auf der Hand. Zumindest implizit wird durch diese Wortwahl eine Gleichsetzung von Holocaust (Genozid am jüdischen Volk) und der angeblichen Vernichtung des deutschen Volkes suggeriert. Dass mit dieser Gleichsetzung zwangsläufig auch eine Verharmlosung des Holocausts einhergeht, ist ein Effekt, der zumindest billigend in Kauf genommen wird.

In eine ähnliche Richtung weist der Ausdruck Islamisierung, wenn er zum Beispiel vonseiten der AfD in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gebraucht wird: Mit diesem Ausdruck wird suggeriert, dass es eine fortschreitende aktiv betriebene Ausbreitung des Islams oder sogar des Islamismus in das "christliche Abendland" gebe. Mithin wird behauptet, dass Deutschland zunehmend Opfer eines Religionskrieges werde, in dem es der Gegner darauf anlege, die zentralen christlichen Werte zugunsten islamisch-fundamentalistischer Werte zu untergraben. Dieser Prozess hängt eng mit der behaupteten "Umvolkung" zusammen und erscheint als deren notwendige Folge. Ebenfalls wird mit diesem Ausdruck eine tolerante Sicht auf den Islam kritisiert: So wird gleichzeitig "die Politik der etablierten Parteien angegriffen und ein angeblicher Werteverfall der westlich-europäischen Gesellschaften angeprangert" (Kerst 2016: 144).

Dies zeigt sich beispielsweise, wenn André Poggenburg, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus zumindest suggeriert: "Jeder der weiterhin leugnet, dass der Islam in direkter Verbindung mit dem islamistischen Terror steht, macht sich mitschuldig an jedem weiteren Opfer" (https://www.alternativefuer.de/poggenburg-der-terror-ist-endgueltig-in-deutschland-angekommen/; 23.01.2017).

Die häufig auf Demonstrationen von Pegida und AfD zu hörende Vokabel Lügenpresse hat eine lange Geschichte. Auch aufgrund dieser Geschichte wurde das Wort 2015 zum Unwort des Jahres gewählt (vgl. http://www.unwortdesjahres.net/index.php?id=35; 06.01.2017). Bereits während des 1. Weltkrieges wurde Lügenpresse verwendet und diente später insbesondere den Nationalsozialisten zur pauschalen Abqualifizierung unabhängiger Presseorgane. Insofern wurde mit dieser Vokabel keine rational begründbare Medienkritik betrieben, sondern eine pauschale Abqualifizierung mit gleichzeitiger Bedrohung ausgedrückt. Dies gilt auch für die heutige Zeit, in der der Vorwurf der Lügenpresse bzw. der Meinungsdiktatur meist mit Kommunikationsverweigerung einhergeht, mit der konsequenten Weigerung, den solcherart diffamierten Medien und ihren VertreterInnen überhaupt eine Chance zur Rechtfertigung oder Richtigstellung zu geben.

Versifftes links-rot-grünes 68er Deutschland – eine bloße Beschimpfung?



Der ursprünglich von dem rechtspopulistischen Schriftsteller Akif Pirincci benutzte und von Jörg Meuthen (AfD) auf einem Bundesparteitag der AfD aufgegriffene Ausdruck vom versifften links-rot-grünen 68er Deutschland (vgl. http://www.berliner-zeitung.de/24382588; 06.01.2016) scheint auf den ersten Blick eine bloße grobe metaphorische Beschimpfung zu sein, mithilfe derer auf die mangelnde Hygiene des politischen Gegners hingewiesen wird, die auf das gesamte Land übergegriffen habe. Macht man sich jedoch klar, dass mit diesem Ausdruck zumindest unterschwellig auf die Geschlechtskrankheit Syphilis angespielt wird (vgl. Duden 2015: 1919), dann erscheint diese Beschimpfung in einem anderen Licht. Denn Krankheits- oder auch Tiermetaphern im politischen Diskurs dienen der Abwertung des politischen Gegners, in ihrer extremen Form gar seiner Dehumanisierung. Beispielsweise nutzen die Nationalsozialisten Krankheitsmetaphern, um Menschen jüdischen Glaubens ihre Menschenwürde abzusprechen: Die Rede war dann z.B. von Parasiten (vgl. Schmitz-Berning 2007: 460 ff.), die den "deutschen Volkskörper" schädigten (vgl. Musolff 2007). Der politische Gegner erscheint dann als Krankheitserreger oder Seuche. Aktionen gegen einen solchen Gegner gelten dann als Notwehr, als medizinisch gebotene Maßnahme zur Erhaltung der eigenen Gesundheit bzw. der des ganzen Volkes. Zwar lässt sich der Ausdruck vom versifften links-rot-grünen 68er Deutschland nicht mit dem NS-Sprachgebrauch identifizieren oder auf ihn direkt zurückführen. Jedoch deutet diese Form der verbalen Diffamierung auf einen aggressiven politischen Agitationsstil hin, der in erster Linie durch Freund-Feind-Schemata gekennzeichnet ist.

Völkisch – die versuchte Reanimation eines Wortes



Besonders deutlich im Bereich nationalsozialistischen Gedanken- und Wortguts bewegt sich Frauke Petry (AfD), wenn sie – scheinbar naiv – fordert, das Wort völkisch wieder salonfähig zu machen:

Petry erklärte weiter:

"Ich benutze diesen Begriff zwar selbst nicht, aber mir missfällt, dass er ständig nur in einem negativen Kontext benutzt wird." Sie habe ein Problem damit, "dass es bei der Ächtung des Begriffes 'völkisch’ nicht bleibt, sondern der negative Beigeschmack auf das Wort 'Volk’ ausgedehnt wird". Der Begriff "völkisch" sei letztlich "ein zugehöriges Attribut" zum Wort "Volk", sagte Petry.

(https://www.welt.de/politik/deutschland/article158049092/Petry-will-den-Begriff-voelkisch-positiv-besetzen.html; 06.01.2017)

Petrys Argumentation blendet dabei gezielt aus, dass zwar aus grammatischer Sicht das Adjektiv völkisch problemlos aus dem Substantiv Volk abgeleitet werden kann. Dabei wird jedoch ignoriert, dass es sich um eine Vokabel handelt, die historisch belastet ist, weil sie seit dem späten 19. Jahrhundert nationalistisch-chauvinistische Bestrebungen bezeichnet und von entsprechenden Gruppierungen um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert teilweise auch als Fahnenwort verwendet wird. Später wird der Ausdruck auch von den Nationalsozialisten (im Sinne von: 'zum Volk als Rasse gehörend‘) verwendet. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an das berühmte nationalsozialistische Kampfblatt "Völkischer Beobachter". Im Jahre 2007 betont Schmitz-Berning in ihrer Analyse des NS-Vokabulars, dass der Ausdruck "nur noch in historischer Verwendung" vorkommt (Schmitz-Berning 2007: 647). Und auch in der aktuellen Ausgabe des Duden-Wörterbuchs wird das Wort noch als "nationalsozialistisch" gekennzeichnet (vgl. Duden 2015: 1944).

Dass tatsächlich in bestimmten Kontexten auch das Wort Volk politisch negativ konnotiert sein kann, dürfte ebenfalls auf das überaus häufige Vorkommen in nationalsozialistischem Sprachgebrauch zurückzuführen sein. Dort wurde Volk emphatisch überhöht und in engem Zusammenhang zur sogenannten Rasse verstanden (vgl. Schmitz-Berning 2007: 642).

Bereits Victor Klemperer bemerkt in seiner Beschreibung der Lingua Tertii Imperii (Sprache des Dritten Reiches) dazu:

"Volk" wird jetzt beim Reden und Schreiben so oft verwandt wie Salz beim Essen, an alles gibt man ein Prise Volk: Volksfest, Volksgenosse, Volksgemeinschaft, volksnah, volksfremd, volksentstammt…

(Klemperer 1947/2007: 45)

Jemandem, dem aufgrund seines Geschichtsbewusstseins dieser von Klemperer beschriebene Sprachgebrauch bewusst ist, muss die Argumentation Petrys als gezielte Provokation deutlich werden, mit der insbesondere rechtsextremistische Kreise angesprochen werden sollen. RezipientInnen, denen dieses Geschichtsbewusstsein abgeht, werden den Gebrauch derartig belasteter Vokabeln möglicherweise für unproblematisch halten.

Politiker als Volksverräter?



Auch mit dem Kampfbegriff Volksverräter bemühen Populisten nationalsozialistisch kontaminiertes Wortmaterial. Das ist beispielsweise daran abzulesen, dass der Straftatbestand des Volksverrats (statt Landesverrat) erst in der Zeit des Nationalsozialismus eingeführt wurde (vgl. http://gfds.de/volksverraeter-und-luegenpresse-die-pegida-und-ihre-woerter/; 25.01.2017). Das Wort Volksverräter wurde zum Unwort des Jahres 2016 erklärt (http://www.unwortdesjahres.net/fileadmin/unwort/download/pressemitteilung_unwort2016.pdf; 25.01.2017). In der Begründung der Jury (ebd.) heißt es: "Der Wortbestandteil Volk, wie er auch in den im letzten Jahr in die öffentliche Diskussion gebrachten Wörtern völkisch oder Umvolkung gebraucht wird, steht dabei ähnlich wie im Nationalsozialismus nicht für das Staatsvolk als Ganzes, sondern für eine ethnische Kategorie, die Teile der Bevölkerung ausschließt." Weiterhin ist in dieser Vokabel die typisch populistische Argumentation schlagwortartig verdichtet, nach der Politiker es darauf anlegten, nicht als Interessenvertretung "des Volkes" zu agieren, sondern im Gegenteil dessen Interessen (zu ihrem eigenen Vorteil) zu verraten. Mit einer solch pauschalen Anschuldigung wird das für eine Demokratie essentielle Aushandeln divergierender Interessen nicht nur nicht befördert, sondern massiv erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.

Wirkungsweise



Sämtlichen hier beschriebenen Wörtern kommt ein hohes provokatives Potenzial zu. Dies hängt damit zusammen, dass die Verwendung historisch belasteter Vokabeln – auch wenn sie in veränderter Bedeutung verwendet werden – in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit noch immer einem Tabubruch gleichkommt. Von Rechtspopulisten werden sie gezielt eingesetzt, um auch ein rechtsextremes Publikum anzusprechen, das einer rationalen, abgewogenen Argumentation vermutlich wenig abgewinnen würde. Insofern dient die Verwendung solchermaßen historisch belasteter Ausdrücke gleich mehreren Zwecken: Einerseits werden, wenn die ständige Wiederholung sanktionsfrei bleibt, die Grenzen des Sagbaren nach rechts verschoben: Denn – so schreibt bereits Victor Klemperer –: "Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da." (Klemperer 1947/2007: 26) Andererseits kann mit der Verwendung solcher Wörter mit Schlagwort-Status Zustimmungsbereitschaft bei einem Publikum evoziert werden, das eher außerhalb des demokratischen Spektrums verortet werden kann.

Literatur

  • Schmitz-Berning, Cornelia (2007): Vokabular des Nationalsozialismus. 2. Auflage. Berlin: de Gruyter.
  • Duden (2015): Deutsches Universalwörterbuch. 8. Auflage. Berlin: Dudenverlag.
  • Kellershohn, Helmut (2016): Umvolkung. In: Gießelmann, Bente et al. (Hrsg.): Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe. Wochenschau Verlag: Schwalbach/Ts., S. 282–297.
  • Kerst, Benjamin (2016): Islamisierung. In: Gießelmann, Bente et al. (Hrsg.): Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe. Wochenschau Verlag: Schwalbach/Ts., S. 144–161.
  • Klemperer, Victor: (1947/2007): LTI. Notizbuch eines Philologen. Stuttgart: Philipp Reclam.
  • Musolff, Andreas (2007): What role do metaphors play in racial prejudice? The function of antisemitic imagery in Hitler's Mein Kampf. In: Patterns of Prejudice 41 (1), S. 21–43.
  • Niehr, Thomas (2011): Politische Sprache und Sprachkritik. In: Mitteilungen des Deutschen Germanistenverbandes, H. 3, S. 278–288.


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